Die EU und Russland sind in der Syrien-Krise weiterhin uneins. Nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rahmen des EU-Russland-Gipfels in Sankt Petersburg äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte Putin. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, aber "selbstverständlich" seien sich beide Seiten "nicht in allen Punkten einig".
Trotz ihrer Differenzen müssten Russland und die EU ihre Kräfte bündeln, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Van Rompuy: "Die Europäische Union und Russland haben unterschiedliche Herangehensweisen, aber wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden, einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine friedliche und langfristige Lösung zu finden."
Dazu müssten sich die EU und Russland eng abstimmen und eine geschlossene Haltung zeigen. Es müsse darauf hingearbeitet werden, die Gewalt zu beenden und einen Prozess des politischen Übergangs einzuleiten, sagte Van Rompuy. Putin äußerte sich nicht zur Forderung nach einem "politischen Übergang", was den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad beinhalten würde.
"Beihilfe zum Mord"
Der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz warf Putin "Beihilfe zum Mord" vor. Der russische Präsident zeige sich "unglaublich hart", sagte Schulz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Bislang habe Russland jede Lösung abgelehnt und blockiert. "Russland tut alles, um diese Diktatur zu stützen, überhaupt tut Russland alles, um Diktaturen weltweit zu stützen", sagte Schulz.
Assad lässt die seit März 2011 anhaltenden landesweiten Massenproteste blutig niederschlagen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seither mehr als 13.400 Menschen getötet.
Kofi Annan stellte als Sondergesandter von Uno und Arabischer Liga einen Sechs-Punkte-Plan auf, der ein Ende der Gewalt herbeiführen soll. Diese hält jedoch unvermindert an. In seiner ersten Rede seit Januar hatte Assad am Sonntag erklärt, er werde den Volksaufstand auch weiterhin niederschlagen lassen.
Landesweite Kämpfe finden kein Ende
Auch am Montag gab es laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wieder landesweite Kämpfe. Bei Auseinandersetzungen zwischen Armee und Rebellen in der nordwestlichen Provinz Idlib wurden demnach zwei Rebellen getötet. Mehrere Ortschaften wurden laut syrischer Opposition unter Beschuss genommen. In der Provinz Damaskus wurde ein junger Mann erschossen.
Die Opposition zerfällt unterdessen in immer mehr autonom operierende Gruppierungen. Ein Sprecher einer Gruppe, die sich selbst als "Bündnis von Brigaden außerhalb der Freien Syrischen Armee" charakterisiert, sagte, mehrere Brigaden von Regimegegnern aus Deir as-Saur, Homs, Daraa und Damaskus hätten sich nun zusammengeschlossen. Die Freie Syrische Armee unter dem Kommando von Oberst Riad al-Assad war im vergangenen Jahr von Deserteuren gegründet worden.
Nach zahlreichen internationalen Sanktionsrunden brachte Frankreichs Präsident François Hollande zuletzt eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die Vereinten Nationen die Art des Handelns bestimmen müssten. Jegliche Aktion müsse im Rahmen des Völkerrechts stattfinden. "Das syrische Regime wird unter der Last seiner eigenen Verbrechen zusammenbrechen", sagte Fabius voraus.
China warnte erneut vor einem internationalen Militäreinsatz in Syrien. Die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende chinesische Zeitung People's Daily schrieb, sollte vom Annan-Plan abgewichen werden, hätte dies "einen Krieg großen Ausmaßes" zur Folge. Die internationale Gemeinschaft müsse an dem Plan festhalten.