Syrien:Bühne frei für einen Diktator

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Annäherung: Syriens Machthaber Baschar al-Assad trifft Scheich Mohammed bin Zayed aus Abu Dhabi. (Foto: Hassan Al Menhali/AFP)

Abu Dhabi baut wieder Kontakte zu Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf. Möglich ist der Tabubruch auch wegen einer Notlage des Westens.

Von Dunja Ramadan, München

Es ist das deutlichste Zeichen der Wiederannäherung seit Ausbruch des Syrienkriegs 2011: Am vergangenen Freitag reiste Machthaber Baschar al-Assad erstmals wieder in ein arabisches Land, in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort traf er den Kronprinzen von Abu Dhabi und De-facto-Herrscher der Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, sowie den Emir von Dubai, Scheich Mohammed Raschid bin Maktum.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte Fotos von der Szene, bei der sich beide Regierungschefs lächelnd gegenübersitzen. Die Annäherung zum wohlhabenden Golfnachbarn kommen dem Assad-Regime gerade recht: Moskau ist Damaskus' engster Partner, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine haben unmittelbare Auswirkungen auf Syriens desolate Wirtschaft. Beobachtern zufolge diskutierten die Regierungschefs, wie Abu Dhabi politische und humanitäre Unterstützung in Syrien leisten und der Handel zwischen den Nationen angekurbelt werden könnte.

Erst Mitte März erinnerten Anhänger der syrischen Demokratiebewegung an den Beginn der friedlichen Proteste beim sogenannten Arabischen Frühling, die sich zum elften Mal jährten. Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes soll bislang 350 000 bis 500 000 Syrer das Leben gekostet und 13 Millionen Menschen in die Flucht getrieben haben, sechs Millionen davon innerhalb des umkämpften Landes.

Die USA sind "zutiefst enttäuscht und beunruhigt"

Die arabischen Nachbarn reagierten damals, indem sie Syrien aus der Arabischen Liga ausschlossen, der Handel wurde heruntergefahren und Konten der Regierung in Damaskus gesperrt. Doch in den vergangenen Jahren hat sich unter anderem Abu Dhabi entschieden, die Isolation Syriens aufzubrechen: 2018 eröffnete der Golfstaat dort seine Botschaft wieder, und im November vergangenen Jahres reiste der emiratische Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed nach Damaskus, um Assad zu treffen.

Die USA zeigten sich "zutiefst enttäuscht und beunruhigt" über die Entscheidung der Emirate, Assad willkommen zu heißen. Bis dahin hatte Assad lediglich Russland und Iran besucht, wichtige Verbündete seines Regimes. Die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind unter der Führung des neuen US-Präsidenten Joe Biden deutlich abgekühlt. Die Bemühungen der Amerikaner, das Atomabkommen mit Iran wiederaufzunehmen, sorgt bei den Herrschern am Golf weiterhin für Unmut. Durch den Kontakt zu Damaskus hofft Abu Dhabi wohl auch, den iranischen Einfluss in Syrien einzudämmen.

Auch die Deutschen umwerben Abu Dhabi

Genauso kritisch blickt Washington auf Abu Dhabis zunehmende Sicherheitskooperation mit China, etwa im Bereich Cyber- und Informationskriegsführung. Im Dezember platzte deshalb ein 23-Milliarden-Dollar-Deal über die Lieferung amerikanischer F-35-Kampfjets, der in den letzten Tagen der vorherigen Trump-Regierung vereinbart worden war. Als Ursache nannten die Emirate die von Washington gestellten "zu kostspieligen Sicherheitsanforderungen".

Abu Dhabi gibt sich auch deshalb selbstbewusst, weil der Westen nach der russischen Invasion in der Ukraine dringend weitere Energielieferanten braucht. Die Emirate bieten ideale Bedingungen für die Produktion von grünem Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird an diesem Sonntagabend zu Gesprächen in den Emiraten erwartet.

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