Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Übergangsregierung in Damaskus haben ein umfassendes Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Beide Seiten bestätigten, dass darin ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt wurde. Alle Kampfhandlungen seien eingestellt.
Der im Abkommen festgelegte Integrationsprozess soll auf militärischer sowie administrativer Ebene nach Angaben der SDF schrittweise geschehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana bestätigt die konkret festgelegten Schritte für die Integration. SDF-Kämpfer sollen demnach nun etwa individuell in Armee und Polizei eingegliedert werden. Bisher wollten die SDF als einheitlichen Block integriert werden. Die Eingliederung kurdischer Streitkräfte in die syrische Armee war lange ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten und ein Schlüsselfaktor für die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Dieser Punkt und andere strittige Faktoren wurden mit dem Abkommen laut Angaben von Sana und den SDF gelöst.
Syriens Präsident al-Scharaa wollte in Berlin um Investitionen werben, Kanzler Merz wollte mit ihm über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland sprechen. Die Absage seines Besuchs zeigt, dass beide Ziele nicht leicht zu realisieren sein dürften.
In den vergangenen Wochen gab es Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und den SDF im Norden und Nordosten Syriens. Das umkämpfte Gebiet stand bisher unter kurdischer Selbstverwaltung. Nach dem Sturz der Assad-Regierung will die neue Führung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alle Gebiete des vom Bürgerkrieg zersplitterten Landes unter staatliche Kontrolle bringen.
Ein Abkommen zur Integration der kurdisch verwalteten Gebiete besteht bereits seit März vergangenen Jahres. Beide Seiten konnten sich bisher aber nicht auf konkrete Schritte zur Umsetzung einigen. Die Kurden befürchteten vor allem einen Verlust ihrer politischen Macht und autonomer Rechte.
Nachdem Verhandlungen zu dem März-Abkommen keine Erfolge gezeigt hatten, rückten schließlich Anfang des Jahres Truppen der von sunnitischen Islamisten angeführten Regierung in die kurdischen Gebiete vor. Die seit einigen Tagen herrschende Waffenruhe ebnete den Weg für erneute Verhandlungen und das nun getroffene Abkommen.
Der US-Sondergesandte Tom Barrack lobte die Einigung auf X als „historischen Meilenstein auf dem Weg Syriens zu nationaler Versöhnung, Einheit und dauerhafter Stabilität“. Der Schritt baue auf frühere Vereinbarungen auf. Hochrangige SDF-Vertreter sollten demnach die Möglichkeit haben, sich auf höchster Ebene einzubringen.
Skeptisch äußerte sich eine Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Medico international. „Es wird darauf ankommen, ob es tatsächlich Sicherheitsgarantien für das Abkommen geben wird“, mahnt Anita Starosta. „Es gibt große Befürchtungen, dass gewonnene Rechte für die kurdische Bevölkerung abgegeben werden und die Garantien nicht halten werden.“ Vermittelt wurde die Einigung nach kurdischen Angaben unter anderem von Frankreich und den USA.
