Südostasien:Erster Schritt zur Rettung

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Nach heftiger Kritik wollen Malaysia und Indonesien Tausende Bootsflüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Auch Myanmar lenkt ein - ein bisschen.

Lichtblick für die verzweifelten Bootsflüchtlinge in Südostasien: Etwa 7000 entkräftete Menschen, die teils seit Wochen auf dem Meer driften, dürfen nun doch an Land - wenn es denn ihre Schiffe an die Küsten Malaysias und Indonesiens schaffen. Beide Staaten gaben ihre Blockadepolitik am Mittwoch auf.

Malaysias Außenminister Anifah Aman sagte nach einem Gespräch mit Kollegen aus Indonesien: "Wir werden ihnen vorübergehend Unterschlupf gewähren - vorausgesetzt, die internationale Gemeinschaft sorgt innerhalb eines Jahres dafür, dass sie anderswo angesiedelt werden." Aktiv nach den Verzweifelten suchen wollen die Küstenwachen der Länder nicht, sagte Aman. Die Hilfe gilt nur für die, die es aus eigener Kraft an die Küsten schaffen. Aman und sein indonesischer Kollege Retno Marsudi kündigten zudem an, dass Flüchtlingsboote von ihren Ländern künftig nicht mehr zurück auf hohe See geschleppt würden, wie es trotz internationaler Kritik zuletzt mehrfach geschehen war.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnete die Erklärung der beiden Außenminister als einen "wichtigen ersten Schritt bei der Suche nach Lösungen" für die Flüchtlingskrise und "wesentlich für das Ziel, Leben zu retten". Die Flüchtlinge müssten "ohne Verzögerung" an Land gebracht werden, erklärte das UNHCR. Die Länder der Region müssten die "Wurzeln" für die Migrationswelle anpacken. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Joe Lowry, nannte die Vereinbarung "mutig und rechtzeitig".

Auch für die Partei der Friedensnobelpreisträgerin sind die Rohingya illegal eingewandert

In den vergangenen Tagen waren in beiden Ländern und in Thailand Tausende Menschen aus Myanmar und Bangladesch eingetroffen, Tausende weitere befinden sich noch auf See - teils seit Wochen. Laut Außenminister Aman geht der malaysische Geheimdienst davon aus, dass noch etwa 7000 Flüchtlinge auf See sind. Am Dienstag hatten die Vereinten Nationen die Regierungen in Südostasien zu einem Kurswechsel aufgerufen.

Am Mittwoch erklärte sich auch Myanmar erstmals zu humanitärer Hilfe für die in Not geratenen Menschen bereit. Myanmars Außenministerium erklärte Medienberichten zufolge, die Regierung teile die Sorgen der internationalen Gemeinschaft über die Flüchtlingskrise. Sie sei "bereit zu humanitärer Hilfe für jeden, der auf hoher See leidet". Bislang hatte sich das arme südostasiatische Land in der Krise für nicht zuständig erklärt.

Dabei gehören viele der Bootsflüchtlinge der Minderheit der Rohingya an und sind aus Myanmar geflohen. Als muslimische Minderheit sind sie in dem mehrheitlich buddhistischen Land systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Die Regierung bezeichnet die Rohingya als illegale Migranten aus dem benachbarten Bangladesch und lehnte bislang jede Verantwortung für die Volksgruppe ab.

Auch die Oppositionspartei NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sieht die Rohingya als illegale Einwanderer - wie auch der Großteil der Bevölkerung. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtlern hat Suu Kyi es bislang vermieden, sich für die Rohingya einzusetzen. "Es ist Sache der Regierung, sich um das Thema zu kümmern. Sie sollten besser die Regierung fragen", sagte sie Reportern am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw.

In Myanmar wird in diesem Jahr gewählt. Analysten trauen Suu Kyi den Wahlsieg zu. Wer aber für die Rohingya eine Lanze bricht, muss mit schweren Stimmeinbußen rechnen.

© SZ vom 21.05.2015 / dpa, AFP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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