Syrien-Krieg: Dramatische Kursänderung

Wer von einer Sicherheitszone spricht, muss bereit sein, selbst mitzumachen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Krieg in Syrien jüngst eine interessante Bemerkung gemacht. Die CDU-Vorsitzende hat die Frage gestellt, wann Deutschland und wann die Union zu "internationalen Fragen das letzte Mal einen tragenden Vorschlag gemacht" hätten. Sie könne es nicht mehr hören, "dass wir besorgt sind". Die Union müsse "endlich eigene politische Antworten geben". Kürzer konnte sie die Leerstelle im Umgang mit Syrien kaum mehr zusammenfassen. Schwer vorstellbar, dass die Kanzlerin das amüsant fand.

Umso spektakulärer mutet an, was die Verteidigungsministerin am Montagabend bekannt machte: dass sie sich - abgestimmt mit Angela Merkel - bei den Nato-Partnern für eine international beschützte Sicherheitszone in Nordsyrien stark macht. Das klingt nicht nur ganz anders. Das wäre eine dramatische Kursänderung der deutschen Regierung. Jedenfalls dann, wenn sich die Idee nicht darauf beschränkt, dass da andere in der Sicherheitszone für Sicherheit sorgen sollen.

Dieser Punkt ist denn auch der Schwächste an Kramp-Karrenbauers überraschendem Aufschlag. Wer so etwas ins Spiel bringt, muss bereit sein, selbst mitzumachen. Man könnte ein solches Engagement, gut vorbereitet, durchaus begründen. Aber man muss dafür offen eintreten. Das fehlt noch.