In Syrien hat es nach Berichten von Aktivisten erneut ein Massaker gegeben. Bei dem Blutbad in der Provinz Hama sollen mindestens 80 Menschen getötet worden sein, darunter auch viele Frauen und Kinder. Andere Berichte gehen von etwa 100 Toten aus. Die Opposition machte Angehörige der regimetreuen Schabiha-Miliz für das Morden verantwortlich. Eine unabhängige Bestätigung für die Aussagen gibt es nicht.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu und seine US-amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton im Gespräch bei einem Treffen der Freunde Syriens in Istanbul.
(Foto: REUTERS)Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschoss die Armee das Dorf zunächst mit Granaten, anschließend seien Milizen ins Dorf vorgedrungen und hätten die Bewohner erstochen oder erschossen. Filmmaterial auf oppositionellen Webseiten zeigte Körper von Kindern, die bis zu Unkenntlichkeit verbrannt waren. Frauen und Kinder seien erstochen worden, erklärten Oppositionsaktivisten aus der Gegend. Der arabische Fernsehsender Al-Arabija berichtete, in einem Dorf hätten nur vier Bewohner überlebt.
Der Vorsitzende der Beobachtungsstelle, Rami Abdul-Rahman, forderte die UN-Beobachter auf, das Gebiet umgehend zu besuchen. "Warten Sie nicht bis morgen, um dieses jüngste Massaker zu untersuchen", sagte er an die Beobachter gewandt. Der UN-Sprecher für die Mission, Kieran Dwyer, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, die Blauhelme hätten entsprechende Medienberichte gehört und seien tief betroffen. Da es aber in Syrien spät in der Nacht sei, könnten sie nicht überprüfen, was geschehen sei. Die UN warteten auf Berichte von Beobachtern vor Ort. Bei Tagesanbruch sollten UN-Beobachter in das Gebiet aufbrechen, um Untersuchungen anzustellen.
Die syrische Regierung wies die Verantwortung für das Blutbad zurück. In einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung hieß es, was "in einigen Medien" verbreitet werde, sei "komplett falsch"". Vielmehr habe eine "terroristische Gruppe" in der Region Hama in "bösartiges Verbrechen" begangen, bei dem neun Menschen getötet worden seien. Das "Verbrechen" sei bewusst vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates und anderen internationalen Treffen begangen worden, "um Druck auf Syrien auszuüben".
Annan will Sicherheitsrat informieren
Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan will nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Kontaktgruppe zur Beilegung des seit 15 Monaten andauernden Konflikts einrichten. Der Gruppe sollten Weltmächte und regionale Akteure wie der Iran angehören, erklärten UN-Diplomaten. Einen entsprechenden Plan werde Annan heute den Vereinten Nationen vorstellen. Die Kontaktgruppe solle eine Strategie ausarbeiten, wie die Gewalt beendet werden könnte. Annan wird der Vollversammlung zunächst einen Bericht mit seinen Einschätzungen zur Lage in Syrien vorlegen. Danach wird er den Sicherheitsrat informieren, allerdings hinter verschlossenen Türen.
Die internationalen Freunde Syriens einigten sich unterdessen darauf, einen Plan für die Übergangszeit nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad auszuarbeiten. Sie sind gestern Abend in Istanbul zu Beratungen zusammengekommen. Aus Kreisen der US-Delegation verlautete, die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe einige Grundsätze für die Zeit nach Assad vorgelegt. Da allerdings weder Russland noch China anwesend waren, ist unklar, welche Auswirkungen die Vereinbarungen haben.
An dem gut dreistündigen, bis in die späte Nacht andauernden Treffen nahm auch Außenminister Guido Westerwelle teil, der das jüngste Massaker in Syrien verurteilte. Der FDP-Politiker sprach von "schockierenden Nachrichten": "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist." Der FDP-Politiker wollte am Nachmittag in den Libanon weiterreisen.
Bei allen Teilnehmern sei die große Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien deutlich geworden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Insbesondere fürchten die Freunde Syriens demnach ein zunehmendes Risiko von Terrorakten sowie die Gefahr einer Ausweitung der Gewalt auf die Region. Die Teilnehmer seien durchgängig der Forderung von Westerwelle gefolgt, Russland stärker in die Verhandlungen einzubinden, hieß es.
Clinton habe bereits bekannte Punkte wiederholt, hieß es weiter. Dazu gehörten die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, schärfere Sanktionen, koordinierte Hilfen für die syrische Opposition und ein Rücktritt Assads. Außerdem war die Haltung der russischen Regierung Thema der Beratungen, die bisher ein schärferes Vorgehen gegen Syrien blockiert hat. In Istanbul waren anlässlich einer Anti-Terror-Konferenz Außenminister oder Gesandte aus den USA, der EU, der Türkei, Saudi-Arabien und elf weiteren Ländern vertreten. Sie wollen in der kommenden Woche erneut zusammenkommen und mit Vertretern der syrischen Opposition sprechen. Ein Treffen aller Freunde Syriens, die rund 70 Staaten umfassen, ist für den 6. Juli in Paris geplant.
China und Russland gegen "erzwungenen Regimewechsel"
China und Russland sowie ihre vier zentralasiatischen Partnerländer lehnen "einseitige Sanktionen" im Konflikt in Syrien ab. Zum Ende des Gipfels der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Peking sprachen sich die Staatschefs der sechs Mitgliedsstaaten heute in einer gemeinsamen Erklärung auch gegen "eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel" aus. "Alle Gewaltakte in Syrien müssen enden", hieß es weiter.
Die Staatschefs begrüßten die Vermittlung der Vereinten Nationen und äußerten ihre Überzeugung, dass eine friedliche Lösung durch politischen Dialog im Interesse des syrischen Volkes und der Weltgemeinschaft sei. An dem Gipfel nahmen die Staatschefs teil, allen voran Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Russlands Präsident Wladimir Putin. Der 2001 gegründeten Shanghai-Gruppe gehören neben den führenden Mitgliedern China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sicherheitspolitik, doch will die Gruppe in Zukunft auch die wirtschaftliche Kooperation vorantreiben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, dass die Treffen der Freunde Syriens ausschließlich auf die Unterstützung der syrischen Opposition ausgerichtet seien. Lawrow schlug eine Syrien-Konferenz vor, mit der auch die Oppositionsgruppen gedrängt werden sollen, den Friedensplan des internationalen Gesandten Kofi Annan einzuhalten. Lawrow erklärte in Peking, auch der Iran müsse in die Bemühungen einbezogen werden. Einem solchen Vorhaben, wie es auch Annan nun offenbar in Erwägung zieht, hatte Clinton zuvor stets eine Absage erteilt.
Bei einem Massaker am 25. Mai waren in der syrischen Kleinstadt Haula laut Uno mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Nach wie vor ist unklar, was genau geschah. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ergaben erste Untersuchungen, dass weniger als 20 der 108 Toten durch Artillerie- oder Panzerbeschuss der Regierungstruppen getötet wurden. Einwohner berichteten laut Uno, es habe zwei "Sammelhinrichtungen" durch regierungsnahe Milizionäre gegeben. Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die Taten zurück und machte "bewaffnete Terroristen" dafür verantwortlich.