bedeckt München 22°
vgwortpixel

Supreme Court:Ringen um die Machtbalance

Der US-Senat stimmt über die Bestätigung Brett Kavanaughs als Verfassungsrichter ab.

Activists rally inside Senate Hart Office Building during protest in opposition to U.S. Supreme Court nominee Kavanaugh on Capitol Hill in Washington

“Wir werden nicht verstummen“: Demonstranten protestieren gegen die Berufung des umstrittenen Kandidaten in den Supreme Court.

(Foto: Yuri Gripas/Reuters)

Der umstrittene US-Jurist Brett Kavanaugh ist seiner Berufung zum neuen Verfassungsrichter einen Schritt näher gekommen. In einer prozeduralen Abstimmung votierte der Senat am Freitag mit 51 zu 49 Stimmen dafür, die Debatte über die Personalie zu beenden. Damit ist der Weg frei für ein endgültiges Bestätigungsvotum. Dieses sollte am Samstag stattfinden. Ob Kavanaugh dann ebenfalls eine Mehrheit bekommen wird, war zunächst allerdings nicht garantiert.

Vor der Abstimmung hatte Kavanaugh versucht, die Kritik an seiner aufgeregten und wütendend Aussage vor dem Senat in der vergangenen Woche etwas zu dämpfen. Kavanaugh hatte damals in einer scharfen Erklärung den Demokraten im Senat vorgeworfen, aus politischen Gründen eine Rufmordkampagne gegen ihn zu betreiben. Er schrie und weinte zuweilen vor Zorn, auf Fragen von demokratischen Senatoren antwortete er oft sarkastisch und regelrecht frech.

Das hatte Zweifel daran geweckt, ob Kavanaugh als Richter unparteiisch sein könne. Mehr als 2500 Juraprofessoren aus den USA hatten Kavanaugh in einer Petition vorgeworfen, er sei zu politisch und habe nicht das notwendige ausgewogene "richterliche Temperament", um am Supreme Court zu dienen. In einem Beitrag im Wall Street Journal bedauerte Kavanaug am Freitag, dass er so emotional geworden sei. Er habe seinen Ruf verteidigen wollen und als Sohn, Vater und Ehemann gesprochen. Als Richter werde er unparteiisch und unabhängig urteilen.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh vor, sie als Schüler oder Student sexuell bedrängt zu haben. Die Professorin Christine Blasey Ford sagte vorige Woche vor dem Senat aus, Kavanaugh habe 1982 bei einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Sie war damals 15 Jahre alt, Kavanaugh war 17. Bisher gibt es - wie auch in den anderen Fällen - keine Zeugen oder anderen Belege, die Fords Anschuldigungen bestätigen können. Das FBI hat in den vergangenen Tagen einige der Leute befragt, die laut Ford bei der Feier anwesend waren. Offenbar hat dabei jedoch niemand Kavanaugh belastet.

Vor dem Kapitol demonstrierten Tausende Frauen - mehr als 300 wurden festgenommen

Für die meisten Republikaner reicht das, um Kavanaugh trotz der Vorwürfe zu bestätigen. Die Demokraten fordern hingegen weitere Ermittlungen. Das FBI habe längst nicht alle Zeugen befragt, die sich in den vergangenen Tagen gemeldet hätten, um über Kavanaugh auszusagen.

Kavanaughs Berufung an das Verfassungsgericht würde die Machtbalance dort zugunsten der Konservativen verschieben. Das ist der Grund, warum die Demokraten so erbittert gegen seine Bestätigung kämpfen. Sie befürchten vor allem, dass Kavanaugh dabei helfen könnte, das einst vom Supreme Court etablierte Recht jeder Frau auf eine Abtreibung wieder zu kippen. Vor dem Kapitol in Washington demonstrierten deswegen am Donnerstag Tausende Frauen gegen Kavanaugh, mehr als 300 wurden festgenommen.