Krieg in Syrien Bundesregierung hält sich Militäreinsatz offen

Ein Kampfjet der Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt in İncirlik, Türkei.

(Foto: REUTERS)
  • Einem Bericht der Bild zufolge denkt Deutschland über eine aktive Beteiligung am Syrienkonflikt nach.
  • Sollte Syriens Machthaber Assad erneut Giftgas einsetzen, stünden Optionen von Aufklärungsflügen bis zur Teilnahme an Kampfeinsätzen im Raum.
  • Der Bundestag würde in diesem Fall wohl erst nachträglich befragt.
  • Die Bundesregierung lässt offen, wie konkret die Pläne einer militärischen Option sind.

Für den Fall von syrischen Chemiewaffenangriffen in der Provinz Idlib erwägt die Bundesregierung offenbar eine Beteiligung an militärischen Vergeltungsschlägen. Einem Bericht der Bild zufolge lässt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, wie sich die Bundeswehr an Vergeltungsschlägen gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad beteiligen könnte. Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich anzuschließen.

Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei allerdings ein erneuter Giftgaseinsatz des syrischen Regimes. Anlass für die Prüfung einer deutschen Beteiligung sei eine Anfrage der Vereinigten Staaten ans Kanzleramt. Bei einer Expertenrunde seien im Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge verschiedene Optionen diskutiert worden. Diese reichten von Aufklärungsflügen und einer Schadensanalyse nach einem Angriff bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen.

Bei schnellem Eingreifen würde der Bundestag nachträglich befragt

Sollte Assad nachweislich wieder Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur wie Munitionsdepots fliegen, heißt es in dem Bericht. Demnach würde der Bundestag im Falle eines schnellen Eingreifens erst nachträglich befragt.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Möglichkeit eines Militäreinsatzes weder dementiert noch klar bestätigt. "Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten", sagte Seibert. Denn angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, "dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten". Darüber spreche man sowohl mit Amerikanern als auch Europäern. "Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre", betonte Seibert.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen bereits kurz nach Bekanntwerden der Überlegungen ab. "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit. "Wir unterstützen den Außenminister bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland eine humanitäre Katastrophe zu verhindern."

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