Syrische Chemiewaffen seien offensichtlich nicht vollständig vernichtet worden, sagte Kanzlerin Angela Merkel und übte Kritik an Russland.
(Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass Deutschland sich an einem möglichen Angriff auf Ziele in Syrien beteiligt. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag. Sie deutete zugleich an, dass Berlin einen solchen Schritt politisch mittragen würde.
Regierungsmitglieder in Berlin rechneten damit, dass es zu einem Militärschlag kommt. Auch neue Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron deuten darauf hin. In einem Fernsehinterview in der Normandie sagte er, man habe "den Beweis dafür", dass in Syrien vergangene Woche Chemiewaffen eingesetzt worden seien: "Zumindest Chlor wurde eingesetzt, vom Regime Baschar al-Assads." Man werde daher "beizeiten Entscheidungen treffen müssen". Ziel sei es, die Verwendung von Chemiewaffen durch die Regierung unmöglich zu machen. Dafür werde er den geeigneten Zeitpunkt wählen. Er stehe dazu in engem Kontakt mit den USA.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, "bald" über ein militärisches Vorgehen entscheiden zu wollen. Nach einem Treffen Trumps mit seinen Sicherheitsberatern am Donnerstag erklärte seine Sprecherin Sarah Sanders: "Wir werten weiterhin Geheimdiensterkentnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten." Trump hatte zuvor per Twitter klargestellt, er habe nie einen Zeitpunkt für einen Militärschlag genannt. "Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald." Am Vortag hatte er - ebenfalls über Twitter - angekündigt, Raketen auf Syrien zu feuern. "Halt dich bereit, Russland, weil sie kommen werden", schrieb er. Das Weiße Haus und das Pentagon relativierten dies später. Verteidigungsminister James Mattis teilte mit, man werte noch Aufklärungsdaten aus und konsultiere Verbündete.
Neben Frankreich könnte sich Großbritannien beteiligen. In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow, das russische Militär und die US-Streitkräfte unterhielten telefonische Kontakte. Das Außenministerium verurteilte zwar die Angriffsdrohungen, Moskau sehe aber keine Gefahr einer Eskalation des Syrien-Konflikts. Kanzlerin Merkel sagte, sie unterstütze alle Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Es sei "umso bedauerlicher", dass Russland im Sicherheitsrat einen US-Vorschlag für eine gemeinsame Untersuchungskommission der UN und der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit seinem Veto blockiert habe. "Ich finde, das wirft kein gutes Licht auf das Verhalten von Russland", sagte sie.
Die OPCW teilte mit, ein Sonderteam sei auf dem Weg nach Syrien und werde am Samstag seine Arbeit aufnehmen. Außenminister Heiko Maas verschärfte angesichts der Lage in Syrien und anderer Konflikte den Ton gegenüber Russland. Bei einem Antrittsbesuch in Irland äußerte der SPD-Politiker Zweifel daran, dass Moskau überhaupt noch zum politischen Dialog bereit sei.