Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher "Ein Brexit darf nicht das Ende der EU bedeuten"

Südtirols Regierungschef Kompatscher plädiert für die Idee eines Kerneuropas, kritisiert Wissenslücken des FPÖ-Politikers Norbert Hofer - und spricht über ein historisches Tabu.

Interview: Oliver Das Gupta, Völs am Schlern

Arno Kompatscher, Jahrgang 1971, amtiert seit 2014 als Südtiroler Landeshauptmann. In seinem Kabinett hat der Rechtswissenschaftler unter anderem auch die Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Außenbeziehungen übernommen. Das folgende Gespräch findet in Kompatschers Heimatort Völs statt, der sich unterhalb des imposanten Schlernmassivs befindet.

SZ: Herr Landeshauptmann, Ihre Südtiroler Volkspartei wirkt wie eine Zwillingsschwester der CSU: christlich-konservativ und seit Jahrzehnten an der Macht. Aber es gibt einen Unterschied. Sie sind betont proeuropäisch und schimpfen nicht immer wieder auf Brüssel wie die CSU. Was läuft hier anders?

Arno Kompatscher: Für uns war Europa immer Chance und Hoffnung. Europa bedeutet für Südtirol, dass die einst zu Unrecht entstandene Grenze am Brenner offen ist und unsere weitgehende Autonomie abgesichert ist. Und Europa bedeutet Frieden und die Grundlage für unseren Wohlstand.

Warum hat Europa bei vielen Europäern einen so schlechten Ruf?

Die wahren Ursachen liegen nicht in der Flüchtlingskrise. Überall in der EU haben es sich die Politiker in den Hauptstädten, aber auch auf regionaler Ebene einfach gemacht: Brüssel und Straßburg wurden für alles Negative verantwortlich gemacht. Die Schuld wurde immer auf die EU geschoben. Das rächt sich jetzt ganz enorm.

Haben also die Politiker Europa zum Buhmann gemacht?

Nicht alle, aber wenige waren es auch nicht. Das geht schon seit Jahrzehnten so, auch bei Ihnen in Deutschland. Da wurden die Legenden von der kostspieligen wie unnützen EU-Bürokratie in die Welt gesetzt. Man hat mit Geschichten über Gurkenkrümmungen und Ähnlichem Europa lächerlich gemacht. In Wirklichkeit haben die allermeisten europäischen Staaten selbst hausgemachte Probleme mit der Bürokratie.

Im Vereinigten Königreich ist die EU besonders unpopulär. Die Briten könnten nun für einen EU-Austritt stimmen.

Was ich natürlich nicht hoffe. Aber auch ein Brexit darf nicht das Ende der EU bedeuten. Europa darf nicht in Kleinstaaterei zurückfallen. Die Integration muss weitergehen.

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Wie soll das gehen angesichts der vielschichtigen Krisen?

Vielleicht sollten wir noch einmal ernsthaft über Kerneuropa nachdenken. Mir wäre eine kleinere Gruppe fortschrittswilliger und fortschrittsfähiger Länder lieber als eine große EU, die ständig um Handlungsfähigkeit ringt.

Wie würde sich eine Renationalisierung Europas auf Südtirol auswirken?

Das hätte für uns drastische Folgen. Wir sind ja ein kleines Europa in Europa, mehrsprachig und eine kulturelle Brücke zwischen Norden und Süden. In den letzten Jahrzehnten hatten wir immer wieder Fortschritte. Wir arbeiten eng mit dem Bundesland Tirol zusammen. Schengen ist ein Meilenstein. Der Brenner ohne Schlagbaum, das ist für uns emotional immens wichtig. Das darf nicht gefährdet werden. Europa schützt unsere Freiheit.

Rechtsgerichtete Südtiroler verlangen das Modell eines Freistaats oder den Anschluss an Österreich. Warum lehnen Sie solche Vorschläge ab?

Der Nationalismus des 20 Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen ist die Ursache für unsere Situation. Die Südtirol-Frage nationalstaatlich beantworten zu wollen, bringt nur neue Konflikte und gefährdet all das, was wir erreicht haben. Mit der Europa-Region Tirol-Südtirol-Trentino haben wir die Chance auf eine Art von Wiedervereinigung der historischen Grafschaft Tirol auf europäischem Wege.

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Österreichs Fast-Präsident Norbert Hofer fordert Selbstbestimmung für Südtirol. Was sagen Sie dazu?

Hofer scheint weder völkerrechtlich noch historisch besonders bewandert zu sein. Wir Südtiroler haben das Selbstbestimmungsrecht und zwar im Sinne der UN-Charta und des Völkerrechtes. Das bedeutet aber nicht, dass jemand eine Unterschriftenaktion initiiert und dann seinen eigenen Staat gründet oder Grenzen verschiebt. Mit solchen Aussagen qualifiziert sich Hofer nicht gerade für ein höheres Amt.

Hofer will Südtirol zu Österreich holen. Was spricht denn dagegen?

Die Stellung, die sich Südtirol in den letzten Jahrzehnten verschafft hat. Es ist verblüffend, dass Hofer offenbar nicht weiß, dass unsere Autonomie auf einem völkerrechtlichen Vertrag basiert: dem 1946 zwischen Österreich und Italien geschlossenen Gruber-De-Gasperi-Abkommen. Wenn jetzt ein österreichischer Politiker diesen Vertrag einseitig aufkündigen will, ohne eine realistische Alternative zu haben, setzt er unsere Zukunft aufs Spiel.