Vor wenigen Stunden war Christoph Johnen noch in Syrien, beim Syrisch-Arabischen Roten Halbmond, der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes. Der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes wollte sich selbst mal ein Bild von der Lage im Land machen. Seit 2013 reist er regelmäßig nach Syrien. Dieses Mal war er für ein paar Tage dort, man erreicht ihn Donnerstagabend am Telefon in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Mein Eindruck war – und das habe ich auch von den Menschen, die ich getroffen habe, gehört –, dass die Erleichterung zwar weiterhin groß ist, sich aber langsam auch eine Unsicherheit breitmacht, wie es vor Ort weitergeht“, sagt er.
Nach fünf Jahrzehnten Diktatur und mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg hat der Sturz des Assad-Regimes Ende vorigen Jahres in Syrien Optimismus ausgelöst, aber auch Verunsicherung. Viele Fragen gilt es nun zu beantworten, auch für die internationale Gemeinschaft. Wie soll mit der islamistischen Übergangsregierung umgegangen werden, wie kann ein politischer Übergang gelingen, wie den Menschen in Syrien geholfen und wie das kriegszerstörte Land wieder aufgebaut werden?
Um über diese Fragen zu diskutieren, trafen sich am Donnerstag Vertreter aus aller Welt in Paris. Nach Konferenzen in Akaba und Riad war es das dritte Treffen dieser Art seit dem Sturz des syrischen Machthabers und das erste seit dem Amtsantritt der Trump-Administration. Neben Vertretern der USA war auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die französische Hauptstadt gereist, sie traf sich mit Abgesandten der Türkei, der arabischen Staaten, der syrischen Nachbarländer Libanon und Jordanien, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Am Verhandlungstisch saß außerdem der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, mit dem erstmals seit der Machtübernahme der Hayat Tahrir al-Scham (HTS) im Dezember ein Vertreter der syrischen Übergangsregierung die Europäische Union besuchte.
Erstmals hat der russische Präsident mit dem neuen Machthaber in Syrien telefoniert
Christoph Johnen vom Deutschen Roten Kreuz sagt, dass es nicht nur in der syrischen Gesellschaft, sondern auch innerhalb der Übergangsregierung Unsicherheit zu geben scheine, da es keine konkreten Zusagen gebe. Wie viele andere warnt auch er davor, dass ein Stillstand in Syrien dazu führen könnte, dass andere Kräfte das Vakuum füllen und an Einfluss gewinnen. „Es bewegt sich nichts, weil natürlich die Sanktionen weiter bestehen“, sagt er. Unternehmen hätten Angst, sich in Syrien zu engagieren.
Es gab also viel zu besprechen zwischen den Vertretern der internationalen Gemeinschaft und der neuen syrischen Führung. Nicht zuletzt, weil sich am Mittwoch auch Wladimir Putin in Sachen Syrien positionierte. Er habe das erste Mal mit dem De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa telefoniert, so der Kreml. Dabei habe der russische Präsident „Unterstützung für die Souveränität Syriens“ angeboten.
Ähnlich klangen die Worte, die der französische Präsident Emmanuel Macron am Ende der Pariser Konferenz wählte. Er sagte, es gehe nun darum, die Souveränität und Sicherheit Syriens zu gewährleisten und zu einer repräsentativen Regierung zu gelangen. Die Fähigkeit, alle Gruppen im Land zu respektieren, sei die Voraussetzung für die Stabilität und Sicherheit des Landes. Er betonte, dass die humanitäre Hilfe und der wirtschaftliche Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Krieges eine Herausforderung darstellen. Zudem arbeite Frankreich mit den europäischen Kollegen daran, „eine schnelle Aufhebung der Sanktionen in bestimmten Branchen in Gang zu setzen“.
Ende Januar hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionserleichterungen geeinigt
Trotz des Regimewechsels ist Syrien nach wie vor eines der am stärksten sanktionierten Länder der Welt, seit die EU im Jahr 2011 als Reaktion auf das brutale Vorgehen des Diktators Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt hatte. Bereits Ende Januar einigten sich die Außenminister der EU-Staaten auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. Die neuen Machthaber sollten Anreize erhalten, das Land demokratisch zu gestalten. Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas betonte damals, dass der Plan auch vorsehe, die Lockerungen wieder rückgängig zu machen, falls die neuen Machthaber Schritte setzen, die aus Sicht der EU in „die falsche Richtung“ gehen.
Neben den Sanktionslockerungen wurden in Paris nun auch andere Themen besprochen. So forderte Frankreichs Außenminister Barrot das Ende der Kämpfe in ganz Syrien. Im Nordosten des Landes kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Milizen und der Türkei nahestehenden Kämpfern. Die Kämpfe bergen laut Barrot die Gefahr, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder stärker in Erscheinung tritt. Der IS gilt als militärisch besiegt, ist aber weiterhin in Syrien aktiv und hat nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur schätzungsweise 2000 bis 3000 Kämpfer. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, dass allen klar sei, „dass der Wiederaufbau in Syrien eine Mammutaufgabe ist, bei der es auch immer wieder Rückschläge geben wird“. Sie betonte, dass die Aufarbeitung der Verbrechen der Assad-Diktatur immer dringlicher werde.
Christoph Johnen vom Roten Kreuz ist bemüht, die Stimmung optimistisch zu halten. Doch wenn sich nicht bald etwas tut, könnte die positive Stimmung auch kippen. „Das Vakuum könnte dann von Akteuren gefüllt werden, die wir nicht unbedingt als Partner sehen“, sagt er.
