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Syrien:Merkel will Gespräche mit Assad

Angesichts von IS-Terror und Flüchtlingen besteht der Westen offenbar nicht mehr auf dem sofortigen Sturz des syrischen Diktators. Am Montag wollen Putin und Obama über den Krieg in Syrien beraten.

Europa verstärkt seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kriegs in Syrien. Zum Kernproblem einer Einigung auch mit Russland, der Schutzmacht des Regimes in Damaskus, gehört die Frage nach der Zukunft von Diktator Baschar al-Assad. Die Europäer und die USA scheinen zunehmend bereit zu sein, den Verbleib Assads an der Macht vorerst zu dulden und seine Ablösung erst in einem späteren Stadium möglicher Verhandlungen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Mittwochnacht in Brüssel, um Fortschritte zu erzielen, müsse man mit vielen Akteuren sprechen. ,,Dazu gehört auch Assad'', betonte Merkel.

Das Weiße Haus bestätigte, dass es am Montag oder Dienstag ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der UN-Generalversammlung in New York geben werde. Vom Verlauf des Gesprächs dürfte es abhängen, ob die beiden Staaten sich doch noch auf eine Syrien-Resolution für den UN-Sicherheitsrat am kommenden Mittwoch einigen können. Am Donnerstagabend berieten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in Paris das weitere Vorgehen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Gespräche mit Assad stünden sicher nicht am Beginn einer Lösung des Konfliktes. "Das ist nicht die Frage, die wir am Anfang auf den Tisch bringen sollten." Bis vor Kurzem hatten viele Staaten aber jede direkte Beteiligung von Assad an Gesprächen ausgeschlossen. Dazu zählten die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch die USA und Frankreich. Angesichts der Terrorgewalt des Islamischen Staats (IS), des Leids in Syrien und der Sorge des Westens vor weiteren Flüchtlingen wächst die Bereitschaft, Assads Sturz nicht mehr zur Bedingung zu machen. Auch Frankreichs Präsident François Hollande gibt sich mittlerweile weniger rigoros. Er verlangt zwar weiterhin Assads Ablösung. Diese müsse aber nicht sofort geschehen. Hollande ordnete Anfang September Aufklärungsflüge über Syrien an, um bald Luftangriffe gegen die IS-Terrormilizen zu beginnen. Dies würde, zumindest indirekt, Assads Position im Bürgerkrieg stärken. Aus diesem Grund hatte Außenminister Laurent Fabius lange darauf bestanden, den französischen Luftkrieg auf IS-Stellungen im Irak zu beschränken. Diese Woche räumte auch Fabius ein, man werde "nicht vorankommen, wenn wir vor Beginn der Verhandlungen verlangen, dass sich Assad entschuldigt". Die neue Dynamik wurde auch durch Russlands militärischen Aufmarsch in Syrien angestoßen. Präsident Putin will offenkundig eine Niederlage Assads gegen die IS-Terrormilzen verhindern. Bemerkenswert sind jüngste Kontakte zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Beide galten beim Thema Assad als Widersacher: Erdoğan verlangt seit Kriegsausbruch den sofortigen Sturz Assads. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat nach Verhandlungen mit dem Regime und der Opposition vier Arbeitsgruppen eingerichtet, die eine Übergangsphase planen sollen.