Der "Ehrenmord" an der Deutschtürkin Hatun Sürücu und der Hilferuf der Berliner Rütli-Schule entfachten eine aufgeregte Diskussion um Integration und Bildung von Migranten. Die heute veröffentlichte OECD-Studie kurbelt die Debatte neu an, besagt sie doch, dass die Leistungsrückstände von Migrantenkindern in Deutschland besonders groß sind.
Rita Süssmuth
(Foto: Foto: AP)sueddeutsche.de: Frau Süssmuth, wie sieht eine gelungene Integrationspolitik aus?
Süssmuth: Geld allein genügt nicht. Wir geben ja bereits jetzt beträchtliche Summen für Sprach- und Integrationskurse aus. Wir wissen sehr wohl, dass auch hier die Effektivität an der Qualität der Kurse hängt. Wir haben das Problem, dass die Kurseinheit für 2,05 Euro erledigt werden muss. Da kann weder Beratung noch innere Differenzierung der Lerngruppen betrieben werden.
sueddeutsche.de: Aber ohne Deutsch-Kenntnisse geht es nunmal nicht. Süssmuth: Ganz entscheidend ist, dass wir auch in den Sprachkursen, nicht nur den Erwerb der Sprache, sondern deren Verwendung in Alltagssituationen mitbeachten. Wir müssen Sprachkurse mit dem Übergang zur Berufsausbildung und Arbeit verbinden. Bildung und Arbeit - diese beiden Bereiche sind ausschlaggebend für Teilhabe.
sueddeutsche.de: Der so genannte Ehrenmord an der Deutschtürkin Hatun Sürücü und die Zustände an der Berliner Rütli-Schule haben in den letzten Wochen für große Aufregung gesorgt. Ist das Konzept der Multikulturalität gescheitert?
Süssmuth: Multikulturalität ist kein Konzept, sondern ein Tatbestand. Da kann man nicht sagen, das sei alles gescheitert.
sueddeutsche.de: Tatbestand hin oder her, das Zusammenleben der Kulturen klappt eben nicht reibungslos.
Süssmuth: Wir sprechen in Bezug auf Integrationsprobleme fast ausschließlich von den Türken. Die Mehrheit der türkischen Migranten ist gut integriert. Es gibt auch Integrationsprobleme bei anderen Migrantengruppen wie auch bei Deutschen. Von ihnen ist nicht die Rede, auch nicht von den positiven Beiträgen der Migranten und Migrantinnen zu unserer Entwicklung in Deutschland.
Die zentrale Frage ist doch: Schaffen wir das Zusammenleben in einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung? Wir müssen unsere Rechts- und Werteordnung durchsetzen - und leben.
sueddeutsche.de: Was wurde denn bislang falsch gemacht?
Süssmuth: Das eine war die Realitätsverleugnung, dass wir ein Einwanderungsland sind. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz kamen interessanterweise zwei Thesen auf: erstens die kontrovers diskutierte These, wir seien ein Einwanderungsland.
Türkinnen beim deutschen Sprachunterricht in einer Schule in Berlin-Neukölln
(Foto: Foto: AP)Zweitens, fast zeitgleich kam die Forderung nach der deutschen Leitkultur auf, Sie erinnern sich an die Thesen von Friedrich Merz. Wir brauchen eine Leitkultur des Zusammenlebens, der Werte und Normen, die für uns alle verbindlich sind.
sueddeutsche.de: Wie soll diese Leitkultur aussehen?
Süssmuth: Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Wir diskutieren ihn zurzeit sehr einseitig. Sie können Integration nur schaffen, wenn es einen wechselseitigen Austausch-, Lern- und Erweiterungs-Prozess gibt. Es geht um die unantastbare Würde der Person, um Gleichberechtigung, den Respekt vor dem Anderssein des Anderen. Und darin sehe ich entscheidende Fehler.
sueddeutsche.de: Innenminister Schäuble sprach von gar von "jahrzehntelangen Fehlern" der deutschen Ausländerpolitik, also auch der Regierung Kohl, der Sie zeitweise als Frauen- und Familienministerin angehörten. Warum erkannte man die von ihnen beschriebene Integrationsproblematik damals nicht?
Süssmuth: Ein stereotyp wiederholter Satz lautete damals: "Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Rotationsland." Zu deutsch: Migranten kommen und kehren in ihre Heimat zurück. Es gab also einen ganz anderen Ansatz. Wir haben praktisch die so genannte Gastarbeitertradition - Aufenthalt auf Zeit - zum Prinzip erhoben.
Wir haben zuerst keine und dann eine halbherzige Integrationspolitik betrieben. Wir versäumten auch, über kulturelle Traditionen, die wir nicht akzeptieren können, ausreichend zu sprechen. Jetzt stecken wir endlich mitten drin und müssen diese Probleme klären.
Rita Süssmuth saß als CDU-Abgeordnete 15 Jahre im Deutschen Bundestag, von 1988 bis 1998 hatte sie als Parlamentspräsidentin das zweithöchste Amt im Staate inne. Als Familien- und Frauenministerin trug die heute 69-Jährige zudem drei Jahre Regierungsverantwortung. Unter der rot-grünen Bundesregierung stand Süssmuth dem Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration vor.