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Burka-Verbot:Symbolpolitik ist nicht immer schlecht

Frauen in Burka in Afghanistan

Frauen in Afghanistan, verschleiert durch eine Burka.

(Foto: dpa)

Aber man darf sich nicht - wie in Frankreich - von der Logik der Terroristen treiben lassen. Denn erklärte Symbolpolitik ist ein Zeichen von Nervosität.

Kommentar von Johan Schloemann

Schon möglich, dass es gar nichts bringt, so ein Burka-Verbot. Aber "symbolisch", so fügen die Befürworter eines entsprechenden Gesetzes gerne hinzu, symbolisch sei es doch eine gute Sache!

Oft hört man das jetzt: "Symbolpolitik im besten Sinne" wäre ein Verbot der Vollverschleierung, findet der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung. Und eine Nahost-Kennerin schreibt in der Zeit, es wäre "unabhängig von den absehbaren Schwierigkeiten seiner Durchsetzbarkeit ein wichtiges politisches und kulturelles Signal". Einige Politiker äußern sich ähnlich.

Was ist da los? Auch unabhängig davon, ob man zur Burka-Frage liberal oder repressiv eingestellt ist, ist das doch beachtlich, ja befremdlich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Gesetz sein Ziel verfehlt, wird nicht etwa in Abrede gestellt, sondern im Gegenteil offensiv zum eigenen Argument gemacht.

Denn eigentlich ist "Symbolpolitik" doch ein gängiges politisches Schimpfwort. Es wird meist von der Opposition verwendet und besagt: Bestimmte Gesetzesvorhaben reagieren bloß auf punktuelle Erregungen und sind ideologische Vorführungen, in Wahrheit aber wirkungslos oder kontraproduktiv - während die wahren Probleme nicht angegangen werden.

Ein Beispiel in der gegenwärtigen Debatte wären die Maßnahmen, die einer diffusen Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung dienen sollen. Stattdessen könnte man viel mehr von den satten Milliardenüberschüssen des Staates für Sprachkurse und Grundschulen ausgeben als für Videokameras. Auch das "Betreuungsgeld" der CSU half bekanntlich keiner akuten sozialen Not ab, sondern es diente der weltanschaulichen Vergewisserung, einem retardierenden Moment im gesellschaftlichen Wandel.

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