bedeckt München

Supreme Court:Die Republikaner wollen das Gleichgewicht der Lager unbedingt wiederherstellen

Für beide Parteien ist es daher wichtig, eine Mehrheit der neun Verfassungsrichter auf ihrer Seite zu wissen. Das gilt umso mehr, als die Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Jede Personalie kann daher jahrzehntelange Folgen haben.

Die enorme politische Tragweite, welche die Urteile des Gericht haben, erklärt auch, warum gesellschaftliche Interessengruppen sich in die Richterwahl so massiv einmischen. Für die konservative National Rifle Association zum Beispiel, die das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz propagiert, ist es entscheidend, wer am Supreme Court Urteile dazu fällt; ähnlich ist es bei liberalen Organisationen wie Planned Parenthood, die das Recht auf Abtreibung verteidigen. Das 1973 vom Supreme Court festgeschriebene Abtreibungsrecht gehört zu den Dingen, die Amerikas Rechte besonders gerne revidiert sähen. Sie versuchen daher derzeit vehement, einen Streitfall um Abtreibung vor das Verfassungsgericht zu bekommen.

Der Tod eines konservativen Richters änderte die Verhältnisse

Bis vor einem Jahr konnten beide politische Lager jeweils vier Richter für sich beanspruchen. Als konservativ galten der Vorsitzende des Gerichts, Chief Justice John Roberts, sowie die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Antonin Scalia; als eher links wurden die Richterinnen Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor eingestuft sowie deren Kollege Stephen Breyer. In der Mitte stand Richter Anthony Kennedy, der mal mit dem konservativen, mal mit dem liberalen Lager stimmte und so Mehrheitsbeschaffer bei etlichen wichtigen Entscheidungen war.

Im Februar 2016 starb dann überraschend Richter Scalia, einer der einflussreichsten und härtesten Konservativen am Supreme Court. Das schwächte das rechte Lager, deswegen wehrten sich die Republikaner auch so heftig gegen Obamas Nachfolgekandidaten Garland. Dessen Bestätigung nämlich hätte die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Linken zementiert. Trump versucht nun, durch die Besetzung der freien Stelle - die Demokraten bezeichnen sie bereits als "die gestohlene Stelle" - mit dem als konservativ geltenden Gorsuch zumindest die frühere Parität wiederherzustellen.

Die Chance, die Mehrheit im Gericht langfristig nach rechts zu kippen, wird der neue Präsident erst haben, wenn Stellen auf dem linken Flügel frei werden. Richterin Ginsburg, die Grande Dame der Liberalen, ist 83 Jahre alt.

© SZ vom 02.02.2017/ewid
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema