Supreme Court billigt Gesundheitsreform Obama feiert einen Pyrrhus-Sieg

Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben.

Ein Kommentar von Reymer Klüver, Washington

Amerikas Oberstes Gericht hat zur Gesundheitsreform gesprochen und ein Urteil gefällt. Es ist letztlich auch ein Verdikt über Barack Obamas Amtszeit. Zwar hat der Präsident seine große Reform, das wichtigste innenpolitische Vorhaben, nun immerhin durchsetzen können. Das ist ein Glücksfall für ihn. Doch Obama hat einen hohen Preis dafür entrichten müssen. Und das hat Symbolkraft für seine einst mit ungeheuren Erwartungen gestartete Präsidentschaft.

Muss um seine Wiederwahl im November bangen: US-Präsident Barack Obama.

(Foto: AFP)

"Hope" war das Schlagwort. So viele Hoffnungen hat Obama geweckt - und enttäuscht. So viele Versprechen von "change", von Wandel in Amerika und der Welt, hat er nur halb erfüllt, oft nur halb erfüllen können, weil es ihm sowohl an eigenem Geschick als auch an politischer Unterstützung fehlte.

Auch wenn der Supreme Court Obamas große Reform, für die er so viel politisches Kapital investieren musste, nun abgesegnet hat - vor dem Gerichtshof der öffentlichen Meinung in den USA wird sie auch weiterhin nicht bestehen. Die Amerikaner mögen sie einfach nicht. In Umfragen fand die Gesundheitsreform seit ihrer Verabschiedung vor zwei Jahren nicht ein einziges Mal die Unterstützung einer Mehrheit der US-Bürger.

Dabei kann aus sachlichen Gründen eigentlich niemand diese Gesundheitsreform ablehnen. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzesmonstrums geben. Die Tendenz und die Intention der Reform aber stimmen: Es ist ein Skandal, dass sich die größte Industrienation der Welt es leistet, fast 50 Millionen Menschen - knapp ein Sechstel der Bevölkerung - ohne eine Krankenversicherung zu lassen. Allein ökonomisch ist es wenig sinnvoll: Die Kosten für die Behandlung akut kranker Unversicherter werden am Ende umgelegt - auf die Steuerzahler, die mit öffentlichen Zuschüssen für die Krankenhäuser, und die Versicherten, die mit höheren Prämienbeiträgen dafür aufkommen müssen.

Vor allem aber ist dieses Versicherungsvakuum menschlich unerträglich, weil die Unversicherten eben erst im absoluten Notfall auf Hilfe hoffen dürfen. So werden leichte Erkrankungen zu chronischen Leiden. Chronische Leiden werden zu tödlichen Gebrechen. Das alte Gesundheitssystem ist ein Armutszeugnis für Amerika.

Nur die amerikanische Psyche erklärt, warum Obamas Versuch, diesen Missstand endlich zu beseitigen, von den Menschen nicht angenommen wird. Die USA wurden gegründet aus einem antistaatlichen Impuls heraus: Die Steuergesetze der fernen britischen Kolonialregierung wurden als Übergriff verstanden, als Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte. Die Angst vor dem staatlichen Leviathan sitzt seither tief im kollektiven Unterbewusstsein der Nation. Und dieser Reflex kann jederzeit ausgelöst werden.