Syrien Provokationen unter Partnern

Gute Mine beim ersten Treffen der beiden Präsidenten im vergangenen Mai. Zwischen Ankara und Washington stehen die Zeichen mittlerweile auf Eskalation.

(Foto: AFP)
  • Während die USA die kurdischen YPG (Volksverteidigungseinheiten) als verlässliche Bodentruppe im Anti-IS-Kampf schätzt, stuft Ankara sie als syrischen Ableger der verbotenen PKK ein.
  • Ein eigenständiger Kurdenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft ist für die türkische Regierung ein Horrorszenario, das es zu verhindern gilt.
  • Vergangene Woche gab es zudem Streit, als die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu sensible Informationen über US-Stützpunkte in Syrien veröffentlichte.
Von Luisa Seeling

Eine Reizfigur ist der Mann schon länger, aber jetzt reichte es der türkischen Regierung: Sie legte Beschwerde ein gegen Brett McGurk, den US-Sonderbeauftragten für die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seine Äußerungen seien "provokant" und müssten dringend korrigiert werden, hieß es in der Demarche, die am Wochenende an Washington übermittelt wurde und aus der türkische Medien am Montag zitierten. Am Dienstag legte ein Sprecher des türkischen Präsidenten nach: Es sei inakzeptabel, die Türkei in Verbindung mit dieser "Terrororganisation" in Idlib zu bringen; die Provinz werde nicht von der Türkei kontrolliert.

McGurk hatte bei einem Auftritt im Washingtoner Middle East Institute den "Ansatz" einiger US-Partner kritisiert, "Zehntausende Tonnen Waffen" in die syrische Provinz Idlib zu schicken und ein Auge zuzudrücken, wenn ausländische Kämpfer einreisten. Die Terrororganisation al-Qaida habe das "voll ausgenutzt", sagte McGurk. Welchen Partner er meinte, war jedem klar. Idlib sei nun "ein Rückzugsgebiet für al-Qaida an der Grenze zur Türkei", sagte McGurk. Man werde darüber mit den Türken reden.

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Die Empörung ist in der Türkei auch deshalb so groß, weil McGurks Vorwurf als Verdrehung der Tatsachen empfunden wird. Wie kein anderer US-Diplomat steht er für die Zusammenarbeit der Amerikaner mit der Kurdenmiliz YPG, die im Norden Syriens gegen den IS kämpft. Im Mai hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seinen Rücktritt gefordert, nachdem McGurk sich an der Seite von YPG-Kämpfern hatte ablichten lassen.

Türkische Medien bezeichnen den US-Gesandten als "Lawrence von Kurdistan", in Anspielung auf T. E. Lawrence oder "Lawrence von Arabien", jenen britischen Offizier, der im Ersten Weltkrieg die Araber in den Aufstand gegen die Osmanen führte. McGurk führe die Kurden in den Aufstand gegen die Türkei, so der harte Vorwurf. Der etwas weichere lautet: Die USA leisten kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen Vorschub, indem sie Waffen liefern.

Ein Horrorszenario für die türkische Regierung

Denn während der Westen die YPG als verlässliche Bodentruppe im Anti-IS-Kampf schätzt, stuft Ankara die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein. Ein eigenständiger Kurdenstaat in unmittelbarer Nachbarschaft ist für die türkische Regierung ein Horrorszenario, das es zu verhindern gilt. Als die nordirakischen Kurden kürzlich für den Herbst ein Unabhängigkeitsreferendum ankündigten, nannte Ankara dies einen "schweren Fehler". Syriens Kurden, so die Befürchtung, könnten dem irakischen Beispiel folgen - was wiederum die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden befeuern würde.

Der Streit Ankaras mit den USA könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn wirklich geschieht, was türkische und kurdische Medien seit einiger Zeit berichten: dass die Türkei kurz vor einem Einmarsch in eine weitere Region in Syrien steht. Demnach sollen 7000 türkische Soldaten an der Grenze bereitstehen, um den von den Kurden autonom verwalteten Kanton Afrin zu besetzen oder einzukesseln. Die Militäroperation sei noch nicht angelaufen, berichtet die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah, aber jederzeit möglich, falls es zu Provokationen aus Afrin komme. Mit Russland - in den ersten Jahren des Syrienkriegs noch eine Schutzmacht der Kurden - sei das Vorgehen abgesprochen.

Sollte es dazu kommen, stünde das Nato-Bündnis vor einem Dilemma: Die USA müssten sich entscheiden zwischen dem Nato-Partner Türkei und den Kurden. Auch Deutschland würde hineingezogen in den Konflikt, als Nato-Staat, aber auch als Heimat einer großen Zahl von Türken und Kurden, deren Verhältnis ohnehin schon angespannt ist. Und in der Türkei dürfte der kurdische Aufstand in eine neue Runde gehen, wenn Afrin angegriffen würde; das türkische Militär würde darauf wohl mit aller Härte reagieren, die Gewaltspirale wäre wieder in vollem Gange.

Zwischen Ankara und Washington jedenfalls stehen die Zeichen auf Eskalation. Vergangene Woche gab es Streit, als die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu sensible Informationen über US-Stützpunkte in Syrien veröffentlichte. Wer das Leck zu verantworten hatte, blieb unklar, doch ein US-Regierungssprecher sagte, sollten Vertreter eines Nato-Verbündeten gezielt amerikanische Soldaten in Gefahr gebracht haben, sei dies sehr besorgniserregend.

Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Weigerung Washingtons, Fethullah Gülen auszuliefern, den Mann, den Ankara für den Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 hält. Und auch die Pläne der Türkei, ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen, werden in den übrigen Nato-Ländern mit Sorge gesehen. Ankara verhandelt mit der russischen Führung über den Erwerb von S-400-Luftabwehrraketen, der Deal soll kurz vor dem Abschluss stehen.

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