Südschleswigscher Wählerverband: Ein-Euro-Partei im Norden

• Der Südschleswigsche Wählerverband finanziert sich zu 70 Prozent durch Spenden des dänischen Staates. Das ist legal, stößt aber auf Kritik, weil der SSW in Schleswig-Holstein als "Zünglein an der Waage" über Mehrheiten im Landtag entscheidet.
• Die Minderheitenpartei rechtfertigt sich, sie könne sonst nicht auf Augenhöhe mit ihrer Konkurrenz bestehen. Das stimmt aber nur, weil die Parteimitglieder so gut wie keine Beiträge zahlen müssen.

Dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sich von den anderen deutschen Regierungsparteien unterscheidet, merkt man schon beim ersten Kontakt. Flemming Meyer ist Parteivorsitzender. Am Telefon meldet er sich aber mit seinem Vornamen. In Dänemark sei das so üblich, sagt Meyer. Dort würden sogar Minister im Fernsehen geduzt. Wer jemanden sieze, zeige damit manchmal sogar eher Missachtung als Respekt.

Meyer führt den SSW seit zehn Jahren. Seit 2012 regiert seine Partei zusammen mit SPD und Grünen Schleswig-Holstein. Seit der Bundestagspräsident den neuen Rechenschaftsbericht des SSW veröffentlicht hat, steht Meyer unter Rechtfertigungsdruck. Ausweislich des Berichts wird der SSW maßgeblich von Dänemark finanziert. Das Land spendet dem SSW fast eine halbe Million Euro jährlich. Das macht mehr als 70 Prozent der Gesamteinnahmen des SSW aus.

Darf eine deutsche Regierungspartei so abhängig von einem anderen Staat sein? Man stelle sich nur die Aufregung vor, die es geben würde, wenn in Deutschland eine von Ankara finanzierte Partei der türkisch-stämmigen Minderheit über Regierungsmehrheiten entscheiden würde.

Finanzierung aus Dänemark ist legal

SSW-Chef Meyer sieht in der Nähe zu Kopenhagen allerdings kein Problem. Der SSW sei die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Diese habe es im Land naturgemäß schwerer, ihre Interessen zu vertreten, als die deutsche Mehrheit. Das Geld aus Kopenhagen sei nötig, um gegenüber den anderen Parteien "auf Augenhöhe" agieren zu können, sagt Meyer der Süddeutschen Zeitung. Außerdem sei die Spende legal.

Was die Rechtmäßigkeit angeht, hat Meyer recht. Deutschen Parteien ist es zwar verboten, größere Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Das Parteiengesetz macht aber in Paragraf 25 für Gruppierungen wie den SSW eine Ausnahme.

(Foto: SZ-Grafik; Quelle: Landeswahlleiter)

Mitglieder zahlen kaum Beiträge

Es stellt sich aber die Frage, ob eine derart große Spende aus Dänemark tatsächlich notwendig ist, um "auf Augenhöhe" agieren zu können. Denn so klein, wie sich der SSW gibt, ist er gar nicht. Er hat in Schleswig-Holstein fast 3700 Mitglieder und ist damit größer als Grüne, FDP oder Linke.

Dass der SSW so abhängig von Dänemark ist, liegt auch daran, dass er seine eigene Stärke nicht nutzt. Der SSW verlangt von seinen Mitgliedern einen Einheitsbeitrag von lediglich 1,67 Euro im Monat. Die SPD fordert von ihren Genossen einkommensabhängig zwischen fünf und 100 Euro. Bei der CDU rangiert der Beitrag zwischen fünf und 50 Euro. Würde der SSW seine Mitglieder so belasten wie es SPD und CDU tun, könnte er auf den Großteil der dänischen Spende verzichten.

Niemand will es sich mit dem SSW verscherzen

Dass SPD und CDU ihren Konkurrenten SSW trotzdem eher mit Samthandschuhen anfassen, liegt nicht nur an dem Erfolg der deutsch-dänischen Minderheitenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, zu dem der SSW maßgeblich beigetragen hat. Der SSW ist im Kieler Landtag auch das politische Zünglein an der Waage. Mit so einer Partei verscherzt man es sich nur ungern.

SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht in der Spende Dänemarks an den SSW kein Problem, obwohl die Sozialdemokraten ansonsten für alle Parteien eine Spendenobergrenze von 100 000 Euro verlangen. Und der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagt der SZ, er erkenne "keinen Grund zur Besorgnis", solange die finanzielle Förderung des SSW durch den dänischen Staat "transparent und entsprechend den rechtlichen Vorgaben für Parteienförderung aus dem Ausland erfolgt". Schließlich wisse jeder, "dass der SSW das Sprachrohr der Dänen in Schleswig-Holstein ist".