Die EU und Russland sind in der Syrien-Krise weiterhin uneins. Nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Rahmen des EU-Russland-Gipfels in Sankt Petersburg äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte Putin. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, aber "selbstverständlich" seien sich beide Seiten "nicht in allen Punkten einig".
Trotz ihrer Differenzen müssten Russland und die EU ihre Kräfte bündeln, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, sagte Van Rompuy: "Die Europäische Union und Russland haben unterschiedliche Herangehensweisen, aber wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden, einen Bürgerkrieg zu verhindern und eine friedliche und langfristige Lösung zu finden."
Dazu müssten sich die EU und Russland eng abstimmen und eine geschlossene Haltung zeigen. Es müsse darauf hingearbeitet werden, die Gewalt zu beenden und einen Prozess des politischen Übergangs einzuleiten, sagte Van Rompuy. Putin äußerte sich nicht zur Forderung nach einem "politischen Übergang", was den Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad beinhalten würde.
"Beihilfe zum Mord"
Der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz warf Putin "Beihilfe zum Mord" vor. Der russische Präsident zeige sich "unglaublich hart", sagte Schulz am Montag im Deutschlandradio Kultur. Bislang habe Russland jede Lösung abgelehnt und blockiert. "Russland tut alles, um diese Diktatur zu stützen, überhaupt tut Russland alles, um Diktaturen weltweit zu stützen", sagte Schulz.
Assad lässt die seit März 2011 anhaltenden landesweiten Massenproteste blutig niederschlagen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seither mehr als 13.400 Menschen getötet.
Kofi Annan stellte als Sondergesandter von Uno und Arabischer Liga einen Sechs-Punkte-Plan auf, der ein Ende der Gewalt herbeiführen soll. Diese hält jedoch unvermindert an. In seiner ersten Rede seit Januar hatte Assad am Sonntag erklärt, er werde den Volksaufstand auch weiterhin niederschlagen lassen.