Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss frei gemacht. Der Supreme Court wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Der Republikaner hatte sich über Jahre auf rechtlichem Weg gegen die Herausgabe der Unterlagen gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle.
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Trump warf den Demokraten stets vor, die Unterlagen aus politischen Gründen einsehen zu wollen. Die Demokraten verweisen darauf, sie wollten überprüfen, ob es Gesetzesänderungen zur Rechenschaftspflicht für Präsidenten braucht.
Die Entscheidung des Gerichts kommt zu einem spannenden Zeitpunkt. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Doch US-Medien berichten, dass nun noch genügend Zeit sei, dass der Ausschuss die Unterlagen beantragt, bevor im Januar die Republikaner effektiv die Macht übernehmen. Daher gilt die Entscheidung des Gerichts, die allen Anschein nach einstimmig erfolgte, als eine schwere Niederlage des ehemaligen Präsidenten.
Der Ausschuss versucht seit 2019 an die Unterlagen zu kommen und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1924, das es den Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Kongresses ermöglicht, das US-Finanzministerium um die Steuererklärungen eines jeden Steuerzahlers zu bitten. Das Finanzministerium weigerte sich, dem Ersuchen nachzukommen, als Trump noch im Amt war, und der Ausschuss zog daraufhin vor Gericht. Trump nahm den Kampf auf eigene Faust auf, als das Ministerium unter Präsident Joe Biden erklärte, es werde die Dokumente aushändigen.
In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jähige ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.
Trump wies 900 Millionen Dollar an Betriebsverlusten aus
In einem Steuerbetrugsverfahren gegen zwei der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten, Trump Payroll Corporation und Trump Corporation, ist Donald Trump zwar nicht selbst angeklagt. Im Rahmen des Verfahrens aber hat ein Wirtschaftsprüfer vor den Geschworenen Einblick in die Finanzen des ehemaligen US-Präsidenten gegeben. Donald Bender von Mazars USA LLP hat der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge jahrelang Trumps Steuererklärungen erstellt und dabei geholfen, die Erklärungen für den ehemaligen Finanzchef der Trump Organization, Allen Weisselberg, vorzubereiten. Als erster Zeuge der Verteidigung im Steuerbetrugsverfahren gegen die zwei Unternehmen sagte er, dass Donald Trump über zwei Jahre hinweg insgesamt etwa 900 Millionen Dollar an Betriebsverlusten ausgewiesen hat.
In der vierten Woche des Prozesses vor dem State Court in Manhattan fragte Staatsanwältin Susan Hoffinger Bender im Kreuzverhör, ob er sich daran erinnere, dass Trump in einigen Jahren Verluste gemeldet habe. "Erinnern Sie sich daran, dass Donald Trump im Jahr 2010 fast 200 Millionen Dollar an Verlusten hatte", fragte sie. Dies bejahte Bender. Und auf die Frage, ob Donald Trump im Jahr 2009 Verluste in Höhe von fast 700 Millionen Dollar hatte, erklärte Bender: "Das klingt ungefähr richtig."
Die New York Times hat bereits früher berichtet, dass Trump geschäftliche Verluste erlitten hat, aber Benders Aussage war die erste öffentliche Bestätigung von jemandem, der Trumps Steuererklärungen gesehen oder bei deren Erstellung geholfen hat.
