Syrien:Putin kündigt Verhandlungen an

Von diesem Freitag an soll eine Waffenruhe gelten. Russland, Iran und die Türkei wollen garantieren, dass sie eingehalten wird.

Von Julian Hans, Moskau

Russland, Iran und die Türkei wollen gemeinsam die Einhaltung einer neuen Waffenruhe für Syrien garantieren, welche die Regierung in Damaskus mit den Aufständischen vereinbart hat. Wenn sie an diesem Freitag um Mitternacht in Kraft trete, würden umgehend Friedensverhandlungen aufgenommen, kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag an.

"Die erreichten Vereinbarungen sind ohne Frage zerbrechlich. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und entwickeln", sagte Putin bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Lawrow kündigte an, die Dokumente noch am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat in New York vorzustellen. Außerdem sei geplant, weitere Länder des Nahen Ostens einzubeziehen. Mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi habe Putin bereits telefoniert, "zu einem späteren Zeitpunkt" sollten auch Saudi-Arabien, Katar, der Irak und Jordanien dazukommen.

Ehe sie auf die USA zugeht, will die russische Führung erst den Machtwechsel im Weißen Haus abwarten. "Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass die Regierung von Donald Trump sich nach ihrem Amtsantritt diesen Anstrengungen ebenfalls anschließt", sagte Lawrow.

Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition (SNC) rief alle Kräfte dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten. Das Oberkommando der Streitkräfte verkündete seinerseits "die vollständige Einstellung aller Kampfhandlungen auf syrischem Gebiet ab null Uhr am 30. Dezember", berichtete die Agentur Sana. Ausgenommen sind demnach aber dschihadistische Milizen, darunter die Organisation Islamischer Staat (IS) und die Kämpfer der früheren Al-Nusra-Front.

Laut einem Bericht von Reuters haben Russland, Iran und die Türkei das syrische Staatsgebiet in informelle Einflusszonen unterteilt. Die Agentur beruft sich auf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Demnach seien Russland und die Türkei übereingekommen, dass Assad bis zur nächsten Präsidentenwahl im Amt bleibe und dann von einem weniger polarisierenden Politiker seiner alawitischen Volksgruppe abgelöst werde. Die syrischen Regionen sollten eine Autonomie innerhalb einer föderalen Struktur bekommen unter Kontrolle von Assads Alawiten.

Der Plan ist Beteiligten zufolge noch im Anfangsstadium. Zunächst müssten Iran und die Golfstaaten dafür gewonnen werden. Auch Assad und die Rebellen haben noch nicht zugestimmt. Russland macht Druck, um nicht noch weiter in den Krieg hineingezogen zu werden. Am Donnerstag ordnete Putin an, das russische Kontingent in Syrien zu verkleinern. Zahlen nannte er nicht. Die türkische Regierung fordert offiziell nach wie vor Assads Sturz. Von Moskau vor die Wahl gestellt, den syrischen Diktator zu stürzen und sich als Regionalmacht zu behaupten - oder einen Kurdenstaat im syrisch-türkischen Grenzgebiet zu verhindern, dürfte Ankara wohl Letzteres wählen.

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