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Syrien:Ein magerer Deal

US-Präsident Trump spricht von einem "großartigen Tag für die Zivilisation", die regierungsnahe türkische Presse von einem "großen Sieg". Das türkisch-amerikanische Abkommen schafft viele neue Unklarheiten.

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

US-Vizepräsident Mike Pence (l., hier mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan) verhandelte bei seinem Türkeibesuch die Waffenruhe aus.

(Foto: dpa)

Es dauert bis Freitagmittag, erst dann meldet sich auch Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul zu Wort, und was er sagt, macht die Lage auch nicht wirklich klarer. Am Abend zuvor hat der türkische Präsident die Interpretation der überraschenden türkisch-amerikanischen Abmachung von Ankara seinem Außenminister überlassen. Der zeigte sich in Plauderlaune. Er habe gar nicht gemerkt, sagte Mevlüt Çavuşoğlu, "wie so viele Stunden vergangen sind". Es waren gut vier.

Wie Çavuşoğlu spricht auch Erdoğan nicht von Waffenstillstand, sondern nur von "fünf Tagen Pause" der Kampfhandlungen in Nordsyrien. Und er bleibt dabei: Die Türkei wolle einen Sicherheitskorridor, 32 Kilometer tief und 444 Kilometer breit, auf syrischem Gebiet, vom Euphrat bis zur irakischen Grenze. "Unsere Streitkräfte werden die Region nicht verlassen", die syrische YPG-Miliz werde sich aber zurückziehen, sagt Erdoğan. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak liefert dazu die passende Schlagzeile: "Großer Sieg".

"Die USA haben den türkischen Plan, das Staatsgebiet um 30 Kilometer zu erweitern, gebilligt", twittert Brett McGurk, der ehemalige Syriengesandte der USA. Er schreibt aber dazu: "Nicht umsetzbar." So sieht es offenbar auch der aktuelle Syrienbeauftragte James Jeffrey, der in Ankara dabei war. Er lässt wissen, aus Sicht der USA gehe es nur um ein Gebiet, in das die Türkei bereits vorgedrungen sei. Dasselbe sagen die Kurden: Die Vereinbarung betreffe eine etwa 100 Kilometer breite Zone zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abjad, um die in den letzten Tagen heftig gekämpft wurde, so Maslum Abdi, der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in denen die YPG die führende Rolle spielt.

Wenn Assads Armee vorrücke in die Grenzregion, hätte er nichts dagegen, sagt Erdoğan

Erdoğan selbst sagt, die Türkei habe bislang 1360 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Das wären erst etwa zehn Prozent der von ihr beanspruchten Sicherheitszone. Der türkische Präsident sagt dann noch - und dies macht die Verwirrung über die Tragweite der Vereinbarung nicht geringer: Wenn das syrische Regime in die von der YPG verlassenen Gebiete vorrücke, habe die Türkei nichts dagegen. Bislang gibt es zwischen Damaskus und Ankara offiziell keinerlei Absprachen, lediglich Geheimdienstkontakte soll es seit einiger Zeit schon wieder geben.

Die Waffenruhe, die US-Vizepräsident Mike Pence ausgehandelt hat, wurde offenbar weitgehend respektiert. Rund um die Grenzstadt Ras al-Ain habe es aber erneut Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet worden. Der kurdische Rote Halbmond erklärte, seine Fahrzeuge kämen nicht in die Stadt, um Verwundete abzuholen. Erdoğan bestritt, dass die Türkei für einen Bruch der Waffenruhe verantwortlich sei.

US-Präsident Donald Trump feierte das Abkommen von Ankara als "großartigen Tag für die Zivilisation", es werde Millionen Menschenleben retten. Trump hatte allerdings mit seinem Abzugsbefehl für die in Nordsyrien stationierten US-Soldaten die türkische Militäroffensive erst ermöglicht. Die Präsenz der amerikanischen Soldaten hatte das Nato-Land Türkei bis dahin von der mehrmals angekündigten Offensive abgehalten. Zur Begründung für den Einmarsch am 9. Oktober nannte Erdoğan türkische Sicherheitsinteressen. Die YPG sei wegen ihrer engen Verbindung zur türkisch-kurdischen PKK eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei, argumentiert Ankara.

"Friedensquelle" nannte die Türkei die Operation und drohte Kritikern der Offensive im eigenen Land mit dem Staatsanwalt. Fast 190 vorübergehende Festnahmen gab es bereits, 34 Personen wurden "wegen Terrorpropaganda" verhaftet, berichtete das Webportal t24 am Freitag. Nach der Vereinbarung mit Washington aber melden sich neue Kritiker. Der bekannte Fernsehmoderator Fatih Portakal twitterte: Falls sich die Türkei nicht aus Syrien zurückzieht, "wird sie dort ein Besatzer sein". Das würden weder die USA noch Russland auf Dauer erlauben. Am kommenden Dienstag ist bereits ein Treffen von Erdoğan und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi geplant. Russland hat sich zuletzt um gute Beziehungen zur Türkei bemüht, aber Ankaras Offensive ebenfalls deutlich kritisiert. Moskau möchte dem syrischen Regime die Kontrolle über ganz Syrien zurückgeben.

Amnesty International wirft der türkischen Armee und den mit ihr verbündeten Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien vor. Bei Angriffen auf Wohngebiete seien Zivilisten verwundet und getötet worden, so Amnesty. Nach Schätzungen der UN sind etwa 166 000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung auf eine Waffenruhe im Nordosten Syriens, sie hält aber zunächst am Rüstungsexportstopp für die Türkei fest. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, noch seien viele Fragen zu den politischen Folgen der türkischen Offensive ungeklärt.