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Syrien:Bundesregierung streitet über Militärpräsenz

Washington fordert mehr Einsatz deutscher Soldaten gegen den "Islamischen Staat". Viele in der SPD lehnen das ab.

Eine Bitte der US-Regierung um zusätzliche militärische Unterstützung im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat droht die schwarz-rote Koalition in neue Konflikte zu stürzen. Der Syrien-Beauftragte der US-Regierung, James Jeffrey, rief die Bundesregierung am Wochenende dazu auf, für den Anti-IS-Einsatz in Syrien auch Bodentruppen zu stellen.

Jeffrey betonte, Deutschland spiele bereits "eine tatkräftige Rolle als Partner im politischen Prozess und als Verbündeter im Kampf". Er werbe jedoch für mehr Beiträge Deutschlands, auch im militärischen Bereich. "Wir hoffen, dass die Deutschen mehr machen werden", sagte Jeffrey der dpa. Er erwarte noch im Juli eine Antwort. Ganz neu sind entsprechende Wünsche der US-Regierung nicht. Trotzdem hat die US-Bitte das Potenzial für neuen Streit zwischen den Koalitionären. Während Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU verlangen, die Bitte intensiv zu prüfen, gab es aus der SPD bislang vor allem Stimmen, die das strikt ablehnen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der SZ, Deutschland habe ein "enormes eigenes Interesse an Stabilität in Syrien". Deshalb sollte Berlin "ernsthaft prüfen, welchen Beitrag Deutschland zur Stabilisierung insbesondere im Grenzgebiet zur Türkei leisten kann". Ähnlich argumentierte der für Sicherheitspolitik zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Er betonte, auch die Bitte um Bodentruppen sollte "nicht reflexartig zurückgewiesen werden". Außerdem sprach er sich dafür aus, den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen über Syrien fortzusetzen. Das Mandat endet im Oktober.

Aus der SPD kamen ganz andere Töne. Mit Blick auf den Einsatz von Bodentruppen schrieb der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, das werde es mit der SPD nicht geben. Der langjährige Außenpolitikexperte der Fraktion, der derzeit kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, hatte vor Kurzem gar jede Verlängerung des Einsatzes abgelehnt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte dagegen jüngst bei einem Besuch im Irak erklärt, er halte eine Fortsetzung des aktuellen Einsatzes "für unabdingbar".

Seit US-Präsident Donald Trump im Dezember den kompletten Abzug der US-Bodentruppen aus dem Norden Syriens angekündigt und sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton dies später auf eine Reduzierung der US-Truppen heruntergeschraubt hatte, kommen immer wieder Rufe aus Washington nach mehr Hilfe. Mit der öffentlichen Bitte setzt die Trump-Administration Berlin zusätzlich unter Druck, wohlwissend, dass Deutschland erhebliche Probleme mit dem Anti-IS-Einsatz hat, weil er ohne Mandat der Vereinten Nationen stattfindet. Entsprechend groß ist die Ablehnung durch die Opposition. Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, schon der bisherige Einsatz der Tornados stoße auf "massive völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken". Aus diesem Grund würden die Grünen ihn weiter ablehnen, und das gelte erst recht für den geforderten Einsatz von Bodentruppen.