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Nordsyrien:Die Zustimmung Russlands wäre denkbar - unter bestimmten Bedingungen

Wahrscheinlich erscheint eine Zustimmung des Kreml nicht - gerade nach der Einigung zwischen Putin und Erdoğan. Denkbar wäre sie, wenn die Sicherheitszone Teil einer umfassenden politischen Lösung des Syrienkonflikts unter Ägide der UN wird. Moskau strebt das letztlich an - jedoch zu seinen Konditionen, und auf die wollte sich die EU bislang nicht einlassen. Denn das liefe auf eine indirekte Anerkennung des Assad-Regimes hinaus. Die Verteidigungsministerin erwähnte zumindest den von Moskau initiierten Verfassungsprozess. Eine Intervention auf Grundlage des Prinzips der Schutzverantwortung, wie in Libyen, bedürfte ebenfalls einer Billigung durch den UN-Sicherheitsrat. Sie würde zudem unweigerlich die Frage aufwerfen, warum Idlib nicht einbezogen wird, die letzte Hochburg von Assads Gegnern, die von der syrischen Armee und russischen Kampfjets zuletzt heftig attackiert wurde. Auch ist in diesem Kontext ein "Zusammenwirken" mit Russland und der Türkei schwierig, wie es Kramp-Karrenbauer vorschwebt - beiden wird vorgeworfen, in Syrien Zivilisten zu bombardieren.

Sollte ein UN-Mandat zustande kommen, das von Russland mitgetragen wird, vom Assad-Regime, der Türkei und nicht zuletzt von Iran, neben Russland Assads zweite Schutzmacht, könnte sich eine Sicherheitszone auch mit weniger Truppen umsetzen lassen als von Kiesewetter genannt.

Die Ironie an Trumps Rückzugsentscheidung ist, dass die USA wohl nirgends sonst auf der Welt mit derart geringem militärischen Aufwand derart große politische Wirkung erzielt haben. Gerade einmal noch 1000 US-Soldaten waren in Nordsyrien stationiert. Militärisch hätten sie eine Invasion der türkischen Armee nicht stoppen können. Entscheidend war das politische Signal, das Trump dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gab.

Anderenfalls ist schon die Logistik kaum zu bewerkstelligen, vor allem nicht ohne Hilfe der USA. Die Truppen müssten wohl über den Irak nach Syrien gelangen. Die Regierung in Bagdad, eng mit Iran verbunden, hat den USA bedeutet, dass ihre aus Syrien abziehenden Soldaten nicht im Irak bleiben können, wie Verteidigungsminister Mark Esper es geplant hatte.

Eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung hätte politische Folgen

Auch würden im Ernstfall europäische Nato-Staaten gegen den Nato-Verbündeten Türkei stehen, gegen Russland und die syrische Armee - an der Seite des syrischen Ablegers der PKK. Sich die Ziele Erdoğans zu eigen machen können die Europäer aber auch nicht. Zwar hat der in Sotschi die Idee einer Besatzung aufgegeben, aber er will weiterhin zwei Millionen syrische Flüchtlinge im Grenzgebiet ansiedeln. Diese stammen aber überwiegend aus anderen Gebieten Syriens.

Eine Sorge angesichts der türkischen Invasion ist die vor ethnischen Vertreibungen. Schon jetzt sind laut den UN 175 000 Menschen auf der Flucht; die mit der Türkei verbündeten Milizen der Syrischen Nationalarmee, überwiegend islamistische und teils auch dschihadistische Milizen, haben großen Anteil daran. Auch ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Kramp-Karrenbauer redet von der freiwilligen Ansiedlung von Flüchtlingen. Damit kann aber trotzdem eine erzwungene Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung einhergehen, die politisch Folgen hätte. Auch das können Nato und EU nicht befördern.

© SZ vom 23.10.2019/gal
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Annegret Kramp-Karrenbauer

Leserdiskussion
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