Syrien: Bekundung des guten Willens

Die Syrien-Konferenz in Astana zeigt einen Reifeprozess - doch der Frieden ist noch fern.

Als der kasachische Außenminister seinen Vortrag im Rixos-Hotel in Astana beendet hatte, klatschten alle Anwesenden höflich. Von zwei DIN-A4-Seiten hatte Kairat Abdrachmanow jenen Text abgelesen, um den hier in Kasachstans Hauptstadt zwei Tage lang hart gerungen worden war und der nun die Schlusserklärung der Syrienkonferenz markierte. Ein Ende der Gespräche in Astana markierte das Kommuniqué aber noch lange nicht: Weder bei den Teilnehmern der Verhandlungen, die noch sehr viel zu besprechen haben, wenn sie einem Frieden für das Bürgerkriegsland näherkommen wollen. Und auch nicht bei den Beobachtern - weil die Erklärung in weiten Teilen vage blieb, fängt bei ihnen das Rätselraten um deren genaue Bedeutung jetzt erst an.

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch waren schon am Montag gesunken

In weiten Teilen enthielt das nicht von den syrischen Bürgerkriegsparteien, sondern nur von Iran, Russland und der Türkei unterzeichnete Schlussdokument von Astana vor allem Willensbekundungen, wo sich viele konkrete Handlungsbeschreibungen gewünscht hätten. Die drei Garantiemächte des Gipfels kündigten in der Erklärung einen Mechanismus an, der die seit Ende Dezember in Syrien geltende und immer wieder verletzte Waffenruhe überwachen soll. Durch ihn solle ihre vollständige Umsetzung gewährleistet und "jegliche Provokation" vermieden werden, heißt es in dem Text - wie genau diese Überwachung aber umgesetzt werden soll, blieb offen. Darüber hinaus erklärten die drei Mächte, den politischen Prozess fortsetzen zu wollen und betonten ihre Unterstützung für die Teilnahme der "bewaffneten Oppositionsgruppen" an der kommenden Runde der UN-Friedensverhandlungen für Syrien, die am 8. Februar in Genf stattfinden sollen. Bei den erfolglosen Verhandlungen im vergangenen Jahr waren diese noch ausgeschlossen gewesen.

Die Hoffnungen auf einen grundlegenden Durchbruch in Astana waren schon am Montag gesunken: Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters Baschar al-Dschafari und die Vertreter der bewaffneten Rebellen fanden sich zwar bereit, in einem Raum zu sitzen, verweigerten aber direkte Gespräche miteinander. Diplomatischen Kreisen zufolge waren solche aber das ursprüngliche Ziel von Russland und der Türkei gewesen. "Sowohl Ankara und Moskau hatten gehofft, eine eher moderierende Rolle einzunehmen und die eigentlichen Verhandlungen den Syrern zu überlassen." Das klappte nicht, die russischen und türkischen Vermittler mussten sich in Pendeldiplomatie zwischen beiden Gruppen üben.

Nach dem Ende der Verhandlungen begrüßte al-Dschafari das Ergebnis: "Die Gespräche fanden zu einem bestimmten Zweck statt", sagte der Vertreter der syrischen Regierung, "um die Waffenruhe zu festigen." Es sei nicht um politische Inhalte gegangen, so al-Dschafari, Beobachter widersprachen dem jedoch. Hinter geschlossenen Türen sollen die Vertreter des Assad-Regimes, das sich seit der vollkommenen Eroberung von Aleppo in einer Position der Stärke befindet, auf politische Erklärungen zum Konflikt gedrungen und den Rebellen eine Amnestie angeboten haben. Im Hinblick auf weitere Verhandlungen rief al-Dschafari auch jene Rebellengruppen zur Teilnahme auf, die Verhandlungen wegen der anhaltenden Angriffe des Regimes bisher boykottieren. Später kündigte er an, die Offensive gegen die Rebellen westlich von Damaskus werde weitergehen, bis die Wasserversorgung der Hauptstadt unter Regierungskontrolle sei.

Der aus vielen unterschiedlichen Gruppen bestehenden Opposition attestierten langjährige diplomatische Beobachter einen "bemerkenswerten Reifeprozess" - trotz immenser ideologischer Differenzen sei sie geeint und mit realistischen Zielen aufgetreten. Ihr Chefunterhändler Mohammed Allousch deutete in seinem Statement zu der erreichten Erklärung an, was in Astana weitergehende Ergebnisse verhindert haben dürfte: Man werde es nicht zulassen, dass Iran ein Mitspracherecht hinsichtlich der Zukunft Syriens habe - genau auf solch eine Rolle dringt Iran aber als engster Verbündeter des Regimes in Damaskus und als Garantiemacht des Waffenstillstands.