Supreme Court zu Obamacare Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben.

Nach jahrelangem erbittertem Streit hat das Oberste Gericht der USA die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama für insgesamt verfassungskonform erklärt. Allerdings verlangten die Richter in Washington einige Änderungen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Den Kernpunkt von "Obamacare" - die Vorschrift, nach der die meisten Amerikaner ab 2014 eine Krankenversicherung haben müssen - bestätigte das Verfassungsgericht. Das Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen.

Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders wichtig sind, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.

Viele Experten waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten. Mit der Reform sollen 30 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zudem soll der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden.

Die Entscheidung der neun Richter betrifft nicht nur das wichtigste innenpolitische Projekt der Demokraten, sie dürfte auch maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfs und Obamas Chancen auf eine Wiederwahl im November haben. Auch Unternehmer und Finanzmärkte erwarteten das Urteil mit großem Interesse, weil die Reform weitreichende Folgen für Versicherer, Pharmakonzerne und Klinikbetreiber hat.

Republikaner wettern gegen Obamacare

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte allerdings bereits vor der Entscheidung des Supreme Courts erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Nach der Entscheidung ließ dementsprechend eine Antwort der Grand Old Party auch nicht lange auf sich warten. "Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs legt den Einsatz für die Wahl im November fest", sagte der Vorsitzende des Republican National Committee, dem Organisationsgremium der republikanischen Partei, Reince Priebus. "Jetzt kann man das Land vor Obamacares Etat sprengender Übernahme des Gesundheitswesens durch die Regierung nur noch durch die Wahl eines neuen Präsidenten retten."

Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Die Gegner des Präsidenten argumentierten, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss einer Krankenversicherung zu verpflichten. Die Befürworter hielten dagegen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.