Im UN-Sicherheitsrat ist Streit über die humanitäre Hilfe für Syrien ausgebrochen. Russland droht mit einem Veto gegen eine von Deutschland zusammen mit Belgien und Kuwait eingebrachte Resolution. Diese sieht vor, grenzüberschreitende Hilfslieferungen aus dem Irak und der Türkei wie bisher fortzusetzen. Nur so können auch notleidende Menschen in jenen Gebieten versorgt werden, die nicht unter der Kontrolle des Regimes von Präsident Baschar al-Assad stehen.
Der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, sagte am Mittwochabend, mehr als vier Millionen Menschen seien von diesen Lieferungen abhängig. Er appellierte an Russland, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und Hilfslieferungen an notleidende Menschen nicht zu blockieren.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die humanitären Auswirkungen des jahrelangen Krieges in Syrien sind nach wie vor katastrophal." Es sei daher "extrem wichtig, dass der Sicherheitsrat die sogenannte Cross-Border-Resolution jetzt verlängert". Die humanitären Helfer bräuchten Rechtssicherheit. "Wir suchen nach einem Kompromiss, bei dem nur eins zählt: Wir müssen den notleidenden Menschen in Syrien effektiv und bestmöglich helfen", sagte die Sprecherin.
Russland lehnt es ab, die Genehmigungen für zwei Grenzübergänge von Jordanien und dem Irak nach Syrien zu verlängern, wobei die UN den jordanischen Übergang derzeit nicht nutzen. Betroffen wären vor allem Gebiete in Syrien, die von den kurdischen YPG-Milizen kontrolliert werden, die mit den USA verbündet sind. Alleine über den Übergang al-Yarubiah vom Irak nach Syrien werden nach UN-Angaben 1,3 Millionen Menschen beliefert. Ihre medizinische Versorgung ist davon abhängig.
Russland will die Genehmigung nur für sechs Monate verlängern
Zwar hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen von der syrischen Grenze zur Türkei angeordnet. Sie haben aber außer dem Grenzgebiet zur Türkei Nordsyrien entgegen der Ankündigung Trumps nicht verlassen und setzen dort ihre Kooperation mit den YPG fort. Diese kontrollieren weiterhin ein Gebiet vom Euphrat bis an die irakische Grenze, mussten sich aber nach dem Einmarsch der Türkei 30 Kilometer von der Grenze zurückziehen.
Viele Kurden waren nach der Invasion der türkischen Armee und mit ihr verbündeter syrischer Milizen aus dem Grenzgebiet geflohen. Sie sind nach ihrer Vertreibung und gerade jetzt im Winter auf Hilfslieferungen angewiesen. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock bezeichnete die Verlängerung der Resolution als "wichtige Entscheidung". Vergangenes Jahr hatte der Sicherheitsrat die seit 2014 bestehende Regelung bei Enthaltungen Russlands und Chinas um ein Jahr verlängert.
Der von Deutschland vorgelegte Text schlägt einen dritten Übergang zur Türkei vor, auf den Übergang bei al-Ramtha in Jordanien könnte dagegen nach Aussagen von Diplomaten verzichtet werden. Der Vorschlag Russlands, der auch von China unterstützt wird, sieht dagegen nur zwei Zugänge von der Türkei aus vor und will die Genehmigung auch nicht wie bisher um ein Jahr verlängern, sondern nur um sechs Monate.
Damit wären die Kurdengebiete in Syrien de facto von Hilfslieferungen abgeschnitten. Russland verlangt im Einklang mit Assad den Abzug aller westlichen Truppen aus Syrien und will diese Gebiete wieder unter Kontrolle des Regimes bringen. Die Türkei betrachtet die YPG als terroristische Vereinigung und syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen PKK.
Für diesen Entwurf dürfte aber die nötigen Stimmen nicht zusammenkommen. Westliche Diplomaten lehnen den Vorschlag Russlands ab, wie er die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland "aushöhlen" würde. Wenn sich der Sicherheitsrat nicht einigen kann, laufen die bisherigen Genehmigungen am 10. Januar aus. Bis dahin könnten aber noch weitere Sitzungen angesetzt werden.
