Superreiche in den USA Die Demokraten und die Rolle der Philanthropen

Nun sind es nicht nur konservative Superreiche, die den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen. Mitunter wirkt es, als würden konservative und progressive Milliardäre mit ihren Spenden einen Stellvertreter-Kampf austragen. Der Kalifornier Tom Steyer, dessen Privatvermögen 1,6 Milliarden Dollar betragen soll, ist einer der bekanntesten Klimaschutz-Aktivsten des Landes und fordert am vehementesten die Amtsenthebung Donald Trumps.

Er hat in diesem Jahr bereits mehr als 16 Millionen Dollar ausgegeben, vorwiegend als Einlagen in den von ihm gegründeten Super PAC, also einem jener Wahlvereine, die Politiker indirekt unterstützen. Mittlere einstellige Millionenbeträge haben der Milliardär George Soros und der Hedgefond-Tycoon Donald Sussman überwiesen, die bereits die Kampagne von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton großzügigst finanziert haben.

Diese Abhängigkeit von Großspendern diskutieren die Demokraten bereits seit langem kontrovers. Clintons Ankündigung 2016, die private Wahlkampffinanzierung langsam umzustellen und gegen die Macht der Konzerne vorzugehen, hatte keine große Glaubwürdigkeit, erhielt sie doch Millionenspenden aus dem Wirtschaftssektor, darunter dem Bankenwesen - und ihr Gegenkandidat Bernie Sanders finanzierte sich ausschließlich durch Kleinspenden in Höhe von durchschnittlich 27 Dollar.

Senatoren wie Kirsten Gillibrand oder Cory Booker, denen Ambitionen für 2020 nachgesagt werden, haben deshalb zumindest einen Verzicht auf Spenden von unternehmensnahen Wahlvereinen angekündigt. Demokraten mit weniger prominenten Namen allerdings tun sich schwer, solche Zuschüsse abzulehnen - die absurd teuren Wahlkämpfe sorgen dafür, dass Lobbyisten nicht vor Abgeordnetenbüros warten, sondern die Abgeordneten Lobbyisten umwerben.

Vorgefasste Gesetze, intransparente Geldflüsse

Der Ökonom Lafer weist darauf hin, dass der genaue Verlauf von Einflusszonen in Washington inzwischen schwer nachzuweisen ist, weil Firmen im gegenwärtigen System ihre Zahlungen an PACs problemlos verschleiern und so Kundenboykotte vermeiden könnten.

Zudem greife die Konzentration auf Großspender zu kurz und decke längst nicht alle Einflussmöglichkeite auf: So verfasse das von zahlreichen US-Konzernen unterstützte American Legislative Exchange Council (ALEC) wirtschaftsfreundliche Modell-Gesetze, die dann Politiker beider Parteien gerade in den Parlamenten der Bundesstaaten häufig kaum verändert übernähmen (eine Kritik, die auch an deutschen Ministerien geübt wird). Auch umstrittene und äußerst lockere Waffengesetze ("Stand Your Ground") wurden von ALEC vorgeschrieben.

David Callahan, Mitgründer des progressiven Thinktanks Demos, geht in seiner Kritik sogar noch weiter. In seinem Buch "The Givers" argumentiert er, dass auch die unter superreichen Demokraten beliebte herkömmliche Philanthropie letztlich oft Tatsachen schaffe, die eigentlich der politischen Legitimation bedürfe. Selbst bei Zielen wie Klimaschutz oder einem gerechteren Justizsystem könne man nicht die Augen davor verschließen, dass es sich um den Versuch handele, die USA nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten.

Private Gönner ohne Rechenschaftspflicht

So versuchen zum Beispiel Großspender beider politischen Lager, der Krise des öffentlichen Schulsystems durch neue Privatschul-Konzepte mit sogenannten "charter schools" zu begegnen. Die Beweggründe reichen, je nach politischer Haltung, von besserer naturwissenschaftlicher Ausbildung und strategischer Talentförderung über die Aushebelung der Lehrer-Gewerkschaften bis hin zur Kommerzialisierung der Bildung, inklusive einer stärkeren Verankerung fundamentalistisch-christlicher Inhalte. Entsprechend sind viele Politiker beider Parteien von Privatschul-Konzepten überzeugter als von einer mühsamen Reform des öffentlichen Schulwesens.

Das Fazit von Buchautor David Callahan geht deshalb weit über Koch und Co. hinaus und weist auf ein System, in dem letztlich Geld und Privatinteressen den Kurs eines Landes weitestgehend bestimmen: "Wir stehen vor einer Zukunft, in der private Gönner - die niemandem Rechenschaft abliefern müssen - oft mehr Einfluss als gewählte Volksvertreter haben, die zumindest in der Theorie uns allen Rechenschaft schuldig sind."

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