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Nordsyrien:Fünf IS-Anhänger aus kurdischem Gefängnis ausgebrochen

  • Wegen des türkischen Angriffs auf Gebiete in Nordostsyrien sind mehr als 70 000 Menschen auf der Flucht.
  • Fünf IS-Anhänger sind im Norden Syriens aus einem kurdischen Gefängnis aus.
  • Nach türkischen Angaben sind bereits mehr als 270 kurdische Kämpfer getötet worden.
  • Das US-Verteidigungsministerium ruft die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf.
  • Beim EU-Gipfel kommende Woche wollen die Mitgliedstaaten über Sanktionen beraten.

Nach einem türkischen Angriff in Nordsyrien sind nach kurdischen Angaben fünf Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie seien in der Stadt Kamischli inhaftiert gewesen, teilten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag mit. Sie machten den Beschuss durch türkische Artillerie für die Flucht verantwortlich.

In dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, kam es nach Angaben der SDF zudem zu einem Aufruhr. Pro-kurdische Medienaktivisten meldeten unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte, diese seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Fünf IS-Frauen seien festgenommen worden.

Die SDF waren im Kampf gegen den IS bisher ein wichtiger Verbündeter der USA. In ihren Gefängnissen und Lagern sitzen Tausende IS-Anhänger. Die SDF hatten zuvor gewarnt, im Falle eines türkischen Angriffs auf Nordsyrien könnten diese möglicherweise freikommen.

Im Lager Al-Hol leben nach UN-Angaben fast 70 000 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Sie stammen überwiegend aus Familien mit IS-Verbindungen. Die Bundesregierung vermutet dort auch mehr als 120 Kinder und 68 Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Die Zivilbevölkerung im Nordosten Syriens bekommt die türkische Offensive offenbar deutlich zu spüren. Seit Beginn der Militäroffensive sind nach Angaben von UN-Organisationen innerhalb von 48 Stunden mehr als 70 000 Menschen vertrieben worden. Die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abjad geflüchtet, berichtete das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in Genf. Das UN-Menschenrechtsbüro meldete "verstörende Berichte" von Bodenangriffen türkischer Truppen oder von Gruppen, die dem türkischen Militär nahestünden.

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Es seien unter anderem die Wasserversorgung, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden, sagte ein Sprecher. Nach einem türkischen Luftangriff sei nach Berichten die Wasserversorgung in der Region Aluk (Aluq/Allouk) zusammengebrochen. In Raqqa hätten die lokalen Behörden vier Zentren für Vertriebene eingerichtet, berichtete das WFP.

"Die Militäroperationen in Nordostsyrien dürften die bereits sehr angespannte humanitäre Situation noch verschärfen", warnte Najat Rochdi, im Büro des UN-Syrien-Beauftragten zuständig für humanitäre Fragen. Alle appellierten an die Akteure vor Ort und Regierungen, die Einfluss auf sie haben, Zivilisten zu schützen.

Großes Krankenhaus wird aus Personalmangel geschlossen

Einen ähnlichen Appell veröffentlichte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Sie rief in einer Stellungnahme alle Kriegsparteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten, Gesundheitspersonal und Patienten zu gewährleisten. Die Eskalation der Gewalt könne "das Trauma", das die syrische Bevölkerung in Jahren des Krieges schon erlitten habe, nur verschlimmern.

MSF berichtete, dass das von ihnen unterstützte Krankenhaus in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad geschlossen worden sei, weil der größte Teil der Angestellten mit ihren Familien die Stadt verlassen habe. Tall Abjad, nahe der türkischen Grenzstadt Akçakale, ist ein Hauptfokus der türkischen Offensive. "Als das einzige öffentliche Krankenhaus in der Gegend war das Tall-Abjad-Krankenhaus sehr wichtig für die Gesundheitsversorgung der Stadt und des Umlands", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Türkei verlangt angesichts ihrer umstrittenen Militäroffensive in Syrien von der Nato ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu: "Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen, 'wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei'. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen."

Stoltenberg: "Wir sind hier, um die Türkei zu beschützen und auch, um uns selbst zu beschützen."

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdischen YPG-Milizen, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrollieren. Die Türkei sieht in ihnen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive war international auf scharfe Kritik gestoßen. Stoltenberg sagte, er habe seine "ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region" geteilt und habe die Regierung gebeten, "zurückhaltend zu agieren". Er betonte, die Türkei sei ein starker und wichtiger Nato-Verbündeter. Kein Verbündeter habe mehr unter Terroranschlägen gelitten als die Türkei. Die Nato sei der Sicherheit der Türkei stark verpflichtet. "Wir sind hier, um die Türkei zu beschützen und auch, um uns selbst zu beschützen."

Çavuşoğlu verteidigte die Offensive. Er argumentierte: Wenn schon jeder einsehe, dass die Sorgen der Türkei "legitim" seien, dann müsse auch der Kampf gegen den Verursacher der Sorgen legitim sein. "Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem. Das ist in Wahrheit eure Doppelmoral", fügte er hinzu.

EU-Staaten wollen über Sanktionen beraten

Damit bezog sich Çavuşoğlu auf die Zusammenarbeit des Nato-Partners USA mit den YPG-Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei hat regelmäßig scharf kritisiert, dass die Kurdenmilizen von den USA Waffen und Training bekamen.

Das US-Verteidigungsministerium rief die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. Die USA lehnten die "unkoordinierten Aktionen" im Nordosten des Bürgerkriegslandes ab, da sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefährdeten, machte US-Verteidigungsminister Mark T. Esper seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in einem Telefonat am Donnerstag klar, wie das Pentagon am Freitag mitteilte. Esper habe die Türkei "ermutigt", die Maßnahmen im Nordosten Syriens einzustellen, um die Situation zu deeskalieren.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder hatten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive gefordert. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten. Schweden etwa befürwortet ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei. Nach deren Einmarsch in Nordsyrien lägen Strafmaßnahmen als Option auf dem Verhandlungstisch, sagte die französische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, am Freitag im Radio France Inter. Sie widersprach der Aussage, dass Europa machtlos sei, auf die Situation zu reagieren. Für die Zivilisten in Nordsyrien und Europas kurdische Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei die Situation schockierend.

Der Offensive sollen seit dem Beginn am Mittwoch nach türkischen Angaben vom Freitagmorgen 277 Kurdenkämpfer zum Opfer gefallen sein. Auch ein erster türkischer Soldat sei bei den Gefechten getötet worden, meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Freitagmorgen auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden.

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