UN-Sondergesandter für Syrien: Kofi Annan soll Gewalt des Assad-Regimes stoppen

Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga haben den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zu ihrem gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt. Doch die Syrien-Kontaktgruppe ist vor ihrem ersten Treffen uneins über das weitere Vorgehen. Der Tod zweier Journalisten in Homs verstärkt die Empörung über das Assad-Regime.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan soll eine zentrale Rolle bei den Bemühungen um ein Ende der Syrien-Krise spielen. Das gaben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, am Donnerstagabend in New York bekannt. Annan wurde zum "gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für die Krise in Syrien" ernannt.

Der Friedensnobelpreisträger Annan solle sich sich bemühen, durch Vermittlungen ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu erreichen und sich für eine friedliche Lösung der Krise einsetzen. Er werde inner- und außerhalb Syriens Gespräche mit allen entscheidenden Akteuren führen, damit die Gewalt und die humanitäre Krise beendet werde. Ziel sei eine "politische Lösung, die die demokratischen Hoffnungen der syrischen Bevölkerung erfüllt". Er trifft dabei auf eine Situation, in der die Positionen verhärtet sind - und sich die Syrien-Kontaktgruppe uneins über das weitere Vorgehen ist.

Der Tod zweier Journalisten unmittelbar vor einer internationalen Syrien-Konferenz erhöht den Druck auf Präsident Baschar al-Assad - und lenkt die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Lage in der von der syrischen Armee bombardierten Stadt Homs. Die Amerikanerin Marie Colvin und der französische Fotograf Rémi Ochlik waren am Mittwoch in Homs umgekommen, als die syrische Armee offenbar gezielt ein Haus voller Medienvertreter beschossen hatte. Dies dürfte die Stimmung beim Treffen der "Freunde Syriens" in Tunis mitbestimmen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte nach der Nachricht vom Tod der Reporter gesagt: "Es reicht. Das Assad-Regime gehört weg."

"Das hier macht mich krank"

An dem Treffen am Freitag in Tunesiens Hauptstadt nehmen Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen teil. Sie wollen Assad zu einer sofortigen Waffenruhe auffordern, damit humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen kann. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die Regimegegner sollten von der künftigen Kontaktgruppe der Freunde des syrischen Volkes ein "Anerkennungssignal" bekommen.

In ihrem letzten Bericht, einem Telefoninterview mit der BBC, hatte die für die Londoner Sunday Times arbeitende US-Journalistin Colvin beschrieben, wie ein von Granatsplittern getroffenes Baby gestorben war. Über die grauenerregende Lage der Zivilisten in Homs sagte sie kurz vor ihrem Tod: "Das hier macht mich krank." Die zwei Reporter waren ums Leben gekommen, als Granaten in ein provisorisches Medienzentrum im Stadtteil Baba Amr einschlugen. Das Viertel ist die Hochburg der Opposition. Möglicherweise waren die Signale der Satellitentelefone, die Journalisten benutzen, mit Hightech-Geräten für einen gezielten Beschuss angepeilt worden. Mindestens drei weitere Reporter, unter ihnen eine Französin und ein Brite, wurden verletzt. Sie wandten sich am Donnerstag mit einer Videobotschaft an die Welt, in der sie um Rettung bitten. Alle Journalisten, die sich in Homs aufhalten, sind ohne Visum eingereist. Damaskus lässt nur wenige Journalisten ins Land; diese können sich nicht frei bewegen.

Das Tunis-Treffen dürfte geprägt werden von unterschiedlichen Standpunkten: Das Emirat Katar, das derzeit die Arabische Liga führt, fordert ein militärisches Eingreifen. Andere arabische Staate lehnen dies ab. Frankreich hat sich für die Einrichtung von "humanitären Korridoren" ausgesprochen, andere Staaten fordern Schutzzonen an der syrisch-türkischen oder syrisch-jordanischen Grenze. Die USA sind zurückhaltend. Sie wollen ein Ende des Assad-Regimes. Im Kongress werden die Forderungen lauter, die Aufständischen zu bewaffnen, was die Regierung bislang ablehnt. Hohe US-Offiziere haben gesagt, ein militärisches Eingreifen würde weit schwieriger, als es in Libyen beim Aufstand gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi war.

Syriens Opposition zeigt sich ebenfalls uneinig, was ausländische Hilfe angeht. Das Ergebnis der Tunis-Konferenz dürfte sich daher auf politische Erklärungen beschränken, mit denen die Opposition aufgewertet werden soll. Westerwelle erklärte: "Die Lage ist dramatisch für die Menschen. Deswegen ist es erforderlich, dass wir humanitäre Maßnahmen ergreifen." Das Assad-Regime habe seine Legitimation verloren.

Gräueltaten auf Befehl der politischen Führung

Mit der formellen Anerkennung des Syrischen Nationalrats (SNC) als legitimen Vertreters Syriens ist kaum zu rechnen. SNC-Vertreter nehmen zwar an dem Treffen teil. Die arabischen Staaten sind aber uneins, welche Rolle der Exilrat spielen soll. Russland, das gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

Einen Tag vor dem Treffen bombardierte die Armee Homs weiter. "Die ganze Stadt wird von Explosionen erschüttert. Gott, sei uns gnädig", sagte ein Anwohner laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der Opfer war unklar. Über der Stadt kreisten angeblich Aufklärungsflugzeuge. Die Kommunikation mit den Bewohnern sei unmöglich geworden; Aktivisten seien weder über Internettelefonie noch über Satellitenleitungen zu erreichen, hieß es. Homs wird seit 20 Tagen bombardiert.

Die Protestbewegung rief die Syrer in anderen Landesteilen zu Massendemonstrationen auf. Um den Beschuss zu beenden, sollten Regimegegner an anderen Orten demonstrieren, hieß es in einer Botschaft. Die aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee wurde aufgefordert "alle Zentren des Mordens und der Verbrechen" anzugreifen. Der Hilferuf der "Revolutionskomitees" endete mit den Worten: "Nehmt Kontakt zu euren Söhnen in der Armee auf und ruft sie zur Fahnenflucht auf. Wenn ihr es heute nicht tut, wann dann?"

Die Gräueltaten werden nach einem UN-Bericht auf Befehl der politischen Führung verübt. In einem Bericht an den Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die Kommission befand, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar". Im Bericht heißt es, dass Assads Soldaten Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschössen und verwundete Gefangene in Krankenhäusern folterten. Soldaten würden erschossen, wenn sie sich weigerten, Wohngebiete angreifen. Damaskus hingegen spricht vom "Kampf gegen Terroristen".