Die USA ändern ihre Strategie im Syrien-Konflikt. Die Regierung in Washington plant, knapp 50 Elitesoldaten ins Bürgerkriegsland zu schicken, um dort die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Die Spezialeinsatzkräfte sollen im Norden Syriens stationiert werden und mit Rebellengruppen wie der kurdischen YPG oder den "Syrischen Demokratischen Kräften" kooperieren. Ein hochrangiger Beamter der Regierung in Washington bezeichnete den Schritt als "Veränderung", und nicht als "Wende" in der amerikanischen Strategie gegen den IS. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Die Kommando-Soldaten würden den gemäßigten Oppositionskämpfern Rat und Unterstützung bieten, sagte ein Sprecher. Das US-Militär bombardiert seit September 2014 Ziele in Syrien aus der Luft. Die Strategie, "moderate" Rebellen zu rekrutieren und im Ausland auszubilden, damit diese den IS bekämpfen, gilt jedoch als gescheitert.
Carter hatte es angedeutet
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst vor wenigen Tagen Bodeneinsätze gegen die IS-Miliz in Syrien nicht ausgeschlossen. Wenn sich die Gelegenheit zu Angriffen auf die IS-Miliz biete, würden die US-Streitkräfte diese nutzen, "ob aus der Luft oder mit direktem Eingreifen am Boden", sagte Carter.
"Ich befürchte, dass die Obama Regierung zu spät zu wenig tut"
Der Republikaner Mac Thornberry, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, sieht in der Ankündigung des Weißen Hauses das Eingeständnis des eigenen Versagens. "Ich befürchte, dass die Obama-Regierung zu spät zu wenig tut. Dieser Schritt wird keinen Unterschied machen", sagte er dem TV-Sender NBC News.
Obamas Schritt wird in Washington auch als Reaktion auf das Eingreifen Moskaus in den syrischen Bürgerkrieg gewertet. Anfang Oktober hatte Kremlchef Wladimir Putin Truppen nach Syrien verlegt und seine Luftwaffe angewiesen, Ziele des Islamischen Staats zu bombardieren. Das US-Militär sowie Experten gehen jedoch davon aus, dass die russischen Luftschläge vor allem dazu dienen sollen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stützen. Auf der Syrien-Konferenz in Wien zeichneten sich am Freitag unterdessen erste Grundzüge für eine Übergangsphase ab. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand. In der Abschlusserklärung einigten sich die 17 Teilnehmerstaaten, unter ihnen die verfeindeten Länder Iran und Saudi-Arabien, darauf, dass das Land als säkular geprägter Staat erhalten werde müsse und nicht zersplittert werden dürfe. Die Syrer selber sollten die politische Zukunft ihres Landes gestalten. Damit wurde das Schicksal des syrischen Präsidenten Assad zunächst ausgeklammert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, er habe nicht gesagt, dass Assad gehen müsse, oder dass er bleiben müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von Fortschritten, sagte aber auch, der Großteil der Arbeit stehe noch bevor. Sein amerikanischer Kollege John Kerry nannte die Konferenz immerhin einen "Ausweg aus der Hölle". Schon innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
