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Syrien-Politik des Westens:Die Zweifel des David Cameron

Die europäischen Befürworter einer Bewaffnung tun sich mit ihrer Entscheidung noch schwerer: Nachdem Großbritannien und Frankreich durchgesetzt hatten, das Waffenembargo gegen Syrien Ende Mai auslaufen zu lassen, um die nicht radikalen Assad-Rebellen unterstützen zu können, ist kaum etwas geschehen.

Vielmehr zeichnet sich beim konservativen britischen Premier David Cameron eine Kehrtwende ab: Im BBC-Interview sprach er kürzlich von einem "Stillstand" in Syrien, weil das Assad-Regime zuletzt "stärker" geworden sei. Assad sei "ein böser Mann", aber unter den Rebellen gebe es "zu viel Extremismus". Großbritannien sollte nichts mit Kräften zu tun haben, die Grausamkeiten begangen hätten, forderte er.

Im Klartext: In London wächst die Sorge, dass die westlichen Waffen in die Hände der Radikalen fallen. Damit spricht Cameron all jene Einwände an, die Skeptiker im Frühjahr vorbrachten - und die er damals abschmetterte. Französische Diplomaten in Paris betonen ebenfalls, dass man keineswegs Waffen an Islamisten liefern dürfe.

Da andere EU-Staaten wie Deutschland die Rebellen vor allem mit Lieferung von "nicht tödlichem Material" wie Schutzwesten unterstützen und ansonsten weiteres Geld für die Millionen syrischen Flüchtlinge (beim G-8-Gipfel sagte Merkel 200 Millionen Euro zu) freigeben, dürfte sich an der humanitären Katastrophe und dem militärischen Hin und Her in Syrien nichts ändern. Auch die Experten der renommierten International Crisis Group stellen in ihrem aktuellen Bericht nüchtern fest, dass mit einem baldigen "Durchbruch" nicht zu rechnen sei.

Während es dort mittlerweile zu Kämpfen zwischen der moderaten Opposition und islamistischen Gotteskriegern kommt, die außer dem Hass auf Präsident Assad nichts verbindet, richtet sich der Rest der Welt auf eine quälend lange Fortsetzung des blutigen Bürgerkriegs ein.

Unvorhersehbare Folgen für die Region

Sehr genau registriert die Weltgemeinschaft, dass Obamas Sprecher Jay Carney jüngst seine Wortwahl änderte: Nachdem er lange davon sprach, dass Assads Tage gezählt seien, erklärte er in der vergangenen Woche nur noch, das Weiße Haus gehe davon aus, dass der Präsident "nie wieder ganz Syrien" regieren werde. Das lässt auch darauf schließen, dass Washington eine Teilung des Landes für möglich hält.

Der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute for Near East Policy möchte angesichts von Carneys Neuformulierung und den Ausführungen von General Dempsey zu den Militäroptionen in Syrien zwar nicht von einer echten Änderung sprechen. Der New York Times sagte er jedoch: "Es ist das Eingeständnis, dass die Ziele der Regierung wohl nicht mehr in dieser Amtszeit erreicht werden."

Welche unangenehmen und unvorhersehbaren Folgen ein jahrelanger schwelender Bürgerkrieg für die fragile Situation in der Region sowie die nun möglicherweise bald beginnenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern haben könnte, verdeutlicht die Anhörung von Martin Dempsey im Verteidigungsausschuss des Senats. Auf die Frage, ob Präsident Assad in einem Jahr noch regieren werde, wenn die Amerikaner ihre Politik nicht ändern würden, sagte er: "Wahrscheinlich".

"Worauf warten unsere Freunde?"

Bedrohlicher könnte die derzeitige Lage für einen anderen nahöstlichen Herrscher werden, sagte Dempsey. Jordaniens prowestlicher König Abdallah fürchte, dass weitere Flüchtlinge aus Syrien sein Land destabilisieren könnte. Bereits heute sind etwa 500.000 Syrer in Jordanien, das Flüchtlingslager Saatari mit 120.000 Bewohnern ist inzwischen die viertgrößte Stadt des kleinen Landes. Durch sein Warten könnte der Westen riskieren, einen der wenigen Partner in der Region zu verlieren.

Ähnlich wie Amerikas oberster Soldat Martin Dempsey weiß auch General Salim Idris, der Chef der Freien Syrischen Armee, dass die Entscheidungen letztlich nicht von den Militärs, sondern von den gewählten Politikern getroffen werden. Im Daily Telegraph stellte er den Amerikanern und Europäern jüngst diese Frage: "Worauf warten unsere Freunde im Westen eigentlich? Dass Iran und Hisbollah alle Syrer töten? Bald gibt es keine Freie Syrische Armee mehr und die islamistischen Gruppen werden alles kontrollieren."

© Süddeutsche.de/joku/bavo

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