USA:Supreme Court: Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ist Grundrecht

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Mit der Annullierung einer New Yorker Gesetzesregelung hat der Supreme Court erstmals entschieden, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht auf Waffenbesitz auch außerhalb der Wohnung schützt. (Foto: Bebeto Matthews/AP)

Das Oberste Gericht der USA kippt ein Gesetz des Staates New York, das für eine Waffenlizenz den Nachweis besonders zwingender Gründe verlangte.

Von Celine Chorus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet und als ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court ein Gesetz des Bundestaates New York, das für eine Waffenlizenz den Nachweis von besonders zwingenden Gründen zur Selbstverteidigung verlangte.

Laut dem neuen Urteil des obersten US-Gerichts verstieß die New Yorker Restriktion gegen die US-Verfassung. Dort heißt es in dem zweiten Zusatzartikel, dass der Staat "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen", nicht beeinträchtigen darf. Nun hat das oberste US-Gericht erstmals entschieden, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht auf Waffenbesitz auch außerhalb der Wohnung schützt.

"Wir kennen kein anderes verfassungsmäßiges Recht, das eine Person nur dann ausüben darf, wenn sie den Behörden ein besonderes Bedürfnis nachweisen kann", begründete Richter Clarence Thomas das Urteil des obersten US-Gerichts.

Urteil des Supreme Courts hindert die Bundesstaaten nicht daran, einen Waffenschein zu verlangen

Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Gewalttaten, darunter Amokläufe, bei denen in einem Lebensmittelgeschäft in Buffalo, New York, und einer Grundschule in Uvalde, Texas, mehr als 30 Menschen ums Leben kamen. Mit großem Unverständnis reagierte die Gouverneurin von New York, Kathy Hotchul, auf das Urteil des Supreme Courts: "Diese Entscheidung ist nicht nur rücksichtslos, sie ist verwerflich", sagte sie bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Schulsicherheit: "Dies könnte Millionen von New Yorkern in Gefahr bringen."

In einer übereinstimmenden Stellungnahme betonten der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh und der Oberste Richter John Roberts, dass das Urteil die Bundesstaaten jedoch nicht daran hindere, von den Besitzern von Handfeuerwaffen einen Waffenschein zu verlangen. Das Urteil war die wichtigste Entscheidung des Gerichts zu Waffenrechten seit mehr als einem Jahrzehnt.

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