Syrien:Assad-Partei gewinnt syrische Parlamentswahl

Der syrische Präsident Baschar al-Assad füllt in Damaskus seinen Stimmzettel bei den Parlamentswahlen 2024 aus. (Foto: -/dpa/SANA)

Die „Nationale Einheit“ von Präsident Baschar al-Assad hat die Mehrheit der Sitze gewonnen. Eine Überraschung ist das nicht – Beobachter sprechen von einer Farce.

Die Partei von Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei der Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen. Die Wahlliste mit dem Namen „Nationale Einheit“ gewann 194 von 250 Sitzen, davon 178 für Assads Baath-Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wahlausschusses erfuhr. Die verbleibenden Sitze gingen an Kandidaten, die sich selbst als unabhängig bezeichnen.

Es war die vierte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. In dem Konflikt beherrscht Assads Regierung heute etwa zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gegenden waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war am Montag abgehalten worden. Beobachtern zufolge ist eine Parlamentswahl in Syrien nur ein Spektakel, um der Regierung mehr Anerkennung zu verschaffen.

Beobachter hatten es schon vorab als Farce bezeichnet, dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität auf diese Weise wiederherzustellen, da die Zentralverwaltung in vielen Regionen überhaupt nicht anerkannt werde. Der Vorsitzende des Wahlausschusses sagte, sein Gremium wolle eine „demokratische Atmosphäre schaffen“ durch Schritte, die die Freiheit der Wähler sicherstellten. Von gut 19 Millionen Wahlberechtigten hätten gut 7 Millionen ihre Stimme abgegeben.

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