Süddeutsche Zeitung

Syrien-Krieg:Warum Putins Plan für Syrien wenig Erfolg verspricht

Der Kreml versucht im Bürgerkrieg zu vermitteln. Seine Absichten sind klar erkennbar: den Verbündeten Assad im Amt halten und Russlands Position in der Region stärken.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Russlands Erfolgsaussichten als Vermittler sind fraglich

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei zur Machtteilung mit der "gesunden Opposition" und zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereit, lässt Wladimir Putin verbreiten, der russische Schutzherr des Gewaltherrschers. Das soll einer Initiative der Weg bereiteten, mit der Moskau nach eigenen Worten die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen und auf Frieden in Syrien hinwirken will. Seit einiger Zeit schon antichambriert der Kreml deshalb in der Region. Erst jüngst wurde Saudi-Arabiens Außenminister in Moskau empfangen. Zuvor schon hatte es ein Dreier-Treffen mit den Amerikanern gegeben.

Es darf nichts unversucht bleiben, um den furchtbaren Krieg zu stoppen. Diese Erkenntnis ist vor allem bei den Groß- und Regionalmächten gewachsen, die in Syrien mitmischen. Die Amerikaner lassen die Russen deshalb erst einmal machen. Doch Russlands Erfolgsaussichten sind ebenso fraglich, wie die anderer Vermittler. Zu offenkundig ist, dass der Kreml vor allem seine geopolitische Position in der arabischen Welt ausbauen will - jetzt, wo die USA und ihre Verbündeten am Golf sich wegen des Atomabkommens mit Iran entfremden. Zu klar ist auch, dass Putin Assad im Amt halten will,notfalls offenbar mit einer Militärintervention, deklariert als Anti-Terror-Operation.

Assad ist für den größten Teil der 250 000 Toten des Kriegs verantwortlich

Nicht ohne Grund hat der UN-Sonderbeauftragte Staffan di Mistura einen sehr bescheidenen Ansatz gewählt. In Arbeitsgruppen sollen Vertreter des Regimes und der Opposition orientiert an Sachfragen darüber reden, wie es in Syrien weitergehen könnte. Die großen, politischen Fragen bleiben zunächst ausgeklammert: Was soll mit Assad geschehen? Wie werden die Opposition und auch die bewaffneten Gruppen an der Macht beteiligt?

Im Westen ist man inzwischen bereit zu akzeptieren, dass der Diktator Assad für eine Übergangszeit noch eine politische Rolle spielt. Aber an deren Ende muss ein Neuanfang stehen. Für viele syrische Regimegegner ist schon das unvorstellbar. Sie kämpfen für Assads Sturz: Er ist für den größten Teil der 250 000 Toten dieses Krieges verantwortlich. Seine Truppen werfen Fassbomben auf Zivilisten. Die Bedrohung durch den Islamischen Staat lässt vieles als denkbar erscheinen. Einen Frieden zu Assads Konditionen aber wird es in Syrien nicht geben.

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