Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das blutige Vorgehen der syrischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung verurteilt und zugleich den Sicherheitsrat zum Handeln gedrängt. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die UN-Mitglieder dem Sicherheitsrat vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien erreicht zu haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete das Votum als klares Signal an das Regime von Präsident Baschar Assad und all jene Kräfte, die es immer noch stützten.
Der "erste Schritt zur Beilegung der Gewalt muss von den syrischen Behörden ausgehen", hieß es in der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Die Regierung in Damaskus wurde ferner aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss zu halten. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter. Der Text beklagte zudem das "Unvermögen des Sicherheitsrats", in dem Konflikt einzugreifen.
China und Russland votieren erneut mit Nein
Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen, 12 Länder sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen.
China und Russland haben auch im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied blockiert. Auch am Freitag votierten sie mit Nein. Vor der Abstimmung erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Vollversammlung an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo. Dabei zog er Parallelen zwischen dem Versagen der internationalen Gemeinschaft im Fall Syrien und ihrem damaligen Unvermögen, Menschen vor den Völkermorden in Srebrenica und Ruanda zu schützen. "Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht", erklärte Ban. "Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen."
Westerwelle begrüßt Resolution
Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, zu der Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen, erklärte er am Freitagabend in einer Stellungnahme. "Das ist die klare Botschaft der heutigen Resolution an das Regime und all jene Kräfte, die es immer noch stützen."
Gleichzeitig sei die große Mehrheit in der Vollversammlung für die Resolution ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren.
Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation in Syrien richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende Task Force ein. Die Regierung von Präsident Assad habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren, sagte Westerwelle in Berlin. Er rief zudem die Opposition in Syrien dazu auf, "dringend zu größerer Einheit zu finden".
Derweil baten Vertreter des syrischen Regimes Russland um finanzielle Hilfen sowie Treibstoff. Eine Delegation unter Leitung des stellvertretenden syrischen Ministerpräsidenten Kadri Dschamil traf am Freitag in Moskau zu Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern zusammen.