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Supreme Court:US-Senat entscheidet am Wochenende über Kavanaugh

Lisa Murkowski

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski (Mitte) stimmte dagegen, schon dieses Wochenende über die Berufung von Brett Kavanaugh zu entscheiden.

(Foto: dpa)
  • Die Berufung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court durch den Senat ist um einiges wahrscheinlicher geworden.
  • Mehrere Senatoren, darunter auch ein Demokrat, wollen ihren Ankündigung zufolge in einer Abstimmung für den Juristen votieren.
  • Mehrere Frauen werfen Kavanaugh vor, sie sexuell missbraucht zu haben.

Vor der entscheidenden Abstimmung über den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh haben sich zwei Senatoren auf die Seite des umstrittenen Juristen gestellt. Die republikanische Senatorin Susan Collins und der demokratische Senator Joe Manchin kündigten an, bei der entscheidenden Abstimmung im Senat für Kavanaugh zu votieren. Damit dürfte der Wahl des Juristen zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA nichts mehr im Wege stehen.

Einige Stunden zuvor hatte der Senat mit 51 Ja- zu 49 Nein-Stimmen dafür gestimmt, die offizielle Debatte um die Kandidatur zu beenden und eine Abstimmung anzusetzen, die wohl noch am Samstag erfolgen könnte. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob die Republikaner alle nötigen Stimmen dafür zusammenkriegen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse hätten bereits zwei Abweichler die nun angesetzte Abstimmung aufhalten können.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement. Im Zentrum steht der Vorwurf der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die angibt, Kavanaugh habe auf einer Schülerparty in den 80er Jahren versucht, sie zu vergewaltigen.

Collins galt als eine von drei Wackelkandidaten unter den Republikanern, die zögerten, Kavanaugh zu unterstützen. Die zwei anderen sogenannten "Swing Senators" waren Lisa Murkowski und Jeff Flake. Murkowski kündigte am Freitag an, Kavanaugh nicht unterstzützen zu können. Flake ließ verlauten, er werde für den umstrittenen Richter stimmen, wenn sich nicht Großes an dem Fall mehr ändere.

Der Demokrat Joe Manchin sitzt für den US-Bundesstaat West Virginia im Senat, der als Hochburg der Republikaner gilt. Manchin dürfte den Zorn konservativer Wähler in den Zwischenwahlen im November fürchten und sich deshalb dazu entschieden haben, gegen die demokratische Parteilinie Kavanaugh zu unterstützen.

Trump bezeichnet Demonstranten als gekauft

Am Donnerstag waren tausende Frauen in den USA auf die Straße gegangen, um gegen die Berufung Kavanaughs zu demonstrieren. So gab es neben Washington auch in New York Proteste. US-Präsident Trump rief seine Anhänger auf, die Proteste nicht zu beachten - und behauptete, die Demonstranten seien gekauft. Seine Aussage machte er unter anderem an den Schildern fest, die viele der Demonstranten vor sich her trugen. "Das sind keine Schilder, die mit Liebe im Keller gemacht wurden", twitterte Trump, der Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben.

Im Senat wurde vor der Abstimmung erneut deutlich, wie erbittert die Debatte über den Kandidaten geführt wurde. "Was linksgerichtete Gruppen und ihre demokratischen Verbündeten Richter Kavanaugh angetan haben, ist nicht weniger als monströs", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Chuck Grassley. Er warf den Demokraten zerstörerische und ungerechtfertigte persönliche Angriffe auf den Nominierten vor. Sie hätten damit die Demonstranten unterstützt. "Sie haben eine Pöbelherrschaft ermutigt."

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, ebenfalls Mitglied des Ausschusses, erklärte, die Aussage des Kandidaten vor dem Senat in der vergangenen Woche sei besorgniserregend. Er habe eine Feindseligkeit gezeigt, die für einen Kandidaten für das höchste Richteramt in den USA unangemessen sei.

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