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Syrien:Putins grausames Spiel

Vladimir Putin, Sergei Shoigu

Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu (re.) inmitten von Angehörigen des russischen Militärs.

(Foto: AP)

Russland und die USA haben ihre Verbündeten für eine Feuerpause in Syrien auf Linie gebracht. Damit ist erreicht, was Putins Vorstellung von einer neuen Weltordnung entspricht.

Von Julian Hans und Paul-Anton Krüger

Diesen Erfolg wollte der russische Präsident der Welt sofort und persönlich mitteilen. Montagabend um 22.10 Uhr Moskauer Zeit veröffentlichte der Kreml eine Ansprache Wladimir Putins, die auch das Fernsehen zeigte. Sie begann mit den Worten: "Verehrte Freunde, gerade habe ich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, telefoniert." Das Gespräch sei auf russische Initiative zustande gekommen, "aber ohne Frage waren beide Seiten daran interessiert".

Nun ist also erreicht, was Wladimir Putins Vorstellung von einer neuen Weltordnung entspricht: Amerikaner und Russen werden sich gemeinsam über die Karte des Nahen Ostens beugen und die Territorien abstecken. Moskau hatte das gefordert, seit die ersten Vorwürfe laut wurden, die russische Luftwaffe bombardiere gar nicht wie angekündigt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sondern ohne Unterschied alle Gegner Assads, vor allem jene, die der Westen unterstützt oder arabische Staaten und die Türkei. Dann lasst uns doch gemeinsam festlegen, wo welche Rebellengruppe sitzt, so die Logik. Russland besitzt von allen Kriegsparteien zweifellos das beste Lagebild in Syrien. Die Amerikaner aber hatten Moskaus Forderung lange abgelehnt; doch genau das sieht die Vereinbarung für eine Waffenruhe nun vor.

Einigung - obwohl Politiker im Westen Moskau sanktionieren wollen

Das Assad-Regime, das im vergangenen Sommer militärisch am Rand einer Niederlage stand und kaum noch seine Kerngebiete in Damaskus und Latakia verteidigen konnte, ist stabilisiert. Die vom Westen unterstützte Opposition ist geschwächt. Ein günstiger Moment aus russischer Sicht also, den Status quo einzufrieren, bevor neue Fronten eröffnet werden - etwa durch eine Boden-Operation der Türkei oder Saudi-Arabiens oder die Bewaffnung der Rebellen mit Flugabwehrraketen, die Riad ins Spiel gebracht hat.

Die Einigung kommt zudem zu einem Zeitpunkt, an dem erste Politiker im Westen weitere Sanktionen gegen Moskau fordern - diesmal für das Vorgehen gegen die Bevölkerung in Syrien. Ein halbes Dutzend Krankenhäuser in Aleppo und anderenorts wurden gezielt bombardiert - der Verdacht fiel auf Russland.

Putin und Assad haben Fakten geschaffen

Der Einigung vorausgegangen war tagelanges Taktieren. Vereinbart worden war eine Waffenruhe erstmals in München in den Morgenstunden des 12. Februar. Binnen sieben Tagen sollte sie in Kraft treten, hieß es damals. Das galt als Erfolg, denn damit wäre die Waffenruhe schneller gekommen als erwartet. Doch über die Details der Waffenruhe redeten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erst eine Woche später, als die Vereinbarung eigentlich hätte in Kraft treten sollen.

Nun sollen die Waffen vom 27. Februar an schweigen - nur dem Schaltjahr verdanken die Amerikaner, dass der Stichtag nun gerade noch vor dem März liegt. Die Zwischenzeit haben die russische Luftwaffe und Kräfte des Regimes, besonders schiitische Milizen unter iranischem Kommando, genutzt, um vor allem im Raum Aleppo weiter Fakten zu schaffen.

Es muss sich zeigen, wie belastbar die Vereinbarung ist

Stundenlange Telefonate zwischen Kerry und Lawrow hatten am Wochenende die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen, von der sich erst noch zeigen muss, wie belastbar sie ist. Am Sonntagabend meldeten russische Medien, die Außenminister hätten sich grundsätzlich über eine Waffenruhe geeinigt, über die nun die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin in Kenntnis gesetzt würden. Kerry baute bei seiner Pressekonferenz in Amman ähnliche Rückzugspositionen ein, sprach von einem "vorläufigen und prinzipiellen Einigung", wohl wissend, dass es von Moskau und namentlich von Putin abhängen würde, ob sie zustande kommt.

Den Montag nutzten beide Seiten, um die Einigung mit ihren Verbündeten abzustimmen - Russland mit Damaskus und Teheran, die USA mit Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien und der syrischen Opposition. Offiziell müssen sie nun bis Freitagmittag ihren Schutzmächten mitteilen, ob sie der Waffenruhe zustimmen, doch hätten Putin und Obama sich wohl nicht vorgewagt, hätten sie nicht den wichtigsten Akteuren diesen Schwur schon abgenommen.

Der Kreml könnte ein neues geopolitisches Gleichgewicht erreicht haben

Dem syrischen Diktator dürfte klar gewesen sein, dass er besser auf Moskau hört, das ihn vor dem Untergang bewahrt hat; und dass er seine Ankündigung, bis zum vollen Sieg zu kämpfen, vorerst nicht weiter verfolgt. Als Bedingung nannte er im Interview mit El Pais, dass die bewaffnete Opposition nicht die Gelegenheit nutzte, ihre Stellungen auszubauen.

Sicherheitshalber hatte ihm Witalij Tschurkin, Russlands UN-Botschafter, zu verstehen gegeben, dass er viel mehr nicht mehr erwarten sollte: Ohne ein Eingreifen Russlands hätte es "diese positiven diplomatischen Schritte nicht gegeben", sagte er. Er hoffe nun, dass man in Damaskus verstehe, dass die Einigung "eine einmalige Chance ist, den Konflikt nach fünf Jahren Zerstörung beizulegen".

Den Assad-Gegnern lässt die Vereinbarung kaum eine Wahl: Entweder sie schließen sich an, oder sie laufen Gefahr, ebenfalls offiziell vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft zu werden, auf die dann in vollem Einklang mit den Regeln weiter Bomben abgeworfen werden können. Darauf dringen die Russen im Falle mehrerer radikaler Islamisten-Milizen schon lange. Die Amerikaner haben sich damit auf ein Spiel eingelassen, das ihnen in Syrien die letzte Glaubwürdigkeit nehmen könnte.

Daily life in Al-Qaboun neighbourhood of Damascus

Schulkinder in einem von Oppositionskräften kontrollierten Stadtteil von Damaskus.

(Foto: Mohammed Badra/dpa)

Russland könnte seinen Einfluss ausweiten

Dass die Waffenruhe in einem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Barack Obama erreicht wurde, sei für Moskau der symbolische Beleg dafür, dass ein neues geopolitisches Gleichgewicht erreicht sei, urteilt der Moskauer Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow. Allerdings könne man nun davon ausgehen, dass die Führung im Kreml dieses Gleichgewicht nun auch auf andere Regionen ausdehnen möchte - sowohl auf andere Länder im Nahen Osten von Irak über Ägypten bis Jordanien, als auch auf Europa.

Wenn im Osten der Ukraine nun wieder vermehrt geschossen wird und die Umsetzung der Minsk-Zwei-Vereinbarungen nicht vorankommen, warum sollte nicht auch dort das nun bewährte Gespann Moskau-Washington eine Einigung erzielen? Schließlich warf der Kreml den Amerikanern seit den Maidan-Protesten in Kiew vor, die wahre Kraft hinter der ukrainischen Revolution gewesen zu sein.

© SZ vom 24.02.2016
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