UN-Generalsekretär António Guterres hat eindringlich vor einer Großoffensive auf die syrische Provinz Idlib gewarnt. Es müsse verhindert werden, dass die Region "in ein Blutbad verwandelt wird", sagte Guterres am Dienstag in New York. Ein groß angelegter Angriff auf die Rebellenhochbug würde einen "humanitären Albtraum" zur Folge haben.
An die Adresse Russlands, Irans und der Türkei sagte er: "Der Kampf gegen Terrorismus entbindet die Kriegsparteien nicht von ihren grundlegenden Verpflichtungen nach internationalem Recht." Er rief die Länder auf, weiter eine Lösung zum Schutz der Zivilisten in Idlib zu suchen. Die Beratungen der drei Staaten am Freitag in der iranischen Hauptstadt Teheran hatten in der Frage der Vermeidung einer Großoffensive auf Idlib keine Annäherung gebracht.
Großbritannien, Frankreich und die Türkei fordern Waffenruhe
Ähnlich äußerte sich auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sie warnte die von Russland und Iran unterstützten syrischen Regierungstruppen vor einer "blutigen militärischen Eroberung" der Rebellenprovinz. Eine solche Offensive werde "schrecklichen Konsequenzen" nach sich ziehen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, rechtfertigte die Angriffe auf Idlib hingegen als einen "Anti-Terror-Einsatz".
Auch die Türkei warnte bei der Sitzung in New York vor einer Großoffensive auf Idlib. Großbritannien und Frankreich schlossen sich Ankaras Forderung nach einer Waffenruhe an.
Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen heftige Angriffe auf Idlib geflogen. In der Region dominiert die mit al-Qaida verbundene Miliz Haiat Tahrir al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front.
Debatte um Bundeswehr-Beteiligung flaut nicht ab
Unterdessen geht in Deutschland die Diskussion um ein Eingreifen der Bundeswehr in Syrien weiter. Nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas sollte sich die Bundesrepublik in der Frage nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten - und natürlich auch entlang des Völkerrechts", sagte Maas in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Maas zufolge gibt es noch keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag, sollte es einen Giftgasangriff in Syrien geben. "Eine konkrete Anfrage kann es ja erst geben, wenn Giftgas eingesetzt wurde und wenn es die Entscheidung anderer Staaten gibt, darauf militärisch zu reagieren", sagte er. "Bis dahin geht es in der aktuellen Lage darum, in politischen Gesprächen ein humanitäres Desaster zu verhindern. Daran arbeiten wir."
Ein Bericht der Bild-Zeitung über die Prüfung einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag im Verteidigungsministerium hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt den Einsatz der Bundeswehr kategorisch aus, die Union will die Option dagegen nicht vom Tisch nehmen. "Wir werden uns eng mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Letztlich geht es gar nicht ohne den Bundestag", sagte Maas zu der innenpolitischen Debatte.
Auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz im April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich mit Bombardements von Stellungen syrischer Regierungstruppen reagiert.
