Verpackt ist das umstrittene Gesetz als Anti-Terror-Paket. Aber Malaysias Demokraten sind alarmiert, weil es jenseits des Kampfes gegen Extremisten auch anderen Zwecken dienen könnte. Oppositionelle Abgeordnete fürchten, dass es nun gar nicht mehr möglich sein wird, sich im Staat kritisch zu äußern. Schwer war das schon all die Jahre zuvor. Aber seit vergangener Woche hat die Regierung in Kuala Lumpur ein besonders scharfes Werkzeug in der Hand: das sogenannte Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus. Es bahnt den Weg für zeitlich unbegrenzte Inhaftierungen, ohne jede Anklage oder ein Gerichtsverfahren.
Südostasien:Rückwärts marsch
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Hat in Thailand den Hut auf: General Prayuth Chan-ocha ist dem Ruf nach Abschaffung des Kriegsrechts gefolgt - um noch schärfere Gesetze einzuführen.
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Auch in Malaysia kassiert der Staat Freiheiten der Bürger wieder ein. Sultan Abdul Halim Mu'adzam Shah (M.) mit Premier Najib Razak am Nationalfeiertag.
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Ein Anti-Terror-Gesetz alarmiert Malaysias Demokraten. Im Bild: Unterstützer des wegen Homosexualität verurteilten Oppositionsführers Anwar Ibrahim.
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"Wollen Sie zulassen, dass Tausende sterben, wenn es eine Terrorattacke auf die Petronas Twin Towers gibt", verteidigt ein Abgeordneter das Gesetz.
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Viele rätseln, ob die Gefahr im Land wirklich zugenommen hat. Klar ist: Attacken von seinem Ex-Mentor Mohamad (r.) setzen Premier Razak unter Druck.
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An der Macht des thailändischen Generals wagt dagegen niemand zu rütteln. Sicherheitsgesetze ersticken Kritik, wie hier Proteste gegen den Putsch.
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Ob sich das Militär in Thailand von seiner politischen Rolle wieder zurückzieht, hängt auch davon ab, wie lange der 87-jährige König noch lebt.
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Sein Erbe will das Militär vor angeblich anti-monarchischen Kräften schützen. Im Bild: Protest für Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit in Bangkok.
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Die Regierungen von Thailand und Malaysia schaffen demokratische Freiheiten ihrer Bürger wieder ab und verschärfen die Sicherheitsgesetze - unter fadenscheinigen Begründungen.
Von Arne Perras, Singapur
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