Rechts-Terrorismus: Patronen in der Glückwunschkarte

Sie verschickte Drohschreiben an Politiker, Flüchtlingshelfer und Muslime und soll Brandanschläge geplant haben: Gegen eine Rechtsextremistin aus Franken hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage erhoben.

Sie soll Sprengstoffe beschafft, Polizisten ausgespäht und Politiker sowie Muslime bedroht haben: Die Bundesanwaltschaft hat gegen eine in der Szene bekannte Rechtsextremistin aus Franken Anklage beim Oberlandesgericht München erhoben. Die Behörde wirft der 55 Jahre alten Susanne G. unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Bedrohung mit einem Verbrechen vor. Vor ihrer Festnahme am 7. September war sie zeitweise in den Untergrund abgetaucht. Seither sitzt sie in Untersuchungshaft.

Auslöser der Ermittlungen, die zunächst von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt wurden, waren sechs anonyme Drohbriefe, verschickt vor gut einem Jahr und adressiert an einen Landrat und einen Bürgermeister aus Franken, außerdem an einen Verein für Flüchtlingshilfe und einen türkisch-islamischen Moscheeverein in Mittelfranken. Die Schreiben waren getarnt als Glückwunschkarten und enthielten eindeutige Drohungen wie "Ihr werdet niemals sicher sein". In fünf der sechs Briefen war eine scharfe Pistolenpatrone beigelegt.

Diverse Devotionalien ließen auf ihre Gesinnung schließen

Die Polizei gründete eine Sonderkommission, auch Profiler waren im Einsatz. Gefahndet wurde vor allem nach der Herkunft der versendeten Karten. Es gelang den Beamten, deren Vertriebsweg vom Hersteller bis zu den Endverkaufsstellen zu rekonstruieren.

Fündig wurden sie schließlich im Wohnanwesen von Susanne G., die eine Natur- und Sportheilpraxis betreibt, Schwerpunkt Wirbelsäulen- und Gelenktherapie. Sie lebt in einer 2400-Einwohner-Ortschaft im Nürnberger Land. In ihren Räumen fanden sich nicht nur zahlreiche ähnliche Glückwunschkarten, auch eine Schablone konnte sichergestellt werden, mit deren Hilfe die Karten vermutlich beschriftet wurden. Und diverse Devotionalien, die auf ihre rechtsextremistische Gesinnung schließen ließen.

Doch erst nach ihrer Festnahme am 7. September wurde deutlich, dass die Radikalisierung der Rechtsextremistin offenbar eine sehr viel brisantere Phase erreicht hatte als zunächst angenommen. Die Verdächtige soll im Sommer des vergangenen Jahres nicht nur einen der beiden Politiker ausgespäht haben, sondern auch rund ein Dutzend Polizeibeamte, und zwar sowohl deren Privatautos als auch in einigen Fällen deren Wohnungen. Details dazu sind nicht bekannt, aber möglicherweise stammen die Hinweise auch aus einer Auswertung ihres Handys.

Zutaten zum Bombenbau hatte sie bereits beschafft

Im Oktober übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Der Fall wird als besorgniserregend eingestuft: Dass sich rechtsextremistische Aktivitäten gegen Polizisten richten, ist nach Einschätzung von Ermittlern eine neue Qualität; das kenne man bisher eher aus dem linksextremen Milieu.

Gefunden wurden bei ihr Anleitungen zum Umgang mit Sprengstoffen und "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen", wie es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt. Entsprechende Bücher soll sie im Internet bestellt haben. Auch diverse Zutaten hatte sie der Anklage zufolge bereits besorgt - Benzin, Gaskartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Also Materialien, die vergleichsweise leicht zu beschaffen sind. Schusswaffen wurden bei ihr nicht gefunden, aber szenetypische Utensilien wie Schlagstock, Springmesser, Schlagring und Elektroschocker. Früher soll sie über einen kleinen Waffenschein verfügt haben, der aber inzwischen ungültig ist.

Sie soll dem rechtsextremistischen "III. Weg" angehört haben

Dass sich ihre Anschlagspläne bereits auf eine der bedrohten Personen konkretisiert hätten, dafür gibt es keine stichhaltigen Hinweise. Laut Bundesanwaltschaft bereitete sie spätestens seit Ende Mai 2020 einen Brandanschlag vor - entweder auf Amtsträger oder auf Menschen muslimischen Glaubens. Nach SZ-Informationen schätzen die Ermittler die Gefahr, die von ihr ausging, aber als sehr real ein. Dabei spielt auch der Mord an Walter Lübcke eine Rolle. Dies sei ein Beispiel für eine fatale Eskalation, das zeige, dass nicht nur agitiert werde, sondern Menschen konkret zur Zielscheibe gemacht würden.

Bisher gehen die Ermittler davon aus, dass Susanne G. bei ihren Anschlagsvorbereitungen keine Helfer hatte. Allerdings ist sie seit vielen Jahren als Rechtsextremistin bekannt und in der Szene vernetzt. Nach SZ-Informationen soll sie der rechtsextremistischen Organisation "Der III. Weg" angehört haben, einem antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffangbecken für Neonazis. Für den III. Weg soll sie Szenebeobachtern zufolge an zahlreichen Aufmärschen als Ordnerin teilgenommen haben - darunter auch in Wunsiedel, der von Neonazis immer wieder heimgesuchten Kleinstadt in Oberfranken.