Gewalt in Syrien Assad geht das Geld aus

Die Kämpfe im Land gehen weiter, die Sanktionen greifen - und die syrische Regierung kämpft ums Überleben. Jetzt hat das Land seinen Verbündeten Russland um Finanz- und Wirtschaftshilfe gebeten, um die Folgen der westlichen Sanktionen gegen das Regime in Damaskus abzufedern. Vizeregierungschef Kadri Dschamil habe bei Gesprächen in Moskau besonders einen Mangel an Erdölprodukten wie Diesel beklagt, berichteten Medien in Moskau.

Beobachter gehen zudem davon aus, dass Syrien seine Währungsreserven in Höhe von geschätzten 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.Die syrische Delegation habe "eine gewisse Summe in harter Währung beantragt, um die komplizierte Lage in Syrien zu überbrücken", hieß es.

Von russischer Seite lag zunächst keine Reaktion vor. Die UN-Vetomacht hat im Weltsicherheitsrat bislang alle Resolutionen gegen seinen Waffenkunden Syrien blockiert. "Russland hat die Aufgabe übernommen, Syrien in der aktuellen Lage wirtschaftlich zu unterstützen", sagte der Dschamil. Er erhoffe sich in den nächsten Wochen konkrete Schritte. Die Strafmaßnahmen der EU und der USA seien illegal, wurde der Politiker zitiert.Die Sanktionen hätten einen negativen Einfluss auf Syriens Wirtschaft.

Ein Test für die Vereinten Nationen

Die UN-Vollversammlung setzte derweil mit einer Resolution ein Zeichen gegen die Gewalt in Syrien und das "Unvermögen des UN-Sicherheitsrats". In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten dem höchsten UN-Gremium vor, bislang nichts gegen die Eskalation des Konflikts unternommen zu haben. Die Regierung in Damaskus wurde in der Resolution unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss zu halten. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Zwölf Länder, darunter Russland und China, sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. Russland und China hatten zuvor im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied mehrfach blockiert.

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit, zur Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen. Vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo erinnert. "Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht", sagte Ban. "Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen."

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung. "Diese Resolution verschärft die Konfrontation nur und bewegt die Konfliktparteien nicht zum Dialog", sagte Tschurkin in New York. Moskau lehnt Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab.