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Syrien-Mission:Annegret wer?

Es ist aberwitzig, wie Kramp-Karrenbauer mit der Idee einer Sicherheitszone vorprescht. Man darf deshalb bezweifeln, dass sie über das politische Geschick verfügt, zumindest die engsten Verbündeten zu überzeugen.

Die Bundesverteidigungsministerin läuft politisch gleichermaßen hinterher und vorneweg. Wie das geht? Einerseits wirkt der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten, wie der wenig aussichtsreiche Versuch, den Anschluss an eine Entwicklung zu finden, in der Europa von Russland und der Türkei längst abgehängt worden ist. Andererseits steht ihre plötzliche Initiative für einen so grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik, dass die enteilte Ministerin bis in die eigenen Reihen hinein Mühe haben wird, Gefolgschaft zu mobilisieren.

Natürlich ist es respektabel, dass Kramp-Karrenbauer sich bemüht, den Abzug der USA und das türkische Vorgehen gegen die Kurden nicht nur zu beklagen, sondern nach einer Lösung zu suchen. Aber es geht hier nicht nur darum, schnell ein paar Friedenstruppen aufzutreiben. Kramp-Karrenbauer will ein Chaos ordnen, das der amerikanische Präsident Donald Trump maßgeblich verursacht hat. Sie will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kooperieren, der seit Jahren einen Krieg in der Ukraine schwelen lässt. Sie will die Sicherheitsinteressen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan berücksichtigen und riskiert, ihn dabei für seine völkerrechtswidrige Intervention noch zu belohnen. Selbst mit Syriens Diktator Baschar al-Assad müsste sich der Westen ins Benehmen setzen, immerhin soll die Sicherheitszone auf seinem Territorium eingerichtet werden.

Ein, vorsichtig gesagt, ambitioniertes Programm. Aber bei allem Respekt: Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen.

Muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen? Außenpolitiker fast aller Fraktionen bekannten sich immer wieder dazu. Mehr Verantwortung heißt aber mehr Militär, anderenfalls nehmen einen die Partner nicht mehr ernst. Andererseits ist Deutschland mit Zurückhaltung auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte lange Zeit gut gefahren. Doch die Lehre aus den rot-grünen Jahren bestand eben nicht nur in der schmerzhaften "Enttabuisierung des Militärischen", wie es Gerhard Schröder genannt hat, sondern damit verbunden auch aus einem Zugewinn an politischem Einfluss. Der G-8-Gipfel in Köln war 1999 der Anfang vom Ende des Kosovo-Kriegs. Auch die Petersberger Konferenz zu Afghanistan war eine deutsche Initiative. Und ein Kanzler, der für die uneingeschränkte Solidarität mit den USA sein Amt riskiert hatte, konnte umgekehrt auch aus Überzeugung Nein zu einem falschen Krieg im Irak sagen.

Angela Merkel hatte als Oppositionsführerin im Streit um den Irak-Krieg eine harte politische Lektion gelernt. Als Kanzlerin hat sie an Auslandseinsätzen einiges mitgemacht, aber doch stets nur das, was für Verlässlichkeit und Solidarität unter Verbündeten nötig war. Eine Interventionistin ist sie nicht, das Eingreifen des Westens in Libyen gilt ihr als Paradebeispiel dafür, dass aus guter Absicht nicht notwendig ein guter Ausgang folgt. Strukturalistin, die sie ist, hat sie sich vor allem für die Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung eingesetzt.

Kramp-Karrenbauer will nun mehr. Deutsche Soldaten nach Syrien, die Bundeswehr zwischen Türken, Kurden, Syrern und im Kampf mit dem IS - natürlich hat die Ministerin auf die Frage nach der Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission mit dem Verweis auf den Parlamentsvorbehalt geantwortet. Aber wenn es zu einer Mission kommt, werden sich deutsche Soldaten nicht raushalten können. Eine solche Politik würde den Vorwurf noch verstärken, Deutschland verhalte sich stets als Zaungast internationaler Konflikte, gebe gute Ratschläge, schiebe aber die Verantwortung gerne auf andere ab.

Genau diesen Eindruck aber will Kramp-Karrenbauer ja entkräften. Umso mehr ist es geradezu aberwitzig, dass die Ministerin im Alleingang vorprescht und die Koalitionspartner CSU und SPD nur schlampig oder gar nicht informiert. Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hat Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin zudem noch als fantasielose Außenpolitikerin hingestellt, am Montag aber nur eine Idee aufgewärmt, die Merkel 2016 nicht nur ähnlich, sondern auch vergeblich ins Spiel gebracht hatte. Aber eine Kanzlerin, die sich jetzt von einer angeschlagenen CDU-Vorsitzenden, die auch aus innenpolitischen Motiven handelt, so vorführen lässt, ist halt auch selber schuld.