Supreme Court billigt Gesundheitsreform Konservativer Abweichler rettet Obamacare

Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben.

Von Reymer Klüver, Washington

Es ist ein kompliziertes Urteil. Die Gesundheitsreform, das wichtigstes Projekt von Präsident Barack Obama, hat Bestand - aber nicht aus den Gründen, mit denen die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof argumentiert hat: Sie darf die Amerikaner nicht dazu zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen - was die wichtigste Voraussetzung für die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung ist. Aber sie darf eine Steuer erheben, die all jenen erlassen wird, die eine Krankenversicherung abschließen. Mit anderen Worten: Die Reform hat Bestand, die Versicherungspflicht kommt durch die Hintertür - eine salomonische Lösung des Verfassungskonflikts um das Mammut-Gesetz.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform der Demokraten bestätigt.

(Foto: AFP)

Die größte Überraschung dürfte sein, dass sich der Vorsitzende Richter des Supreme Court, der Konservative John G. Roberts, auf die Seite seiner vier liberalen Kollegen geschlagen hat. Nach Einschätzung von Rechtsexperten zeigt es, dass Roberts einen Eindruck vermeiden will, der in den vergangenen Jahren aufgekommen war: Der Supreme Court wurde zusehends als einseitig gesehen. Die konservativen Richter, so die verbreitete Auffassung, hätten eine politische Agenda. Tatsächlich hat etwa die umstrittene Entscheidung des Gerichts 2010 zur Lockerung der strikten Regeln für die Finanzierung der Wahlkämpfe in den USA erwartungsgemäß vor allem den Republikanern Vorteile verschafft.

Nur 44 Prozent der Amerikaner waren laut jüngsten Umfragen noch der Auffassung, dass das Gericht wirklich neutral urteile - der niedrigste Wert in einem Vierteljahrhundert. Und es waren nicht nur Demokraten, die unter den Skeptikern zu finden waren. Was auch immer die Beweggründe für Roberts sein mögen: Er hat durch das Urteil Unabhängigkeit bewiesen.

Für die Demokraten ist der Erfolg vor Gericht zweischneidig. Die Republikaner können ihnen nun mit Recht vorhalten, dass sie eine neue Steuer eingeführt haben - was der Präsident immer geleugnet hat. Sie werden argumentieren, dass Obama sich als der big spender erwiesen hat, für den sie ihn schon immer gehalten haben, also als ein Mann an der Spitze der Nation, der leichtfertig mit Steuergeld umgeht.

Republikaner wettern gegen Obamacare

Nicht einmal eine halbe Stunde nach Verkündung des Urteils trat der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, im Kongress ans Rednerpult und betonte genau dies: dass Obama die Steuern erhöht habe - im Wahljahr bestimmt keine willkommene Botschaft für den Präsidenten. "Er versprach, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung sinken. Sie steigen. Er versprach, dass die Versicherungsprämien sinken. Sie steigen", lamentierte McConnell. "Er versprach, dass die Steuern sinken. Sie steigen."

Zur selben Zeit kündigten die Republikaner im Repräsentantenhaus an, dass sie in jedem Fall die Gesundheitsreform rückgängig machen wollten. Am 9. Juli werde er darüber abstimmen lassen, versprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner: "Obamacare treibt die Kosten der Gesundheitsvorsorge in die Höhe." Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sagte, die Reform sei ein "einziger Fehler". Die Abstimmung dürfte indes nur symbolischen Wert haben. Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus die klare Mehrheit. Den Senat jedoch dominieren die Demokraten, so dass die Initiative zur Abschaffung der Reform spätestens dort scheitern dürfte.

Obamas Herausforderer Mitt Romney hatte sich bereits vor der Urteilsverkündung eine neue Argumentationslinie gegen die Gesundheitsreform einfallen lassen. Er nannte es eine "moralische Fehlleistung" Obamas, sich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft so auf die Gesundheitsreform fixiert zu haben, statt seine ganze Kraft auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu verwenden. "Sein politisches Handeln war nicht darauf konzentriert, Jobs zu schaffen. Es war darauf konzentriert, sein linkes Programm umzusetzen", sagte Romney bei einer Wahlveranstaltung - allerdings in Virginia, einem der sogenannten swing states, jenen Bundesstaaten, wo die Präsidentschaftswahl entschieden wird, weil sie sowohl an Obama als auch an Romney fallen können. Obama hätte die Pflicht gehabt, den Amerikanern aus der Krise zu helfen, sagte Romney. Er kündigte an, er werde die Reform wieder abschaffen, wenn er die Wahl gewinne.

Hintergrund für die kämpferische Botschaft der Republikaner sind Umfragen: Die unversöhnliche Haltung zu der Reform kommt an bei der Parteibasis, aber auch bei der Mehrzahl der Wechselwähler. "Für Republikaner ist es einfach ein gutes Thema", konstatiert der Gesundheitsexperte und Harvard-Professor Robert Blendon. Das Urteil dürfte Wahlkampfmunition sein. Die Reform wäre in der Tat nun nur noch mit einem Wahlsieg Romneys zu stoppen, der sie mit einem Federstrich aussetzen könnte - mit einem präsidentiellen Dekret.