Wirtschaftssanktionen: Die EU will Syrien helfen – und stellt Bedingungen

Der Stadtteil Dschubar in Damaskus, fotografiert während des Besuchs der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulz. Sebastian Gollnow/DPA

Syrien ist von großem Interesse für Europa, schon wegen der Flüchtlinge, die möglicherweise zurückkehren können. Nun will die EU den Wiederaufbau mit einer „Schritt-für-Schritt-Strategie“ unterstützen. Was hat es damit auf sich?

Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen Syrien Zug um Zug außer Kraft zu setzen. Damit will sie nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad den Wiederaufbau des von einem brutalen Bürgerkrieg verwüsteten Landes erleichtern und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe so schnell wie möglich ihr Ziel erreicht.

Zunächst einmal sollen Sanktionen ausgesetzt werden, die das Transportwesen, die Energieversorgung und die Finanzinstitute des Landes betreffen. Weitere Erleichterungen könnten folgen – vorausgesetzt, die neuen Machthaber achten Menschen- und Frauenrechte und diskriminieren keine Bevölkerungsgruppen.

Der neue Machthaber versprach der EU-Kommissarin offenbar, was sie hören wollte

Von einer „Schritt-für-Schritt-Strategie“ sprach die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Die Erleichterungen könnten auch wieder zurückgenommen werden, wenn sich Syrien in die falsche Richtung entwickeln sollte, sagte Kallas. Ihr Konzept wurde bei dem Treffen einstimmig angenommen. Die EU-Kommission soll dazu nun Gesetzestexte und einen Zeitplan ausarbeiten. Kallas ließ erkennen, dass die EU auch bereit sei, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen, „um vor Ort Augen und Ohren zu haben“.

Einfluss auf das neue Syrien zu gewinnen, ist von großer geostrategischer Bedeutung für Europa – auch wegen der Hoffnung, viele syrische Flüchtlinge könnten aus Europa in ihre Heimat zurückkehren. Mehrere hochrangige europäische Politikerinnen und Politiker haben deshalb das Land seit dem Umsturz besucht, darunter die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot. Alle kamen zu dem Schluss: Es sei noch viel zu früh, um eine Rückkehr von Flüchtlingen in großer Zahl zu erwarten. Zu labil sei die Lage des Landes.

Vergangene Woche reiste auch die für humanitäre Hilfe und Gleichberechtigung zuständige EU-Kommissarin, Hadja Lahbib, nach Damaskus. Die Belgierin kam mit dem Versprechen einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 235 Millionen Euro für Syrien und seine Nachbarländer und wurde mit großem Pomp empfangen – was man als Zeichen werten konnte, wie sehr die neuen syrischen Machthaber an guten Beziehungen zur EU interessiert sind.

Kommissarin Lahbib berichtete am Montag der Ministerrunde über ihr zweistündiges Gespräch mit Ahmed al-Scharaa, dem Rebellenführer, der Assad gestürzt hat und nun die Übergangsregierung anführt. Er versprach der Kommissarin offenbar, was sie hören wollte: Er wolle ein Syrien bauen, in dem rechtsstaatliche Prinzipien geachtet würden. Zugleich machte er ihr aber deutlich: Wenn die EU mitreden will in Syrien, dann sollte sie schleunigst ihre Wirtschaftssanktionen zumindest aussetzen, wie es die USA Anfang des Jahres bereits getan haben.

Die neuen Machthaber räumen ungerechtfertigte „Vergeltungsakte“ an der alawitischen Minderheit ein

Es gibt weltweit kaum Länder, die mit schärferen Sanktionen belegt wurden als Syrien. Seitdem Assad im Jahr 2011 begann, den Arabischen Frühling in seinem Land zu unterdrücken, hat die EU sämtliche Handels- und Finanzbeziehungen zu dem Land gekappt.  Sie untersagte Investitionen in die Ölindustrie oder in neue Kraftwerke, auch die Einfuhr von syrischem Rohöl in die EU ist verboten. 316 Frauen und Männer hat die EU mit Reiseverboten belegt, ihre Vermögen wurden eingefroren. Ausgenommen von den Sanktionen sind Nahrungsmittel, Arzneien und medizinische Geräte. Nach eigenen Angaben haben die EU und ihre Mitgliedsländer seit 2011 für humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern mehr als 35 Milliarden Euro mobilisiert.

Auch die Miliz namens Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die von Ahmed al-Scharaa geführt wird, steht weiterhin auf den Terrorlisten der Vereinten Nationen und der EU. Die Europäer wollen nicht vorschnell einstige Islamisten rehabilitieren.

Wie zerbrechlich der Frieden in Syrien ist, zeigte am Wochenende eine Meldung der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Milizionäre, die mit den neuen Machthabern in Verbindung stünden, hätten binnen drei Tagen 35 Menschen willkürlich hingerichtet. Die Mehrzahl der Getöteten seien Beamte des Assad-Regimes gewesen. Die Beobachtungsstelle spricht von einer „dramatischen Eskalation von Attentaten und Vergeltungsmaßnahmen“ seit Beginn des Jahres. Die neuen Machthaber selbst räumten am Wochenende ungerechtfertigte „Vergeltungsakte“ an der alawitischen Minderheit ein, der Assad angehörte.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Lockerung der Wirtschaftssanktionen am Montag ausdrücklich. Sie legte aber Wert darauf, dass die Sanktionen gegen den Assad-Clan in Kraft bleiben. Verbrechen müssten aufgeklärt, Täter zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb werde die deutsche Regierung weitere drei Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Syrien bereitstellen.