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UN-Sicherheitsrat:Auch russischer Vorschlag für Syrien-Hilfe scheitert

Syrische Demonstranten protestieren in Idlib gegen den russischen Versuch, grenzüberschreitende Hilfe einzuschränken.

(Foto: AFP)

Eine andere Initiative hatten Russland und China blockiert. Streitpunkte sind die Dauer der Lieferungen und die Zahl der Grenzübergänge, über die sie ins Land dürfen. Die humanitäre Unterstützung für Millionen Notleidende steht damit auf der Kippe.

Die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für Millionen notleidende Syrer steht vor dem Aus. Nach dem Scheitern eines deutschen Kompromissvorschlags zur weiteren Lieferung humanitärer Güter hat der UN-Sicherheitsrat wie erwartet mehrheitlich gegen einen russischen Gegenvorschlag gestimmt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge bekam Russlands Vorschlag nur vier Stimmen - unter anderem die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich lehnten den Text aber ab. Die bestehende Regelung ist in der Nacht zum Samstag nach sechs Jahren ausgelaufen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte in das überwiegend von islamistischen Rebellen beherrschte Gebiet passieren, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig.

Russland hatte zuletzt zusammen mit China mehrmals Vetos gegen deutsch-belgische Resolutionsentwürfe eingelegt. Bereits im Januar waren nach russischem Widerstand die einst vier für Hilfslieferungen vorgesehenen Grenzübergänge auf zwei reduziert worden. Russland argumentiert, die bisherige Hilfe müsse wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land "schrittweise auslaufen".

Lastwagen mit Hilfsgütern könnte die Einfahrt verwehrt werden

Moskau schlug in dem jetzt abgelehnten Entwurf deshalb die Fortsetzung der humanitären Hilfe über nur noch einen Grenzübergang, Bab al-Hawa, für 12 Monate vor. Russland ist ein Verbündeter Syriens - die Einstellung oder Beschneidung der UN-gesteuerten Hilfe würde die Position des Präsidenten Baschar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Parallel liegt auch ein weiterer deutsch-belgischer Vorschlag auf dem Tisch. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht neben der Offenhaltung Bab al-Hawas für 12 Monate auch die Fortsetzung der Lieferungen über die türkische Grenze bei Bab al-Salam für drei Monate vor. Westliche Diplomaten halten zwei Übergänge für essenziell, falls einer von ihnen durch Kämpfe ausfallen sollte. Wann über diesen Text abgestimmt werden könnte, ist unklar.

Dass die Regelung von 2014 ausgelaufen ist, bedeutet konkret, dass Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in gewisse Teile Syriens verwehrt werden könnte. Diplomaten rechnen damit, dass die Verhandlungen über eine Wiedereröffnung weitergehen.

© SZ.de/dpa/jsa/saul
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