Süddeutsche Zeitung

SVP:Schweizer Rechtspopulisten wegen "Rassendiskriminierung" verurteilt

  • Der Generalsekretär der rechtspopulistischen schweizerischen Partei SVP und seine Stellvertreterin werden zu hohen Geldstrafen verurteilt.
  • Der Grund: Ein Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2011, der nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt.

Von Christoph Meyer

Rassistischer Wahlkampfslogan

Der Generalsekretär der rechtspopulistischen schweizerischen Partei SVP, Martin Baltisser, und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind von einem Gericht in Bern zu hohen Geldstrafen wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Das berichtet unter anderem die schweizer Tageszeitung Tagesanzeiger in ihrer Online-Ausgabe. Es geht dabei um einen Wahlkampslogan, der in verschiedenen Zeitungen und im Internet veröffentlicht wurde.

Unter dem Titel "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" warb die SVP um Stimmen bei den Schweizer Parlamentswahlen von 2011. Das Regionalgericht in Bern entschied nun in erster Instanz, dass der Slogan den Straftatbestand der "Rassendiskriminierung" erfüllt, wie schweizerische Medien berichten. Die Aussage sei eine undifferenzierte und unzulässige Verallgemeinerung. Der SVP-Generalsekretär und seine Stellvertreterin nahmen demnach in Kauf, dass durch den Slogan eine feindselige Stimmung gegen Kosovaren geschürt werde.

Baltisser soll Medienberichten zufolge 17 400 Schweizer Franken (16 543 Euro) Strafe zahlen. Bei Bär sind es 23 400 Schweizer Franken (22 247 Euro). Zusätzlich müssen die beiden für die Prozesskosten aufkommen.

SVP sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Urteils

Die SVP bestreitet, dass es sich um eine rassistische Aussage handelte. Man habe sich auf ein Gewaltverbrechen bezogen, das kurz zuvor in Interlaken stattgefunden habe. Dabei wurde ein Schweizer von einem Kosovaren mit einem Messer verletzt.

Auf ihrer Webseite klagt die Partei über ein "politisches Urteil". Gegner der SVP hätten damit erreicht, dass in der Schweiz "nicht mehr gesagt und geschrieben werden dürfe, was sei.

Ob die SVP Rechtsmittel einlegt, will die Partei entscheiden, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Die SVP bildet derzeit die stärkste Fraktion im Schweizer Parlament. Die Partei hat in der Vergangenheit immer wieder mit ausländerfeindlichen Wahlkampslogans und Plakaten von sich reden gemacht.

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