Syrien: Jenseits von Gut und Böse

Carla Del Ponte, Syrien-Sonderermittlerin der Vereinten Nationen, wirft hin: Es fehle an politischer Unterstützung für ihre Arbeit.

Den Brief mit dem Rücktrittsgesuch hat sie noch nicht abgeschickt, aber schon geschrieben: Nach fünf Jahren in der UN-Untersuchungskommission für Syrien wirft Carla Del Ponte hin. "Wir haben absolut keinen Erfolg", sagte die frühere UN-Chefanklägerin der Schweizer Boulevardzeitung Blick. Nun habe sie es satt, als "Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung" eingesetzt zu werden - solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die in Syrien verübten Kriegsverbrechen berufe, seien die Berichte völlig nutzlos, die sie gemeinsam mit ihren beiden bisherigen Kollegen verfasst.

Mit Sondertribunalen hatten die Vereinten Nationen nach den Bürgerkriegen in Ruanda und Jugoslawien versucht, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Die heute 70-jährige Del Ponte fungierte von 1999 bis Ende 2007 an als Chefanklägerin, mehr als 50 Menschen wurden in dieser Zeit als Kriegsverbrecher verurteilt.

Im Falle Syriens konnte sich der Sicherheitsrat bisher zu keiner vergleichbaren juristischen Aufarbeitung entschließen - und das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern: Die ständigen Mitglieder Russland und China unterstützen das Assad-Regime und blockieren entsprechende Initiativen per Veto. Auch das Sammeln von Beweisen für einen fernen Tag in der Zukunft, an dem eine Aufarbeitung möglich wäre, ist für die Untersuchungskommission nur bedingt möglich: Bislang verwehrt das Regime Del Ponte und ihren Kollegen die Einreise und somit Nachforschungen vor Ort, in Rebellengebieten ist zudem das Entführungsrisiko hoch.

In dem Interview, mit dem Del Ponte nun ihren Rücktritt ankündigte, erhob die Schweizer Juristin jedoch nicht nur Vorwürfe gegen die syrische Regierung. Die Verbrechen in Syrien überstiegen alles, was sie in Ruanda und Jugoslawien gesehen habe, sagte Del Ponte. Die Verantwortung sei aber nicht mehr nur einer Seite zuzuordnen: "Zu Anfang gab es die Guten und die Bösen", so Del Ponte. Als sie im September 2012 in die Untersuchungskommission eintrat, seien die Anhänger der Opposition "die Guten" gewesen, und "die Regierung in der Rolle der Bösen". In den vergangenen fünf Jahren habe sich das jedoch gewandelt: "Alle in Syrien sind böse", sagt Del Ponte heute. "Die Regierung Assad, die schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt und Chemiewaffen einsetzt. Und die Opposition, die nur noch aus Extremisten und Terroristen besteht."

Einer dürfte sich über Del Pontes Wortwahl besonders freuen: Syriens Machthaber Assad

Dass Del Ponte zu dieser Wortwahl griff, dürfte Syriens Machthaber Baschar al-Assad und dessen Unterstützer erfreut haben: Der syrische Präsident bezeichnete von Beginn des Konfliktes an sämtliche Aufständischen unterschiedslos als "Terroristen". Die moderaten Rebellen beherrschen heute mehrere Gebiete in Süd- und Zentralsyrien, in der Provinz Homs trat diese Woche eine weitere Waffenruhe in Kraft, die 150 000 Menschen in 84 Ortschaften vorübergehend eine Verschnaufpause bringen soll. Die Waffenruhe betrifft die dritte von insgesamt vier sogenannten Deeskalationszonen, auf die sich Iran, die Türkei und Russland im Mai einigten.

Im Norden des Landes, wo sich das größte zusammenhängende Rebellengebiet befindet, verlieren die gemäßigten Aufständischen gegenüber den Extremisten jedoch weiter an Boden. Mitte Juli startete die Miliz Hayat Tahrir al-Sham ("Komittee zur Befreiung der Levante", HTS) eine Offensive in der Gegend um Idlib, seither kontrolliert sie dort mehr als 70 Prozent der Region und alle größeren Städte. HTS ist der Nachfolger der Nusra-Front, die als Ableger von al-Qaida galt. Von den für die Deeskalationszonen vorgesehenen Waffenruhen ist HTS ausgenommen.

Die Einwohnerzahl in der Region Idlib ist in den vergangenen Monaten stark gewachsen, Zehntausende Menschen wurden hierher umgesiedelt: Das Regime und seine Gegner handelten wiederholt Deals aus, nach denen Rebellen belagerte Gebiete aufgaben, dafür aber freies Geleit mit ihren Familien zugesichert bekamen - etwa nach der Kapitulation in Ost-Aleppo im Dezember 2016. Das Ziel der meisten abziehenden Kämpfer und Zivilisten war jeweils die Region um Idlib. Allein in den vergangenen Tagen kamen weitere 10 000 Kämpfer und Flüchtlinge hinzu, die dieses Mal jedoch vom Nachbarland Libanon aus einer Grenzregion abgeschoben wurden. Als nun die al-Qaida-nahe Miliz HTS die Provinz übernahm, kam es in einigen Städten zu breiten Protesten gegen die Islamisten - auch weil die Bewohner befürchten, bald das nächste Ziel von Assad und seinen Verbündeten zu werden.

Das US-Außenministerium jedenfalls sprach vergangene Woche eine Warnung aus: Die Zukunft Nordsyriens sei durch die Offensive von HTS in großer Gefahr, schrieb der Syrien-Beauftragte der US-Regierung, Michael Ratney, in einem im Internet veröffentlichten Statement. Sollten die Islamisten ihre Macht festigen, "wird es für die Vereinigten Staaten schwierig, internationale Verbündete davon zu überzeugen, keine entsprechenden notwendigen militärischen Maßnahmen zu ergreifen".

Mit den "internationalen Verbündeten" ist in diesem Fall Russland gemeint, das das Assad-Regime vor allem mit seiner Luftwaffe unterstützt. Der Nato-Partner Türkei, mit dem die USA wegen ihrer Unterstützung für Kurdenmilizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zerstritten sind, schloss zwar nach der Offensive der Islamisten kurzzeitig die Grenzen, öffnete sie aber bald wieder.

Laut Berichten der Agentur Bloomberg zögert Moskau jedoch, Assad bei einem Angriff auf Idlib zu unterstützen. Kreml-Beratern und russischen Abgeordneten zufolge will Präsident Wladimir Putin so den syrischen Machthaber zwingen, endlich auf Kompromisse für eine politische Lösung einzugehen. Als Putin 2015 in den Konflikt eingriff, war Assad in der Defensive, Damaskus stand laut einem russischen General "wenige Wochen vor dem Fall".

Inzwischen scheint sich Assad seiner Position so sicher zu sein, dass er sich jeglichen Verhandlungen verweigert. Die Beziehungen zwischen Moskau und Damaskus seien "mittlerweile gespannt", wie Andrej Kortunow sagt, Leiter des kremlnahen "Russian International Affairs Council": Russland sei "nicht bereit, Assad Krieg bis zum totalen Sieg führen zu lassen". Dass aber der syrische Machthaber bis zur nächsten Runde der UN-Syrien-Gespräche im September seine Haltung ändert, damit rechnet in Moskau derzeit auch keiner.