Syrien: "Europa sollte sich politisch mehr in Syrien engagieren"

Syrische Rebellen in den Trümmern der Stadt Daraja

(Foto: dpa)

Russland und die USA haben eine Waffenruhe für Syrien ausgehandelt. Salam el-Meslet, Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, misstraut dem Plan.

Salem al-Meslet ist Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition, kurz HNC. Der Politologe wurde 1959 geboren und hat unter anderem in den USA studiert. Im HNC haben sich im Dezember 2015 in der saudischen Hauptstadt Riad mehr als 30 verschiedene Gruppen zusammengeschlossen, die vor allem ihre Gegnerschaft zum Regime von Präsident Baschar al-Assad eint. Unter ihnen sind Vertreter der politischen Opposition, aber auch bewaffnete Gruppen, deren Spektrum von der moderat-nationalistischen freien Syrischen Armee bis zu radikaleren Islamisten reicht.

Saudi-Arabien war von der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (den Vorsitz haben Russland und die USA) beauftragt worden, die Gründungskonferenz auszurichten. Das Bündnis ist die Antwort auf Vorwürfe des Regimes, es gebe auf Seiten seiner Gegner keine ernstzunehmenden Verhandlungspartner, weil die Opposition zu zersplittert sei.

Süddeutsche Zeitung: Lassen Sie mich zunächst Ihnen und dem syrischen Volk die besten Wünsche für die bevorstehenden Feiertage aussprechen. Haben Sie die Hoffnung, dass die Syrer das Opferfest dieses Jahr in Frieden begehen können?

Salem al-Meslet: Vielen Dank! Wir hoffen, dass wir jetzt ein neues Syrien sehen werden, ein Syrien ohne Gewalt, ohne Fassbomben, ohne Diktatur. Es ist überfällig, dass das syrische Volk Erleichterung erfährt. Wir hoffen auf gute Tage für unsere Kinder und unser Volk in Syrien. Aber solange wir dieses Regime haben, solange wir Terrorismus haben, der von diesem Regime importiert wurde, werden die Dinge sehr schwierig sein.

Das heißt, Sie sind nicht sehr optimistisch, dass die Waffenruhe dauerhaft eingehalten wird?

Das eine Problem ist: Es ist nicht die erste Feuerpause. Es ist die zweite. Die erste wurde im Februar in München vereinbart. Das Regime hat sie mehr als 8500 Mal gebrochen. Russland hat auch diese erste Vereinbarung unterzeichnet. Seitdem haben wir mehr als 4800 Tote zu beklagen. Werden sie sich diesmal an die Waffenruhe halten?

Und das andere?

Das zweite Problem ist die Definition von Terrorismus. Die ist Ihnen bekannt, den Staaten bekannt, die an Demokratie glauben, aber nicht dem Regime oder Russland. Sie greifen Zivilisten an, sie greifen Kräfte des Widerstands an. In ihren Augen sind alle Syrer Terroristen.

Internationale Unterstützergruppe für Syrien

Die Internationale Unterstützergruppe für Syrien, der die USA und Russland gemeinsam vorsitzen, gehören die weiteren UN-Veto-Mächte, wichtige europäische Länder und Regionalstaaten, darunter Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, sowie alle Nachbarländer Syriens an. Sie hatten sich im Oktober 2015 darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen, den Krieg in Syrien zu stoppen und eine Verhandlungslösung unter Vermittlung der UN zu erreichen.

Unterstützt das HNC die Vereinbarung oder nicht?

Bislang beraten wir darüber, was daran gut ist für das syrische Volk und was nicht. Eine Entscheidung werden wir bald treffen, vielleicht noch heute. Wir hoffen, etwas zu sehen, was den Syrern dient und nicht etwas, das sie aus ihrem Land vertreibt.

Das heißt, Sie können uns auch nicht sagen, ob sich die im HNC vertretenen Gruppen an die Waffenruhe halten werden?

Bis jetzt hat das HNC keine Entscheidung getroffen, es bedarf Beratungen der verschiedenen politischen Gruppen und der Freien Syrischen Armee, um sicherzustellen, dass die Sache nicht wieder schiefgeht. Wir müssen speziell von den Amerikanern Garantien bekommen, dass sie weder Zivilisten noch moderate Gruppen ins Visier nehmen und nicht Schulen und Märkte bombardieren, wie es das Regime und Russland bislang getan haben. Die andere Frage ist: Was ist der Mechanismus, um Verletzungen der Waffenruhe zu stoppen? Gibt es eine Regelung in der Vereinbarung, dass, wenn das Regime die Feuerpause verletzt - oder sogar die Opposition - der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird? Dass die Verletzungen gestoppt werden? Dass es dann eine Resolution nach Kapitel sieben gibt? (die den Einsatz von Gewalt zur Wiederherstellung des Friedens rechtfertigen würde, Anmerkung der Redaktion).

"Wird sich Russland daran halten? Das ist die Frage"

Bleiben wir bei der Opposition: Ahrar al-Scham, eine der stärksten islamistischen Gruppen, hat erklärt, sich nicht an die Feuerpause gebunden zu fühlen, auch wenn nicht klar ist, ob sie nun dem HNC angehört oder nicht. Auch hat sie die Forderung der Amerikaner und Russen zurückgewiesen, die Rebellen müssten sich von der als terroristisch eingestuften Nusra-Front distanzieren.

Ahrar al-Scham hat die Einigung nicht abgelehnt. Die Gruppe hat kritisiert, dass es nicht klar genug ist, wie sichergestellt werden soll, dass nicht wieder die Rebellen attackiert werden. In einigen Gegenden halten sie sich in den gleichen Gebieten auf wie die Nusra-Front. Sie sind besorgt, was die Umsetzung der Waffenruhe betrifft. Denn sie haben die Erfahrung machen müssen, wie Russland und das Regime die Waffenruhe verletzt haben unter dem Vorwand, gegen die Nusra-Front zu kämpfen, während sie sich an die Vereinbarung gehalten haben.

Stimmen Sie mit der Haltung der USA und Russland überein, dass die Nusra-Front - oder Jabhat al Fatah al-Scham, wie sie sich nennt, seit sie sich vom Terrornetzwerk al-Qaida losgesagt hat - eine Terrorgruppe ist oder weisen Sie das zurück?

Wir diskutieren hier im HNC, wie wir mit ihnen umgehen. Im HNC gibt es viele moderate revolutionäre Gruppen wie die Freie Syrische Armee. Wir kämpfen gegen Daesh (die arabische Abkürzung für die Terrormiliz islamischer Staat, Anmerkung der Redaktion), das sind die wirklichen Terroristen. Wir unterstützen keine Extremisten, wir wollen ein moderates Syrien, ein freies, demokratisches Syrien. Aber wir müssen diskutieren, wie wir dieses Problem lösen, denn wir sind sicher, dass Russland und das Regime Freiheitskämpfer und moderate Kräfte angreifen werden, ohne zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern zu unterscheiden.

Aber werden die Gruppen, die Sie als Freiheitskämpfer bezeichnen, bereit sein, sich von der Nusra-Front zu distanzieren, wie es John Kerry gefordert hat?

Im Februar, als die erste Waffenruhe vereinbart wurde, hat das HNC entschieden, die Vereinbarung zu respektieren, und alle im HNC vertretenen Gruppen haben sich daran gehalten. Diesmal müssen wir wirklich vorsichtig sein, nicht in die gleiche Falle zu laufen. Wir haben zugestimmt, und Russland und das Regime haben das ausgenutzt, um unsere Leute anzugreifen, Leute, die am politischen Prozess in Genf teilgenommen haben, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Und das darf sich nicht wiederholen.

Aber rein physisch: Können die HNC vertretenen Gruppen sich überhaupt von der Nusra-Front abgrenzen?

Es gibt Regionen, vor allem in Idlib, wo sie sich in anderen Gebieten aufhalten als die Nusra-Front. Sie können sich räumlich trennen, wenn sie die Entscheidung dazu treffen. Das ist nicht das Problem. Aber selbst wenn sie die Gebiete trennen, wenn Hunderte Kilometer zwischen ihnen liegen würden, werden sie angegriffen werden von der russischen Luftwaffe, weil diese ihre Zielinformationen vom Regime bekommt. Wir hoffen, dass wenn es ein gemeinsames Operationszentrum von Russen und Amerikanern gibt, die USA es nicht mehr zulassen werden, dass Russland weiter die gleichen Verbrechen begeht wie zuvor.

Sind das HNC oder einzelne Rebellengruppen einbezogen worden bei der Frage nach der Demarkierung von Gebieten, die der Nusra-Front zugerechnet werden, wie es in der Vereinbarung zwischen den USA und Russland vorgesehen ist?

Wird sich Russland daran halten? Das ist die Frage. Wie werden die Amerikaner das sicherstellen? Es bedarf großer Anstrengungen von der US-Seite, um Russland dazu zu bewegen, sich an die Vereinbarung zu halten und sich nicht von Informationen und Ratschlägen des Regimes lenken zu lassen.

Haben Sie Vertrauen in die Amerikaner, dass sie dazu in der Lage sein werden?

Wir werden es sehen, das ist keine Frage des Vertrauens. Die Amerikaner sind Freunde des syrischen Volkes, wir gehen davon aus, dass sie um das Leiden des syrischen Volkes wissen. Sie müssen jetzt die richtigen Schritte unternehmen. Es ist Zeit, dass sie dem Leiden des syrischen Volkes ein Ende setzen, dass sie die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung stoppen, dass die Verletzungen der Waffenruhe aufhören. Dass sie die Zerstörung Syriens stoppen, das Bombardement von Märkten und Schulen. Dass die Vertreibung von Syrern aus ihrem eigenen Land aufhört, die nach Europa oder in andere Länder flüchten müssen. In diesem Zusammenhang muss ich wirklich Ihrem Land danken, für das, was sie für die Syrer getan haben, dass sie ihnen ihre Türen und Häuser geöffnet haben. Dafür sind wir sehr dankbar.

"Die Oberhand hat das syrische Volk, nicht das Regime oder ein Diktator"

Gehen wir einmal davon aus, dass die Waffenruhe fürs Erste hält, rechnen Sie damit, dass die von den UN vermittelten Friedensgespräche in Genf rasch wieder aufgenommen werden?

Wenn die Waffenruhe hält, wäre das sicher ein Schritt, der uns ermutigen würde, nach Genf zurückzukehren. Das HNC hat immer an eine politische Lösung geglaubt, nicht eine militärische. Wir müssen weiter versuchen, eine solche Lösung zu finden. Es wird Zeit für Verhandlungen, aber sie sollten auf der richtigen Grundlage geführt werden. Wir brauchen einen Partner, der es ernst meint, nicht einen Partner, der nur kommt, um Zeit zu vergeuden, wie es bislang der Fall war. In Genf ist bislang nichts erreicht worden, aber wir hoffen auf Fortschritte. Aber erst müssen wir sehen, dass diese Vereinbarung dem syrischen Volk nützt und Leben im Land rettet.

Warum sollte das Regime jetzt Zugeständnisse machen? Es hat militärisch dank der Intervention Russlands die Oberhand zurückgewonnen, es hat Aleppo eingezirkelt, drängt Rebellen in Idlib und anderen Gebieten zurück. Warum sollte Präsident Baschar al-Assad jetzt von der Bühne treten, wie Sie es ja immer noch fordern?

Die Frage ist: Wie hat er das erreicht? Hat er das aus eigener Kraft geschafft? Oder nur wegen der Hilfe der Russen und der Iraner? Werden sie für immer in Syrien bleiben? Die Oberhand hat das syrische Volk, nicht das Regime oder ein Diktator. Die Entscheidung über die Zukunft Syriens wird das syrische Volk treffen und nicht ein Diktator, der sein eigenes Volk umbringt, der Kinder und Frauen tötet.

Wenn das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheidet: Würden Sie ein Ergebnis in Genf akzeptieren, an dessen Ende sich Assad erneut zur Wahl stellen kann, wie es Russland und vor allem Iran wollen?

Niemand wird das akzeptieren, das syrische Volk wird das nicht hinnehmen. Es hat nicht fünf Jahre gekämpft und eine halbe Million Leben gegeben, damit am Ende Assad an der Macht bleiben kann.

Ist es angesichts dieser Pattsituation nicht wahrscheinlicher, dass sich alle Seiten einigeln und beobachten, wie nach den Präsidentenwahlen in Amerika die Karten neu gemischt werden. Wie sich vielleicht regionale Akteure wie die Türkei oder die Golfstaaten umorientieren?

Das glaube ich nicht. Wir werden nicht auf etwaige Veränderungen der amerikanischen Außenpolitik setzen, sie hat sich über viele Jahre nicht geändert. Die Wahlen mögen innenpolitisch Veränderungen bringen, außenpolitisch halten sie sich erfahrungsgemäß in Grenzen. Was wir sehen wollen, ist ein Ende dieses Albtraums in Syrien, das ist die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten.

Sie sprechen von der internationalen Gemeinschaft, wen meinen Sie?

Wir wollen eine größere, eine wirkliche Rolle der europäischen Länder bei der Lösung des Problems in Syrien. Sie haben Großartiges auf der humanitären Seite geleistet, aber wir würden gerne ein größeres Engagement auf der politischen Seite sehen.

Aber die Länder in der Region und vor allem die Golfstaaten haben größeren Einfluss auf das, was in Syrien geschieht. Sie haben öffentlich mit dem Gedanken gespielt, den Rebellen schultergestützte Luftabwehrraketen zu liefern. Muss es erst eine neue Eskalation geben, um Frieden zu erreichen?

Die Frage ist: Wie halten wir Assad davon ab, Zivilisten zu bombardieren, Fassbomben einzusetzen, wenn wir keine Luftabwehrraketen haben? Wir haben verlangt, dass die Staaten der Region, europäische Länder und die USA den Schutz der Zivilbevölkerung vor willkürlichen Angriffen garantieren. Bis jetzt haben wir keinerlei wirkliche Schritte in diese Richtung gesehen, und das Regime hat Zehntausende Fassbomben eingesetzt, selbst Chemiewaffen. Assad lässt Streumunition und Brandbomben werfen und andere verbotene Munition, und niemand stoppt ihn. Ich glaube, die Dinge können gelöst werden, wenn die Welt entschlossen ist, die Syrer aus diesem Albtraum zu retten, vor Diktatur und Terrorismus.

Und da hoffen Sie nun ausgerechnet auf Europa?

Europa ist ausgeschlossen von der Vereinbarung; sie wurde nur von den USA und Russland unterzeichnet. Ich glaube, der Effekt, ob er negativ oder positiv sein wird, betrifft vor allem Europa. Es sind Hunderttausende Syrer in Europa, sie sind nicht in Russland. Das setzt die Politik in Europa unter Druck. Sie sollte also nicht Russland als einzigem Akteur das Feld überlassen. Denn je früher das Problem in Syrien gelöst wird, desto früher werden auch die Syrer in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie dort sicher sind vor Bomben und Terrorismus.

Was sollte Europa tun? Sprechen sie von militärischem Engagement?

Nein, ich meine politisches Engagement. Ein solches Abkommen sollte nicht nur von Russland und den Vereinigten Staaten ausgehandelt werden.

Sollte es also der internationalen Syrien-Unterstützergruppe zur Abstimmung vorgelegt werden, in der auch die wichtigsten EU-Staaten vertreten sind?

Die europäischen Staaten sollten tun, was gut ist für das syrische Volk - nicht was gut ist für das Regime oder die Opposition.