Yoon Suk-yeol darf nicht mehr Präsident von Südkorea sein, weil seine Kriegsrechtserklärung vom 3. Dezember verfassungswidrig war. Das hat das Verfassungsgericht in Seoul einstimmig entschieden, und das ist alles, was die Schwestern Goo Seo-hee und Goo Min-ju in diesem Augenblick interessiert.
Sie stehen am Rand der vielspurigen Yulgok-Straße im Bezirk Jongno, die an diesem sonnigen Freitagvormittag eine weitläufige Demonstrationszone ist. Tausende sind gekommen, um auf großen Videoschirmen die Entscheidung der acht Verfassungsrichter zu erleben: Mitglieder von Oppositionsparteien und Gewerkschaften, Südkoreanerinnen und Südkoreaner aller Generationen, darunter Goo Seo-hee, 22, und Goo Min-ju, 25. Sie hörten gebannt zu, als Moon Hyung-bae, der Interimsvorsitzende des Verfassungsgerichts, ab elf Uhr Ortszeit die Urteilsbegründung verlas. Sie stimmten ein in den Jubel, der immer wieder vorsichtig aufbrandete, wenn Moon ein Vergehen des Präsidenten klar benannte. Bis Moon nach 22 Minuten endlich den letzten erlösenden Satz sprach: „Der Angeklagte Yoon Suk-yeol wird seines Amtes enthoben.“
Dann brach die Freude aus. Fahnen tanzten, Fäuste schnellten in die Luft. Menschen gratulierten sich, lachten selig. Und nun ist es, als wäre wieder alles gut nach dem langen, bangen Warten auf das Urteil. Auch Goo Seo-hee, die Politik studiert, und Goo Min-ju, Wirtschaftsstudentin, sieht man die Erleichterung an. Selig wiegen sie sich im Takt der Stimmungsmusik. Goo Min-jun sagt: „Jetzt können wir mit dem Neuanfang beginnen.“
Vier Monate sind vergangen, seit Yoon Suk-yeol am späten Abend des 3. Dezember die Nation mit seiner Kriegsrechtserklärung aus ihrem Frieden riss. Die Opposition um die starke Demokratische Partei (DP) hatte davor mit ihrer Mehrheit seinen Haushalt gestutzt. Yoon beschuldigte sie, das Regieren unmöglich zu machen. Das Parlament sei zu einem „demokratiezerstörenden Monster“ geworden, erklärte er in jener Nacht in einer Fernsehansprache. Staatsfeindliche Kräfte und eine manipulierte Wahl vermutete er hinter den Zuständen. Wenig später wurde das Notstandsdekret erlassen, wonach sogar politische Aktivitäten im Parlament verboten seien. Soldaten marschierten beim Parlament auf. Rechtzeitig versammelten sich genügend Abgeordnete in der Nationalversammlung, um die Kriegsrechtserklärung abzuwählen. Nach sechs Stunden zog Yoon seine Kriegsrechtserklärung zurück.
Die Verfassung erlaubt das Kriegsrecht nur „in Kriegszeiten, bei bewaffneten Konflikten oder ähnlichen nationalen Notfällen“
Zehn Tage später beschloss das Parlament mit Zweidrittelmehrheit Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht übernahm. Am 25. Februar hielt es die letzte Anhörung ab. Danach berieten die acht Richterinnen und Richter. Und zwar länger als erwartet. Von außen hatte man den Eindruck, dass sie sich nicht einig waren in diesem Fall, der auf den ersten Blick so klar erscheint. Die Verfassung erlaubt das Kriegsrecht ausdrücklich nur „in Kriegszeiten, bei bewaffneten Konflikten oder ähnlichen nationalen Notfällen“. Warum musste das Gericht so lange beraten?
Vielleicht hatten die Richterinnen und Richter Mühe, ein einstimmiges Votum herbeizuführen. Jede Gegenstimme hätte bei den Yoon-Anhängern den Eindruck erwecken können, als könne man es doch rechtfertigen, wenn ein Präsident das Kriegsrecht ausruft, um die angeblich pronordkoreanische Opposition auszuhebeln. Südkorea brauchte ein klares Urteil für den inneren Frieden. Und das bekam die Nation dann auch, wenn auch erst 38 Tage nach der letzten Anhörung.
In der Urteilsbegründung, die Moon Hyung-bae verlas, hieß es: „Der Angeklagte hat das fragliche Kriegsrecht mit der Absicht verhängt, eine Pattsituation mit der Nationalversammlung zu überwinden. Er hat dann Militär- und Polizeikräfte eingesetzt, um die Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse der Versammlung zu behindern und damit die Grundsätze der Volkssouveränität und Demokratie zu verleugnen.“ Die „negativen Auswirkungen auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Folgen der Rechtsverstöße des Angeklagten“ seien „gravierend“.
In der Tat hat Yoons Kriegsrechtserklärung eine Staatskrise verursacht, die wie die Zuspitzung im Kampf um die Demokratie wirkt. Auf der ganzen Welt rütteln rechtsextreme Kräfte an den Grundfesten liberaler Gesellschaften. Machtmenschen wie Donald Trump in den USA mobilisieren Massen mit populistischen Fehlinformationsstrategien und setzen sich dann über die Vernunft des Gegenarguments hinweg.
Die gesellschaftliche Spaltung war schon vor Yoon tief. Mit ihm wurde sie noch größer
Auch Yoon Suk-yeol war ein Präsident, für den es praktisch nur eine, nämlich seine Wahrheit zu geben schien. Mit seiner Kriegsrechtserklärung habe er Südkoreas Freiheit schützen müssen, sagte er zu seiner Verteidigung, letztlich sei sie nur ein Warnschuss für die Opposition gewesen. So hartnäckig verbreitete Yoon seine Verschwörungstheorien, dass jetzt ein beträchtlicher Teil der südkoreanischen Gesellschaft im treuen Glauben daran für ihn kämpft. Als ein Seouler Gericht im Januar den Haftbefehl gegen Yoon verlängerte, stürmten Yoon-Anhänger das Gebäude. Seit Wochen demonstrieren regelmäßig Zehntausende Yoon-Anhänger mit großer Lautstärke. Die gesellschaftliche Spaltung in Südkorea zwischen konservativen und liberalen Menschen war schon vor Yoon tief. Mit Yoon ist sie noch größer geworden.
Vor allem deshalb glichen Teile Seouls am Tag der Entscheidung einer Festung. 14 000 Polizeikräfte waren im Einsatz. Das Verfassungsgericht war weiträumig abgesperrt. Die Vorkehrungen schienen zu wirken. In den ersten Stunden nach dem Urteil gab es allenfalls vereinzelte Gewaltaktionen, keine größeren Ausschreitungen durch enttäuschte Yoon-Anhänger.
Yoons konservative Regierungspartei People Power Party (PPP) akzeptierte das Urteil. Deren Interimschef Kwon Young-se sagte: „Wir sind fest davon überzeugt, dass die Achtung dieser Entscheidung der einzige Weg ist, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.“ Das war kein unwichtiges Zeichen. In der PPP waren viele gegen Yoons Amtsenthebung und beförderten damit die gesellschaftliche Spaltung. DP-Chef Lee Jae-myung begrüßte das Urteil natürlich. Er sagte, seine Partei werde ihr Möglichstes tun, dass sich ein solcher Verfassungsbruch nicht wiederhole. Lee hat gute Chancen, Yoons Nachfolger zu werden.
Nach der Amtsenthebung des Präsidenten muss die Neuwahl 60 Tage später folgen. Spätestens am 3. Juni entscheiden die Südkoreanerinnen und Südkoreaner also, wer als nächstes an die Spitze ihres Landes rückt. Wirklich Lee, der aus verschiedenen Gründen umstritten ist? Oder ein gemäßigter Konservativer, der aus Yoons Verhalten die Lehren gezogen hat? Oder doch der nächste Hardliner? Die Schwestern Goo Seo-hee und Goo Min-ju wissen jedenfalls, was sie sich von der nächsten Person im Präsidentenamt erwarten: „Sie sollte das Land einen“, sagen sie. Denn so gespalten, wie Südkorea jetzt ist, nach drei Jahren mit dem rechtsextremen Yoon an der Spitze, kann es nicht bleiben.
