Supreme Court:Liberaler US-Richter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen

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Supreme Court: Gilt als liberal: Stephen Breyer, Richter am Supreme Court der USA, der nun in den Ruhestand gehen will.

Gilt als liberal: Stephen Breyer, Richter am Supreme Court der USA, der nun in den Ruhestand gehen will.

(Foto: Steven Senne/AP)

Präsident Biden kann damit einen Posten im höchsten Gericht des Landes neu besetzen. Er will eine schwarze Frau berufen.

Der dem liberalen Lager zugerechnete Supreme-Court-Richter Stephen Breyer will offenbar vorzeitig seinen Posten räumen. Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichten unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen.

US-Präsident Joe Biden bekäme damit die Möglichkeit, einen der neun einflussreichen Sitze an dem höchsten US-Gericht neu zu besetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde das aktuelle Kräfteverhältnis an dem Gericht nicht ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Von Breyer selbst gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seine Dienste am obersten US-Gericht. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu äußern, sobald Breyer eine Erklärung abgegeben habe.

Wie es bei CNN heißt, könnte der Richter seinen Rückzug an diesem Donnerstag offiziell verkünden. Möglicherweise gebe es sogar einen gemeinsamen Auftritt mit Biden, bei dem dieser bereits Breyers Nachfolgerin präsentiert.

Das Oberste US-Gericht hat in der Vergangenheit schon oft Richtungsentscheidungen getroffen, die die US-Gesellschaft stark geprägt haben, etwa bei der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, in Einwanderungsfragen oder als es um gleichgeschlechtliche Ehen ging. Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt - und zwar auf Lebenszeit. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.

Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher zum linken Lager. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden. Progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt - bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss "umgehend" eine Anhörung angesetzt, und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen. Der republikanische Senator Lindsey Graham schrieb auf Twitter, er erwarte, dass die Demokraten bei dieser Personalie zusammenstünden.

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in jenem Jahr hatte heftige politische Kämpfe ausgelöst. Trump und die Republikaner wollten den dadurch frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Wahl besetzen und zogen den Bestätigungsprozess ihrer Nachfolgerin, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, im Eiltempo durch - gegen große Widerstände der Demokraten.

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